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Die SP möchte für die Mieten eine Obergrenze ziehen

Von Hans Herrmann. Aktualisiert am 16.03.2011

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Das Bauvorhaben am Uferweg geht in eine weitere politische Runde: Die SP verlangt, dass in Etappen gebaut werden solle und ein Teil der Wohnungen günstig zu vermieten sei.

Die SP versucht über den Stadtrat, günstiges Wohnen im geplanten Neubau am Uferweg verbindlich zu regeln.
Bild: zvg

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Die Pläne der Pensionskasse Previs, die alten Uferwegblöcke abzubrechen und durch einen grossen Neubau zu ersetzen, beschäftigen die Burgdorfer Politik weiterhin. Am Montag, 28.März, wird der Stadtrat über einen Auftrag der SP zu befinden haben, in dem gefordert wird, dass rund ein Viertel des neuen Wohnvolumens am Uferweg zu günstigen Zinsen angeboten werden solle. Die SP schlägt als Obergrenze für eine 3-Zimmer-Wohnung 1250 Franken und für eine 4-Zimmer-Wohnung 1500 Franken pro Monat vor – die Nebenkosten inbegriffen. Zweites sei, verlangen die Verfasser des Vorstosses, dafür zu sorgen, dass die Überbauung etappiert realisiert werden könne. So bleibe während einer Übergangszeit bereits bestehender Günstigwohnraum erhalten.

Nachvollziehbar, aber...

Diese beiden Punkte möchte die SP im Baureglement für die betreffende Zone mit Planungspflicht eingefügt haben – der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat dagegen die Ablehnung des Auftrags. Die Forderung nach gemeinnützigem Wohnungsbau sei im sozialen Kontext des Gyrischachenquartiers zwar «nachvollziehbar», schreibt die Exekutive in ihrer Stellungnahme. Der Stadtrat habe sich im September 2010 aber «deutlich gegen eine aktive Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau ausgesprochen». Eine solche Förderung könne nicht einfach an Private delegiert werden, wenn die Stadt diese selber nicht lebe.

Zudem wäre eine Festlegung von maximal zulässigen Mietpreisen im Baureglement nicht stufengerecht und daher auch nicht genehmigungsfähig. Immerhin werde aber, erklärt der Gemeinderat, in der aktuellen Vorlage festgehalten, dass die Wohnüberbauung mit Familienwohnungen in Bezug auf Standard und Preissegment «nachfrageorientiert» zu gestalten sei und sich in die Struktur des bestehenden Quartiers einzufügen habe. Und wörtlich: «Die Realisierung von Luxuswohnungen ist ausgeschlossen.»

Mit diesem Passus könne, führt der Gemeinderat aus, sichergestellt werden, dass sich die Mietpreise in einem verträglichen Rahmen bewegen würden. «Die Stadt wird sich dafür einsetzen, dass die Previs auch ohne entsprechende baurechtliche Verpflichtung gute Lösungen für ihre Mieterschaft anbietet.»

Lieber noch zuwarten

Zum zweiten Punkt des Auftrags äussert sich der Gemeinderat nicht grundsätzlich ablehnend, plädiert aber auch hier – zumindest vorläufig – für ein Nein. Er erachtet es nämlich als «unverhältnismässig», zum jetzigen Zeitpunkt bereits eine Etappierung vorzuschreiben. Die Bauherrschaft selber sei an einer Umsetzung in Tranchen «sehr interessiert» und habe das auch schon schriftlich deponiert. Sie werde ein solches Vorgehen vertieft prüfen. Nun gelte es vorerst einmal, die Ergebnisse abzuwarten. Eine Etappierung könne in einer späteren Phase immer noch verbindlich festgelegt werden. Auch dafür werde sich die Stadt einsetzen.

Der eigentliche politische Brocken, nämlich die für das Projekt nötige Umzonung des Uferweg-Perimeters durch den Stadtrat, ist noch nicht traktandiert. Falls das Stadtparlament die Umzonung dereinst gutheisst, würde eine privat organisierte Widerstandsgruppe das Referendum ergreifen, denn der Abbruch der alten Blöcke und damit der Wegfall von 130 sozialverträglichen Wohnungen stösst in Teilen der Bevölkerung auf Unverständnis.

Die Previs selber ist sich darüber im Klaren, dass sie sich auf schwierigem Terrain bewegt und keine Hauruck-Politik betreiben sollte. «Wir haben die Reaktionen und Anliegen aus der Burgdorfer Bevölkerung gehört und nehmen sie ernst; jetzt gilt es, entsprechende Lösungen zu suchen», liess sich Roger Müller, Leiter Immobilien bei der Previs, unlängst in dieser Zeitung zitieren. (Berner Zeitung)

Erstellt: 16.03.2011, 18:05 Uhr