Streit beflügelt
Von Michael Hug. Aktualisiert am 29.03.2010
BZ-Chefredaktor Michael Hug
Wahlen im Kanton Bern 2010
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Konkurrenz belebt. So ist es auch in der Politik. Für spektakuläre Bewegung sorgte bei diesen Berner Wahlen der Scheidungskrieg zwischen SVP und BDP. Die SVP legte um 14 Sitze zu, die BDP um 8. Zusammengezählt erreichten die beiden Parteien einen Wähleranteil von 42,7 Prozent. Die SVP allein erreicht nahezu die alte Stärke – von einer «Spaltung» der Partei kann keine Rede mehr sein. Das Resultat ist, zumindest auf dem Papier, eine satte bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat.
Dafür wurde die FDP vom SVP-Streit förmlich zerrieben. Aber nicht allein deswegen: Eine Partei, deren Präsident drei Tage vor den Wahlen kündigt, hat noch andere Probleme. Dasselbe gilt für die SP, die im Parlament kräftig an Boden verliert. Anders im Regierungsrat, wo der Kanton Bern auf linkem Kurs bleibt. Dort verteidigte Rot-Grün die Mehrheit so souverän, wie das von den starken Leitfiguren Pulver und Egger angetriebene Quartett im Wahlkampf aufgetreten war. Mit der Bestätigung aller Bisherigen und der Wahl der neuen Regierungsrätin Beatrice Simon entschieden sich die Bernerinnen und Berner für grösstmögliche Kontinuität in der Exekutive und stellten den Bürgerlichen die Quittung für ihren konzeptlosen Angriff aus. Nach diesem Wahlausgang muss Rot-Grün jetzt aber auch die Verantwortung im Schlüsselthema Finanzen übernehmen. Alles andere wäre politische Falschmünzerei.
Vieles deutet darauf hin, dass die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Parlament in den nächsten vier Jahren an Schärfe gewinnen. Das kann im schlechteren Fall zu Stagnation führen. Im besseren Fall gilt aber auch hier: Konkurrenz belebt. (Berner Zeitung)
Erstellt: 29.03.2010, 10:11 Uhr
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