Die Polizei in Bern wurde letztmals 1982 aufgestockt
Von Adrian Zurbriggen. Aktualisiert am 09.02.2010 8 Kommentare
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Abstimmung
Am 7.März kommt in der Stadt Bern die Sicherheits-Initiative der FDP zur Abstimmung. Sie verlangt rund 40 zusätzliche Polizisten für «uniformierte Präsenz». Kosten: 5,8 Millionen Franken. Der Gegenvorschlag des Gemeinderats brächte eine Erhöhung der «Fusspatrouillenpräsenz» um 14 Polizisten für 2,2 Millionen. azu
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«Die Bevölkerung muss sich darüber klar werden, ob sie in Kauf nehmen will, dass weniger Sicherheit gewährleistet wird»: Dieses Zitat stammt nicht etwa von FDP-Stadtrat Philippe Müller, der momentan für «seine» Sicherheits-Initiative weibelt, die am 7.März zur Abstimmung kommt (siehe Kasten). Der Satz stammt vom Mai 1992, formuliert wurde er vom damaligen Polizeidirektor Marco Albisetti (FDP) an einer Pressekonferenz.
1992: Albisettis Forderung
Gemeinsam mit dem Kommandanten der Stadtpolizei, Christoph Hoffmann, forderte der 1995 verstorbene Albisetti 100 neue Polizisten bis ins Jahr 2000. Diesen Bedarf hatte Hoffmann in einer detaillierten Analyse nachgewiesen. Er zeigte auf, dass die Aufgaben der Polizei seit der letzten Korpsaufstockung 1982 stark angewachsen waren. So stieg die Zahl der Demos von 100 auf 370 pro Jahr, jene der Festnahmen von 600 auf 1400 und die Fälle von Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz von 200 auf 1350. Dies alles bei der schweizweit niedrigsten «Polizistendichte». Hoffmanns Fazit: Die Polizei sei an der Belastungsgrenze angelangt, die Sicherheit in Gefahr.
1993: Wasserfallens Stopp
Ein Jahr später war es Albisettis Nachfolger und Parteikollege Kurt Wasserfallen, der die Ausbaupläne beerdigte: Die Stadt steckte in einer finanziellen Misere, der seit Anfang Jahr RGM-dominierte Gemeinderat musste empfindlich sparen. Damit war der Kurs vorgegeben. Trotz etlicher Sparpakete reihte sich in den Neunzigerjahren Defizit an Defizit – am Ende der Dekade betrugen die Schulden der Stadt 325 Millionen Franken. Mehrausgaben waren da kein Thema – auch nicht für die Polizei.
2003: Polizei schlägt Alarm
Tausende von Überstunden, Burn-outs, eine hohe Fluktuationsrate und dadurch unbesetzte Stellen: 2003 schlug die Polizei unterstützt von Wasserfallens Nachfolgerin Ursula Begert (damals SVP, heute BDP) bei der Politik Alarm. Folge: Zwei Vorstösse – einer von der FDP, einer von SP und GFL – forderten einmütig bessere Arbeitsbedingungen für die Stadtpolizisten.
Als Antwort auf die Vorstösse listete Begert in einem Bericht auf, dass die Arbeitsbelastung der Polizei seit 1982 noch einmal zugenommen habe, und beantragte 62 neue Stellen. Doch der Gemeinderat wies ihr Papier 2005 kommentarlos zurück und behielt es unter Verschluss.
Damit waren die zwei Vorstösse aber noch nicht beantwortet. Mehrmals wurden sie in der Folge zwischen den Direktionen hin- und hergeschoben, mehrmals wies der Gemeinderat einen Bericht der neuen Polizeidirektorin Barbara Hayoz (FDP) zur Entschärfung zurück. Dreieinhalb Jahre verstrichen, bis im Herbst 2006 eine Antwort auf die beiden Postulate vorlag.
2006: Entschärfte Fakten
Auch in entschärfter Version kam dieser Bericht zum selben Befund wie die älteren Papiere. Noch einmal seien die Aufgaben der Polizei stark angestiegen: Der Stundenaufwand für Sportveranstaltungen kletterte wegen des neuen Stade de Suisse in den Jahren 2000 bis 2005 um das Fünffache, jener für Demos um das Zweieinhalbfache. 2005 leisteten 634 Stadtpolizisten 72000 Überstunden. Der Gemeinderat kam zum Schluss: «Mit der aktuellen Personalkapazität kann die Grundversorgung in der Stadt Bern nicht in jedem Fall abgedeckt werden.»
Trotzdem lehnte die Regierung eine Aufstockung erneut ab. Sie wollte das Problem auf den Kanton abschieben: Für Ende 2007 war nämlich die Fusion von Stadt- und Kantonspolizei aufgegleist worden. Da es sich dabei laut Stadtpräsident Alexander Tschäppät um ein «unfreundliches Take-over» handle, müsse der Kanton «analog zu anderen Betriebsübernahmen sämtliche Aktiven und Passiven übernehmen» – also auch die Tausenden von Überstunden.
2007: Sündenfall Fusion
Wie wenig dringlich dem Gemeinderat die Zustände bei der Polizei waren, zeigten die Verhandlungen zur Polizeifusion. Die Stadt hatte sich dort zwar einen Synergiegewinn in Höhe von 6 Millionen Franken erkämpft. Das bedeutete: Die Stadt musste für die bisherigen polizeilichen Leistungen statt 34 Millionen künftig nur noch 28 Millionen bezahlen.
Damit bot sich die singuläre Gelegenheit, zum Nulltarif mehr Polizei zu erhalten. Der Regierungsrat empfahl der Stadt Bern denn auch dringend, den Fusionsgewinn für die Schaffung neuer Polizeistellen zu verwenden. Der Gemeinderat lehnte ab – Stadtpräsident Tschäppät hatte per 2008 eine neue Kulturstrategie präsentiert, welche einen Ausbau des kulturellen Angebots um über 3 Millionen Franken vorsah. Das musste irgendwie bezahlt sein: Die finanzielle Situation war wieder einmal prekär, die Stadt hatte beim Kanton gerade ein Moratorium zum Schuldenabbau erbettelt. Da durften die Budgets nicht in den Himmel wachsen. Ergo blieb der Polizeibestand weiterhin unverändert.
Der Entscheid, den Fusionsgewinn zweckzuentfremden, wurde zum grossen Sündenfall für die RGM-Koalition. Drei Monate vor Vollzug der Fusion, am 6.Oktober 2007, kam es am Rand eines SVP-Umzugs zu schweren Krawallen. Die angeblich prekäre Sicherheitslage in Bern machte plötzlich national und gar international Schlagzeilen und wurde so zur zentnerschweren politischen Hypothek.
2007: Turbulenter Herbst
Gerade mal zweieinhalb Wochen vorher, am 20.September, hatte der Gemeinderat während der Budgetdebatte einen Antrag auf Erhöhung der Mittel für die Polizei abgelehnt: Die Sicherheit sei auf hohem Niveau, erklärte Polizeidirektor Stephan Hügli (FDP). Einen Monat nach den Krawallen, am 9.November, lancierte die FDP die Sicherheits-Initiative. Nur drei Tage später, am 12.November, kündigte der Gemeinderat überraschend eine massive Erhöhung der Polizeipräsenz bis Ende Jahr an: «Für den Gemeinderat haben Sicherheit und subjektives Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Priorität», vermeldete die Regierung.
Weil die Einsatzpläne bereits gemacht waren und der Gemeinderat die Kompensation der Überstunden bis zum Jahresende angeordnet hatte, konnte die Polizei den Auftrag nicht erfüllen. Die Flucht nach vorne geriet zum Rohrkrepierer. (Berner Zeitung)
Erstellt: 09.02.2010, 12:57 Uhr
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8 Kommentare
Eine Aufstockung der Polizei im Sinne der Initiative von Philippe Müller ist längst überfällig. Fehlendes Geld als Vorwand dagegen lasse ich nicht gelten. Wenn die Politik etwas will, war fehlendes Geld noch selten ein Grund dagegen. Projekte wie das Zentrum Paul Klee, der Bärenpark, die Feuerwehrkaserne, die Velobrücke, luxuriöse Verkehrsberuhigungsmassnahmen etc. lassen grüssen. Antworten
