Auch die SVP war für die Einzonungen
Von Stephan Künzi. Aktualisiert am 13.12.2011 2 Kommentare
Nicht einmal die landwirtschaftlich geprägte SVP mochte gestern Nachmittag die Interessen jener Bauern vertreten, die gegen die Einzonung von 1,3 Hektaren Land im Langnauer Eyschachen auf die Barrikaden gestiegen waren. «Dass wir flachstes Land einzonen wollen, mag schwer verständlich sein», räumte Sprecher Peter Schenk im Grossen Gemeinderat (GGR) zwar ein. Doch nach «sehr intensiven Diskussionen» sei die Fraktion «grossmehrheitlich zur Überzeugung gekommen, dass wir dieses Bauland brauchen».
Die Worte von Ruedi Kläy hatten ganz offensichtlich Gehör gefunden. Der für die Planung zuständige Gemeinderat hatte zuvor zum wiederholten Male für die Einzonung geworben. Bei allem Verständnis dafür, dass die Landwirtschaft für ein derart schönes Stück Kulturland einstehe: Das Gebiet lasse sich, gerade weil es so flach sei, «relativ rasch und relativ günstig» überbauen. Das sei nicht zuletzt deshalb wichtig, weil viele darauf warteten, in Langnau endlich bauen zu können. Gerade jungen Familien mit begrenztem Budget eröffne sich hier die Möglichkeit, zu einem Eigenheim zu kommen.
Dieser Meinung schlossen sich FDP, BDP und eine Mehrheit der SP an, wobei BDP-Sprecher Thomas Gerber zu Weitsicht mahnte. Zumal die Gemeinde ja nur mit Mühe überhaupt Land zum Einzonen gefunden habe – bei alledem blieben kritische Stimmen wie jene von Sulamith Reimann (Grüne), die für einen sorgsameren Umgang mit «dem fruchtbaren» Boden plädierte, oder jene von Jürg Gerber (SVP), der «als Bauer» nicht Ja sagen konnte, dünn gesät. So war am Schluss das Resultat keine Überraschung mehr, mit 35 Ja zu 4 Nein stimmte der GGR der Einzonung zu.
Etwas mehr Gegenwind gabs beim Moserli, wo angrenzend ans Hasenknubelquartier 1,7 Hektaren neu überbaut werden sollen. Häuser mit drei Etagen plus Attika werden möglich, Gebäude also, die sich gerade für Mietwohnungen eignen, wie Ruedi Kläy weiter sagte. Besonders bei der SP fand er mit diesen Worten indes nur «eine knappe Mehrheit», wie deren Sprecher Daniel Liniger sagte. Dennoch ging auch dieses Geschäft glatt durch, mit 32 Ja zu 6 Nein bei 1 Enthaltung.
Ausnahme für Metallbauer
Die vier weiteren Einzonungen sorgten kaum mehr für Diskussionen und hatten, wenn überhaupt, nur eine oder zwei Stimmen gegen sich. Der übrige Zonenplan sowie das neue Baureglement wurden mit 39 Ja zu 0 Nein sogar einstimmig angenommen, mit 38 Ja bei 1 Enthaltung beschloss man auch, auf die zweite Lesung zu verzichten – in der Debatte zum Baureglement hatte einzig noch ein Antrag von Walter Gerber zu reden gegeben.
Der BDPler hatte verlangt, die neue Ortsplanung für das Gelände der Berger Metallbau AG zu sistieren, und war beim Gemeinderat auf offene Ohren gestossen. Walter Gerber hatte daran erinnert, dass die Metallbaufirma eine neue Produktionshalle plant und dafür ein geschütztes Bauernhaus abreisen müsste. Dieser Konflikt lasse sich am besten lösen, wenn man das Firmenareal aus der Revision herauslöse.
Parteikollege Hans Ulrich Gerber war da ganz anderer Meinung. Es sei falsch, so dessen Gegenargumentation, schon wieder Ausnahmen zu gewähren. Wenn der Grosse Gemeinderat in der Art auf den Druck der Berger Metallbau AG reagiere, sei das peinlich – allein, es nützte nichts, mit 31 Ja gegen 2 Nein bei 6 Enthaltungen folgte der GGR dem Begehren von Walter Gerber.
Gewinn statt Defizit
Ausführlich zu debattieren hatte zuvor schon das Budget 2012 gegeben. Anlass bot das Defizit, das der Gemeinderat bei Ausgaben von 43,5 Millionen auf 1,4 Millionen Franken veranschlagt hatte. Und dies in einer Zeit, in der die Gemeinde Jahre mit zum Teil massiven Gewinnen hinter sich und happige Investitionen vor sich hat – darüber, wie in dieser Situation am besten vorzugehen sei, schieden sich die Geister.
Während die FDP die Beiträge für das Eisstadion, die Curlinghalle und den Schwingkeller zwar schonen, die übrigen, durch Steuergelder finanzierten Investitionen aber von 4,25 auf 3,3 Millionen zurückfahren wollte, setzte eine Mehrheit in der SP auf die Karte Steuererhöhung. Immerhin werde der neue kantonale Finanz- und Lastenausgleich (Filag) die Gemeinde einen halben Steuerzehntel kosten. Diese Belastung gelte es mit einem höheren Steuerfusses von 1,87 weiterzugeben. Etwas anderes könne sich Langnau nicht leisten.
Beide Anträge hatten keine Chance, die FDP unterlag mit 9 Ja gegen 29 Nein bei 1 Enthaltung, die SP mit 7 Ja gegen 31 Nein bei 1 Enthaltung. Die Mehrheit im GGR warnte vor einem Schnellschuss. Noch sei zu wenig klar, wie sich der Finanzhaushalt im nächsten Jahr wirklich entwickeln werde. (Berner Zeitung)
Erstellt: 13.12.2011, 07:39 Uhr
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2 Kommentare
Wenn ein Politiker heute noch sagt, dass es günstiges Bauland für junge Familien brauche, denkt nicht langfristig + hat die Wichtgkeit von Landresourcen vergessen. Man braucht kein "Hüsli" um glücklich zu sein! Bauland ist heute (noch) viel zu billig, in einem Land wo Landreserven nicht unbeschränkt zur Verfügung stehen. Jetzt kann die Politik nur noch mit sinnvollen UeO das Schlimmste verhindern! Antworten
Im Gegenzug fehlt es in Langnau chronisch an Bauland für Gewerbebetriebe, siehe Artikel zur Berger Metallbau AG. Wo sollen dann die Zuzüger arbeiten gehen? Sollen alle nach Bern pendeln? Das ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnlos. Im Moment ist das Pendeln sehr in Mode, siehe überfüllte Züge. Aber irgendwann wird sich dies wieder ändern. Antworten
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