Experte zu Grossratswahlen: «FDP dürfte die Verliererin sein»

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Grosse Verluste für die FDP, Gewinne für die BDP und die Grünliberalen, weiterhin eine knappe bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat: So lautet die Prognose des Politologen Hans Hirter für die bernischen Parlamentswahlen.

Am 28. März 2010 sind im Grossen Rat 160 Sitze zu vergeben.
Bild: Andreas Blatter

Herr Hirter, wie beurteilen Sie die Ausgangslage für die bernischen Grossratswahlen?
Hans Hirter: Grundsätzlich ist die Ungewissheit weniger gross als vor vier Jahren. Damals wurde der Grosse Rat von 200 auf 160 Mandate reduziert. Zudem gab es erstmals weniger Wahlkreise. Man wusste nicht, wie sich die Verkleinerung des Rates und die grösseren Wahlkreise auswirken würden. Diese Unsicherheit fällt jetzt weg. Hinzu kommt, dass der Kanton Bern traditionell politisch relativ stabil ist. Daher erwarte ich keine grossen Verschiebungen zwischen Links und Rechts. Doch es gibt ein grosses Aber.

Die neuen Parteien BDP und Grünliberale?
Genau. Diese zwei neuen Mitteparteien werden im Segment der gemässigten bürgerlichen Wähler zu Verschiebungen führen.

Was trauen Sie der BDP zu?
Für sie ist die Ausgangslage nicht einfach. Einerseits hat sie viele bekannte Köpfe, vor allem bisherige Grossratsmitglieder. Andererseits wird der Grosse Rat im Proporz gewählt, wo Köpfe viel weniger eine Rolle spielen als beim Majorz der Regierungsratswahlen. Wichtig wird für die BDP sein, bisherige SVP-Wähler zu gewinnen und sich gleichzeitig auch bei gemässigten bürgerlichen Wählern beliebt zu machen.

Wird dies der BDP gelingen?
Ja, davon gehe ich aus. Die BDP dürfte viele Wechselwähler, die bürgerlich eingestellt sind, für sich gewinnen können. Aber auch bürgerliche Wähler, die mit ihrer Partei nicht mehr zufrieden sind. Spüren wird dies aber vor allem die FDP. Die Verluste der FDP auf kommunaler Ebene werden bei den Grossratswahlen weitergehen.

Bleiben wir zuerst noch bei der BDP: Wie viele Grossratssitze wird sie machen? Derzeit hat sie 17 Sitze. An sich kann man sich nicht auf diese Zahl stützen, weil sie nicht auf Grund einer Wahl zu Stande gekommen ist. Doch ausgehend von den Wahlergebnissen auf Gemeindeebene rechne ich für die BDP mit einem Wähleranteil von 7 bis 11 Prozent. Rund 10 Prozent wären zirka 16 Sitze.

Und die zweite neue Partei, die Grünliberalen?
Auf Gemeindeebene hat sich gezeigt, dass die Gewinne der Grünliberalen nicht auf Kosten der Grünen gehen. Die Partei gewinnt vor allem Wechselwähler und ehemalige Freisinnige für sich. Ihr fehlen aber prominente Köpfe. Es wird viele Gebiete geben, in denen die Grünliberalen kaum Stimmen machen werden. Ihr Potenzial ist daher kleiner als dasjenige der BDP. Ich rechne mit einem Wähleranteil von 3 bis 4 Prozent oder 5 bis 6 Grossratssitzen.

Kommen wir zur FDP: Sie wird gemäss Ihrer Prognose markant verlieren?
Die FDP wird sehr grosse Schwierigkeiten haben. Sie dürfte die Wahlverliererin sein. In der Vergangenheit war die FDP die bürgerliche Alternative zur SVP. Doch jetzt gibt es mit der BDP und den Grünliberalen eine zweite und dritte Alternative. Die FDP wird von diesen zwei Parteien stark bedrängt. Sie könnte beim Wähleranteil von 16 Prozent auf 10 bis 12 Prozent fallen. Das heisst, sie droht von ihren 26 Mandaten bis zu 9 Sitze zu verlieren.

Wie präsentiert sich die Ausgangslage für die SVP nach der Parteispaltung?
Auch für die SVP wird es schwierig. Denn sie wird von der BDP direkt konkurrenziert. Sie wird einen gewissen Anteil Wähler verlieren, die nicht mehr SVP wählen werden. Andererseits sind Zugewinne für die SVP kaum möglich, weil rechts aussen fast nichts mehr zu holen ist; Schweizer Demokraten und Autopartei sind ja bereits praktisch inexistent. Wichtig wird aber auch sein, wie stark sich die nationale SVP personell und finanziell im bernischen Wahlkampf engagiert.

Was bedeutet das für die SVP in Zahlen?
Das hängt davon ab, was man als Vergleichsbasis nimmt. Im Vergleich zu den Wahlen 2006 wird die SVP Sitze verlieren, aber nicht im Vergleich zum aktuellen Stand seit der Parteispaltung.

Das heisst weniger als 47, aber mehr als 30 Sitze für die SVP?
Genau. Die SVP dürfte 3 bis 4 Prozent Wähleranteil einbüssen und noch auf 35 bis 40 Sitze kommen.

In der politischen Mitte bewegt sich auch die EVP. Ãœber diese haben wir noch nicht gesprochen.
Die EVP hat in den vergangenen zwölf Jahren laufend zugelegt und 2006 ein Spitzenergebnis erzielt. Das zeigt, wie gross das Potenzial in der Mitte ist.

Wird sie wegen der BDP und den Grünliberalen gleich leiden wie die FDP?
Das glaube ich nicht. Klar konkurrenzieren die BDP und die Grünliberalen auch die EVP. Aber die EVP ist ein Spezialfall: Für ihre Wähler spielt die Religion eine wichtige Rolle. Das ist für die EVP eine Garantie, dass ihre Wähler nicht einfach abspringen. Daher gehe ich davon aus, dass die EVP ihren Wähleranteil ungefähr wird halten können. Weil sie 2006 aber ein Spitzenergebnis erzielt hat, könnte sie 1 bis 2 Sitze verlieren.

Es sieht so aus, als würde es keine bürgerliche Listenverbindung SVP-BDP-FDP geben. Aber gerade die FDP sollte doch ein Interesse daran haben.
Eigentlich könnte es für die FDP sinnvoll sein, ihre Listen mit der BDP und sogar mit den Grünliberalen zu verbinden. Aber die Listenverbindungen sind vor allem bei den Restmandaten entscheidend. Dank einer Listenverbindung könnte die FDP 1 bis 2 Mandate gewinnen – sie könnte diese aber ebenso gut an die Listenpartnerin abgeben müssen. Somit würde eine Listenverbindung der FDP auch nicht wirklich helfen.

Bleibt die Frage, ob die Bürgerlichen die knappe Mehrheit im Grossen Rat behalten werden.
Die Mehrheitsverhältnisse zwischen Links und Rechts werden ungefähr gleich bleiben. Die Bürgerlichen dürften die Mehrheit behalten. Ich sehe für Rot-Grün kein Steigerungspotenzial. Es könnte innerhalb des Blocks zu leichten Verschiebungen von der SP zu den Grünen kommen. Rot-Grün könnte es aber je nach Geschäft zusammen mit der EVP und den Grünliberalen fallweise zur Mehrheit reichen. Es dürfte somit nach den Wahlen im Grossen Rat nicht viel anders sein als jetzt – ausser dass es nebst der EVP mit den Grünliberalen eine zweite Partei geben wird, die das Zünglein an der Waage spielen kann.

Wie viele Sitze verliert die SP?
Die SP hat bereits vor vier Jahren Verluste gemacht. Die Ergebnisse von Wahlen in Gemeinden und anderen Kantonen seit damals und das Auftreten der Grünliberalen lassen erwarten, dass sie den Tiefpunkt noch nicht erreicht hat. Sie könnte deshalb weitere 3 bis 5 Sitze einbüssen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 12.01.2010, 09:21 Uhr

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