Wer will Steuern senken, wer nicht? So antworten die Regierungskandidaten
Von Martin Haslebacher. Aktualisiert am 10.03.2010
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Nachdem die Rechnung 2009 des Kantons Bern viel positiver abschliesst als erwartet ist die Debatte darüber, ob und wie stark im Kanton Bern die Steuern für natürliche Personen gesenkt werden sollen, angeheizt. Welche Grundhaltung die Kandidatinnen und Kandidaten für den Regierungsrat dazu vertreten, geht aus ihren Antworten auf Fragen der Online-Wahlhilfe Smartvote hervor.
Kein klares Ja der Amtierenden
«Haben für Sie kantonale Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren Priorität?», wurden sie gefragt. Auffällig: Kein amtierendes Regierungsmitglied hat diese Frage mit einem klaren Ja beantwortet. Ein klares Ja dazu gab es bloss von Albert Rösti (SVP), Sylvain Astier (FDP), Alexandra Perina-Werz (CVP), Marc Früh (EDU) und Bruno Moser (Parteilos). Die bürgerlichen Regierungsmitglieder Christoph Neuhaus (SVP) und Hans-Jürg Käser (FDP) haben bloss mit «eher Ja» geantwortet. Zu diesen nicht durchwegs überzeugten Steuersenkern gesellt sich Beatrice Simon (BDP).
Die drei Regierungsmitglieder der SP, Barbara Egger, Andreas Rickenbacher und Philippe Perrenoud, nahmen mit einem klaren Nein Stellung, Bernhard Pulver (Grüne) mit einem nicht ganz so dezidierten «eher Nein». Die EVP-Kandidaten Marc Jost (Nein) und Patrick Gsteiger (eher Nein) sind ebenso im ablehnenden Lager wie Maxime Zuber (PSA, Nein) und Joesf Rothenfluh (eher Nein). Dass selbst die bürgerlichen Regierungsmitglieder mit dem Thema Steuersenkung Mühe bekunden, lässt sich mithilfe anderer Antworten bei Smartvote erklären, die zeigen, dass sie Aufwandsteigerungen auf den Kanton Bern zukommen sehen oder selber anstreben. Aufschlussreich sind so auch die Antworten auf die Frage «Soll der Kanton Bern in wirtschaftlichen Krisenzeiten die Schuldenbremse lockern können?»
Von den amtierenden Mitgliedern der Regierung reagiert nur gerade Neuhau (SVP) mit Nein, während sich Käser (FDP) mit klarem Ja zu erkennen gibt. Er sieht das damit gleich wie Egger, Rickenbacher und Perrenoud (alle SP) sowie Pulver (Grüne). Ein entschiedenes Nein werfen unter den Neukandidierenden nur Rösti (SVP), Astier (FDP) und Perina-Werz (CVP) auf die Waagschale. Mit «eher Nein» positionieren sich Simon (BDP), Jost und Gstetiger (EVP), Früh (EDU) und Moser (Parteilos) zurückhaltend. Ein klares Ja wirft Rothenfliuh (Parteilos) ein, mit «eher Ja» ist Zuber (PSA) dabei.
Wahlpodium in Belp
Heute Mittwoch Abend nehmen neun Regierungsratskandidaten auf Einladung der Berner Zeitung in Belp live Stellung. Ab 20 Uhr (Türöffnung 19.30) debattieren sie im «Kreuz» über die Herausforderungen, die auf den Kanton Bern zukommen. Dabei sind Sylvain Astier (FDP), Barbara Egger (SP), Hans-Jürg Käser (FDP), Christoph Neuhaus (SVP), Philippe Perrenoud (SP), Bernhard Pulver (Grüne), Andreas Rickenbacher (SP), Albert Rösti (SVP) und Beatrice Simon (BDP). Der Eintritt ist frei. Das Publikum kann sich mit Fragen einschalten. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 10.03.2010, 11:44 Uhr
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