Die SVP tut sich schwer mit der Regionalkonferenz
Von Robert Grogg. Aktualisiert am 09.02.2012 2 Kommentare
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Das Spannendste an der öffentlichen SVP-Veranstaltung kam ganz zum Schluss: In einer konsultativen Abstimmung hielten sich Gegner und Befürworter der Regionalkonferenz ungefähr die Waage. Im Saal sassen vor allem SVP-Mitglieder, die sich noch eine Meinung bilden wollten, sowie zahlreiche erklärte Gegner der Abstimmungsvorlage.
Zuvor erläuterte Stefan Costa, Geschäftsführer der Vereinigung Region Oberaargau, wahrscheinlich etwa zum hundertsten Mal ganz sachlich die Vorlage zur Regionalkonferenz. Wesentlich engagierter argumentierte der Langenthaler SVP-Stadtrat Patrick Freudiger dagegen. Es gehe keineswegs nur um eine Überführung der heutigen Vereinigung in eine andere Form. Der Kanton strebe eine radikale Vereinfachung der Strukturen an.
Ein Minarett finanzieren
Freudiger sprach auch von Zwangsfusionen. Jede vierte Gemeinde solle verschwinden. Und via Kulturgelder müssten die Gemeinden zu guter Letzt ein Minarett auf dem Langenthaler Kunsthaus finanzieren. Rhetorisch versiert versuchte er Angst und Schrecken zu verbreiten. Als Beispiele für eine zunehmende Zentralisierung im Kanton nannte er die Justiz- und Bezirksreform, Police Bern, Tagesschulen, das Gesundheitswesen, (Zwangs-)Fusionen von Gemeinden und die Regionalkonferenz. Lyssach mache im Emmental nicht mit, weil es sich vor einer aufgezwungenen Überbauungsordnung fürchte. Er kritisierte auch erneut, dass die Gegner der Regionalkonferenz in der Abstimmungsbotschaft nicht wunschgemäss zu Wort gekommen seien. Für SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus war das zu viel. Er war unangekündet extra nach Buchsi gekommen, um Freudiger zu korrigieren. Er mahnte seinen Parteikollegen, bei der Wahrheit zu bleiben. Eine regionale Überbauungsordnung etwa könne die Regionalkonferenz sowieso nicht beschliessen. Das könne höchstens die Regierung. Die werde sich aber mit Sicherheit hüten, über eine Gemeinde hinweg zu entscheiden. Konkret könnte eine solche ÜO in den nächsten Jahren allenfalls das vom Militär nicht mehr benötigte Land zwischen Wangen und Wiedlisbach betreffen.
Als Region zusammenstehen
Neuhaus mahnte Freudiger, andere Politiker richtig und vollständig zu zitieren. Er sei in den Oberaargau gekommen, um zuzuhören: «Aber Patrick Freudiger erzählt Dinge, die nicht stimmen.» Die Regierung werde sich von Farnern oder Rumisberg kaum je gross beeindrucken lassen, da habe eine ganze Region doch deutlich bessere Chancen. «Schlimm ist, dass der Oberaargau keinen Nationalrat mehr hat. Es ist Zeit, zusammenzustehen», mahnte Neuhaus.
Gleich drei Oberaargauer Nationalräte forderte ein Zuhörer: «Wir müssen unser Wahlverhalten ändern und zukünftig alle Nichtoberaargauer konsequent streichen.» Auf den Vorwurf, kleine Gemeinden würden in der Regionalkonferenz überstimmt, erklärte Gemeindepräsidentin Charlotte Ruf, die Solidarität funktioniere. Wenn schon, dann sei es genau umgekehrt: Die Stimmkraft der Grossen sei zu klein. Mit der Konferenz seien die Gemeinden autonomer und könnten Entscheide fällen, die jetzt vom Kanton vorgegeben würden. Stefan Costas Schlusswort: «Im Oberaargau bedeutet die Regionalkonferenz keine radikale Reform, hier sind wir weiter, als es die Oberländer waren.» (Berner Zeitung)
Erstellt: 09.02.2012, 08:17 Uhr
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Es ist nur zu hoffen, dass sich die Stimmbürger von diesem Geschwafel des Kantons nicht einlullen lassen -
solange die rot-grüne Regierung über die Köpfe einer Landregion Beschlüsse fasst - und diese entvölkert und wichtige Institutionen in die Stadregionen verlegen will, darf einer solchen Konferenz nicht zugestimmt werden - das Volk kann dabei nur verlieren und wird von Bern nur verarscht!
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