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Jein zu Anti-Minarett-Plakaten

Das Anti-Minarett-Plakat spaltet die Städte: die einen verbieten es, andere nicht. Noch nicht entschieden hat Langenthal.

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Eine Frau mit Burka, im Hintergrund eine Schweizer Fahne – auf dieser reihen sich sieben schwarze Minarette auf. Im Vordergrund prangt der Schriftzug: «Stopp. Ja zum Minarettverbot.» Mit solchen Plakaten wollen rechte Kreise und die SVP für ein Ja zur Minarettverbotsinitiative werben, über die am 29.November abgestimmt wird.

Obwohl die Plakate noch nirgends hängen, sind sie bereits in aller Munde: Basel und Lausanne haben die Plakate bereits verboten. Zürich, St.Gallen und Biel dagegen erlauben sie.

Rufener distanziert sich

Noch unentschlossen ist hingegen Langenthal. «Ob wir Massnahmen gegen die geplante Plakatierung in Erwägung ziehen werden, bleibt offen», sagte Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) gestern auf Anfrage. Würden sich rechtliche Schritte aufdrängen – etwa wenn sich die Kantone äusserten –, werde der Gemeinderat an seiner nächsten Sitzung über ein allfälliges Verbot diskutieren.

Seine eigene Skepsis gegenüber den umstrittenen Plakaten verhehlte Rufener indessen nicht: «Ich persönlich stehe nicht hinter dem Inhalt des Plakats», sagte er. Zudem kritisierte er die «aufwieglerischen Plakate», die für den Abstimmungskampf verwendet würden.

Bei seinen Überlegungen stützt sich Rufener auch auf ein Gutachten der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Die Kommission kommt zum Schluss, dass das Anti-Minarett-Plakat die friedliche muslimische Bevölkerung in der Schweiz verunglimpfe und den öffentlichen Frieden gefährde. Einen Verstoss gegen das Antirassismusgesetz sehen die Experten allerdings nicht. Weil die Kommission aber keine juristisch bindende Kraft hat, bleibt der Entscheid für oder wider die Plakate letztlich den Städten und Gemeinden überlassen.

Stadtpräsident Rufener gibt allerdings zu bedenken: Nachdem nun das Sujet des Plakats im Fernsehen und fast allen Zeitungen «in aller Prominenz» bereits gezeigt worden sei, habe die Botschaft eine «ausserordentliche Publizität» erlangt. Insofern sei es auch ein wenig müssig, nun über ein Verbot zu diskutieren.

Freudiger verteidigt Sujet

Ein Verbot der Plakate findet der Langenthaler SVP-Stadtrat Patrick Freudiger alleweil nicht angebracht: In einem Interview mit dieser Zeitung verteidigte er gestern denn auch das Sujet. «Wer sich provoziert fühlt, gibt sich zu wenig mit der Realität ab.» Die Plakate zielten nicht gegen Menschen und den Islam als Religion, sondern gegen «die Auswüchse des Islams, die sich nicht mit unseren Werten vertragen». (Berner Zeitung)

Erstellt: 09.10.2009, 09:35 Uhr

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