Bei jeder Debatte sind auch die Geldprobleme ein Thema

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Diesmal gilt es ernst: Gemeinderat und Stadtverwaltung arbeiten mit Hochdruck an der Sanierung der Burgdorfer Finanzen.

In Burgdorf gibt es derzeit kaum eine politische Debatte, die nicht auch unter dem Aspekt der Finanzen geführt würde. Kein Wunder – die Stadtkasse ist leer, für das laufende Jahr ist, bei einem Gesamtaufwand von 91 Millionen Franken, mit einem Defizit von gut 3,8 Millionen Franken zu rechnen. Der Finanzplan prognostiziert für die kommenden Jahre sogar einen Bilanzfehlbetrag. Um Gegensteuer zu geben, kündigte der zuständige Gemeinderat Peter Urech im November 2009 an, dass der Gemeinderat unverzüglich eine Strategie entwickeln werde, um diese Entwicklung so weit als möglich einzudämmen.

Schon vor zwei Jahren

Diese Arbeiten laufen derzeit auf Hochdruck; Ende März kommt das Paket in die vorprüfende Kommission, und im Juni wird der Stadtrat darüber zu befinden haben. Schon jetzt kursiert in politischen Kreisen allerdings die Vermutung, dass auch diesmal wohl nicht viel mehr herauskommen wird als schon bei der Verzichtsplanung 2008, bei der man rund 3 Millionen einsparen wollte und es dann nur auf bescheidene 200'000 Franken brachte.

Nein – diesmal verkämen die Arbeiten nicht zur Alibiübung, verheisst Peter Urech im Gespräch mit dieser Zeitung. Das Bewusstsein, dass es ernst gelte, habe sich sowohl im Gemeinderat als auch in der Stadtverwaltung festgesetzt, und unter diesem Vorzeichen würden derzeit «riesige Anstrengungen» unternommen, um den städtischen Finanzhaushalt nach Verbesserungspotenzial zu durchforsten. «Wir haben im Moment eine sehr, sehr intensive Zeit», berichtet Urech.

Noch sei es zu früh, um konkrete Ergebnisse zu kommunizieren, sagt der Finanzdirektor. Von der allgemeinen Stossrichtung her sei festzuhalten, dass nicht nur das Sparpotenzial berücksichtigt, sondern ebenso diskutiert werde, wie sich die Einnahmen erhöhen liessen. In diesem Zusammenhang stehe auch der Auftrag der SP-Fraktion, eine Heraufsetzung der Localnet-Dividende zu prüfen. Die Liegenschaftssteuer, die in Burgdorf derzeit unter dem kantonalen Mittel liege, biete sich für eine Anpassung nach oben ebenfalls an – wobei: «Die Diskussionen sind noch im Gang.» Eine Anhebung der Einkommenssteuer stehe dagegen im Moment nicht zur Debatte. «Sollte dies dennoch geschehen, würde ich mich dagegen zur Wehr setzen», hält Urech fest.

Stadtrat muss mitziehen

Im Übrigen sei es so, dass gewisse Verzichtsmassnahmen bereits in der Entscheidkompetenz des Gemeinderats lägen, also vom Parlament nicht abgesegnet werden müssten. «Selbstverständlich werden wir den Stadtrat aber zu gegebener Zeit transparent orientieren.» Andere ins Auge gefasste Massnahmen dagegen bedürften zwingend der Genehmigung durch den Stadtrat und, je nachdem, sogar durch das Stimmvolk. Es sei zu hoffen, dass der Sparwille, der auf Exekutiv- und Verwaltungsebene nun so stark präsent sei, auch im Stadtrat den nötigen Rückhalt finden werde, sagt Urech. (Berner Zeitung)

Erstellt: 05.02.2010, 08:52 Uhr

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