Region

Abstimmungsbotschaft wird nicht nachträglich ergänzt

Aktualisiert am 02.02.2012

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Die Abstimmungsbotschaft über die Einführung der Regionalkonferenz im Oberaargau wird nicht nachträglich mit Argumenten der Gegner ergänzt.

Stefan Costa, Robert Sutter und Charlotte Ruf von der Vereinigung Region Oberaargau sprechen sich für die Regionalkonferenz aus (Bild: Archiv BZ).
Bild: Walter Pfäffli

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Das hat der bernische Regierungsrat entschieden. Für ihn ist die Botschaft sachlich und ausgewogen.

Ein Komitee mit dem Namen «Nein zur unnötigen und schädlichen Regionalkonferenz» hatte die Regierung aufgefordert, die Botschaft entweder mit gegnerischen Argumengen zu ergänzen oder ein Zusatzblatt beizulegen. Die Regierung hat dem Komitee geantwortet, das werde sie nicht tun.

Die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Botschaft bekannten Argumente für und gegen die Schaffung der Regionalkonferenz seien ins Dokument aufgenommen worden, schreibt die Regierung in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Kein eigentliches Gegenkomitee

«Zudem besteht kein eigentliches Gegenkomitee, welches gestützt auf ein erfolgreiches Referendum demokratisch legitimiert wäre, seine Argumente in der Abstimmungsbotschaft darzulegen.»

Die Oberaargauer stimmen am 11. März über die Regionalkonferenz ab - am gleichen Tag wie das Emmental. Die beiden Abstimmungsbotschaften sind auf der Internetseite des Kantons Bern unter dem Punkt «Nächste Abstimmungen» einzusehen.

(js/sda)

Erstellt: 02.02.2012, 09:44 Uhr