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Dossier: Regierungs- und Grossratswahlen in Bern

Standpunkt: Der FDP droht ein Desaster

Von Gregor Poletti. Aktualisiert am 30.03.2010

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Was bedeutet der Wahlgang vom Wochenende für die nationalen Wahlen, welche in rund anderthalb Jahren anstehen? Ein Standpunkt von Politredaktor Gregor Poletti.

BZ-Politredaktor Gregor Poletti.

Wahlen im Kanton Bern 2010

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Zwar hat die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) im Kanton Bern die Emanzipation von der SVP eindrücklich geschafft. Aber lange können sich BDP-Präsident Hans Grunder und Co nicht dem Siegestaumel hingeben. Zu mager ist ihr Erfolg ausserhalb ihrer Stammlande Bern, Graubünden und Glarus: Lediglich elf Kantonalsektionen wurden insgesamt gegründet, die meisten stehen noch auf wackeligen Füssen. Und auch nach zweijähriger Existenz ist immer noch nicht ganz klar, wofür die BDP eigentlich steht, das Profil bleibt schwammig: Netter als die SVP, bürgerlicher als die Grünliberalen und weniger mit den Teppichetagen verfilzt als die FDP ist noch kein Programm. Ein erster Lackmustest, ob die BDP das Fundament für einen nationalen Aufstieg legen kann, ist im Frühsommer: Dann werden die Kantonsparlamente in Glarus und Graubünden bestellt. Doch auch bei einem Sieg in diesen beiden Kantonen erscheint das von Grunder formulierte Ziel einer Verdoppelung der heute fünf Sitze im Nationalrat äusserst ambitiös. Und selbst nach einem solchen Effort müsste die Partei um ihr Zugpferd, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, zittern.

Es bleibt eng für die BDP, denn die SVP wird bei den nächsten nationalen Wahlen wohl weiter wachsen. Damit wird ihr ein zweiter Bundesratssitz bei einem Wähleranteil von gegen dreissig Prozent oder mehr nicht zu verwehren sein. Dass die SVP die ihr nach wie vor verhasste BDP aus der Landesregierung schassen will, ist ein offenes Geheimnis. Und die anderen Parteien werden kaum ein grosses Interesse daran haben, Widmer-Schlumpf die Stange zu halten, nur um der SVP eins auszuwischen. Zu gross ist die Furcht, die eigenen Bundesratssitze zu verlieren. Denn nebst der SVP kann keine Partei mit einem Wählerstimmenanteil rechnen, der arithmetisch den Anspruch auf zwei Sitze legitimiert.

Trotzdem wird es für die FDP eng,sehr eng. Der Absturz vom Wochenende dürfte noch nicht das Ende des tiefen Falls der einstigen Staatspartei sein und die Legitimation für zwei Sitze in der Landesregierung erschweren. Da erscheint Fulvio Pellis Mahnung, dass die Wahlen im zweitgrössten Schweizer Kanton nicht auf die nationale Ebene extrapoliert werden dürfen, eher hilflos. Anstatt eine schonungslose Analyse vorzunehmen, übt sich Pelli im Jammern darüber, dass er falsch verstanden werde. Vielmehr ist sein Lamento ein Zeichen dafür, dass er seine Partei nicht im Griff hat. In Bern verlässt Präsident Johannes Matyassy wenige Tage vor den Wahlen das sinkende Schiff, in Zürich provoziert die wild um sich schlagende Doris Fiala beinahe eine Diaspora, und im Bundeshaus sorgt ein überforderter Finanzminister Hans-Rudolf Merz schon länger für einen nachhaltigen Imageverlust der FDP.

Um kurzfristig den Schaden zu minimieren, müsste die FDP den grossen Schnitt wagen. Weg mit den beiden alten Herren Pelli und Merz. Nur so kann die Partei mit frischem Wind in die Wahlen 2011 segeln. Galionsfiguren hat die FDP vor allem bei ihren weiblichen Mitgliedern. Etwa die national bekannte und profilierte St.Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter oder die emsige Glarner Regierungsrätin Marianne Dürst könnten als Merz-Nachfolgerinnen der FDP zu ähnlichem Glanz verhelfen, wie dies einst Doris Leuthard für die CVP geschafft hat. Und wenn Johann Schneider-Ammann auch noch das Parteizepter übernehmen würde, könnte die Partei das sich abzeichnende Desaster noch abwehren. Aber diese Wechsel müssten schnell erfolgen.

Auch auf der linken Seite werden die Parteistrategen nicht um eine vertiefte Auslegeordnung herumkommen. Denn das Berner Resultat schmeichelt der SP in keiner Art und Weise. Vom Erfolg beim Rentenumwandlungssatz und von linken Topthemen wie Abzockerei und Wirtschaftskrise können die Genossen nicht profitieren. Ihnen gelingt es nicht mehr, ihre Basis zu mobilisieren. Das ist traurig genug. Zudem vergraulen sie immer mehr Sympathisanten mit ihrer sturen Haltung – die sie ab und zu sogar ins Lotterbett mit der SVP führt.

gregor.poletti@bernerzeitung.ch (Berner Zeitung)

Erstellt: 30.03.2010, 07:39 Uhr