Region

BKW nimmt Gas ganz weg

Aktualisiert am 11.06.2009

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Das bernische Energieunternehmen BKW und die Papierfabrik Utzenstorf haben beschlossen, die Einreichung des Baugesuchs für das geplante Gaskombikraftwerk in Utzenstorf aufzuschieben. Das teilten die beiden Unternehmen gestern Abend mit.

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Sie reagieren damit auf einen Ständeratsentscheid vom gleichen Tag.

Die kleine Kammer beschloss, die Teilrevision des CO2-Gesetzes zurückzustellen, bis ein Gesamtkonzept für den Bau von Grosskraftwerken vorliegt. Damit sind ausser Gaskombikraftwerke von der Grösse der in Utzenstorf geplanten Anlage auch Projekte für Atomkraftwerke gemeint.

Die BKW und die Papierfabrik Utzenstorf halten aber an ihrem Projekt in Utzenstorf fest, heisst es weiter in der Mitteilung. Wichtige Vorarbeiten seien abgeschlossen, wie zum Beispiel die Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben stehe im Interesse der landesweiten Versorgungssicherheit.

Laut BKW-Sprecher Antonio Sommavilla hätte die mit der Ausarbeitung des Projekts beauftragte Energie Utzenstorf AG das Baugesuch noch dieses Jahr eingereicht. Das sagte er auf Anfrage. Geplant ist eine Anlage mit 400 Megawatt Leistung.

Knackpunkt CO2-Gesetz

Der Entscheid der BKW kommt nicht überraschend. Die BKW-Spitze hatte schon seit längerem klar betont, dass sich ein Gaskombikraftwerk in der Schweiz nicht wirtschaftlich betreiben lasse, wenn der CO₂ zu 70 Prozent in der Schweiz kompensiert werden muss.

Der Ständerat fordert mit seinem Entscheid von gestern ein Gesamtkonzept für den Bau von Grosskraftwerken. Mit 25 zu 9 Stimmen wies der Rat eine Teilrevision des CO2-Gesetzes zurück und beauftragte die Kommission, mit der Strombranche zu verhandeln.

Mit der Revision des CO2-Gesetzes wollte der Bundesrat die Bedingungen für den Bau von Gaskombikraftwerken ein wenig lockern. Er wollte den Betreibern von fossil-thermischen Kraftwerken erlauben, nicht nur 30 Prozent ihres CO2-Ausstosses im Ausland zu kompensieren, sondern 50 Prozent. Nur so könnten solche Kraftwerke rentabel betrieben werden.

Diese Erleichterung wird nicht nur von links-grüner Seite bekämpft, die in Gaskombikraftwerken «CO2-Dreckschleudern» sieht. Widerstand kommt auch aus bürgerlichen Parteien, die Gaskombikraftwerke als Konkurrenz zu Atomkraftwerken sehen.

Streit um AKWs

Hintergrund des Rückweisungsantrags von Pankraz Freitag (FDP/GL) bildet zudem die Uneinigkeit der Strombranche. Zurzeit planen die Stromkonzerne BKW, Axpo und Atel den Bau von drei neuen Atomkraftwerken. Politisch realisierbar dürften aber höchstens eines bis zwei Werke sein. Sie sind indes nicht einig, wo und in welcher Reihenfolge sie gebaut werden sollen. (sda/sny)