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Dossier: Regierungs- und Grossratswahlen in Bern

Rickenbacher lässt sich Zeit

Von Stephanie Fuchs, Fabian Schäfer. Aktualisiert am 30.03.2010

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Wird SP-Regierungsrat Andreas Rickenbacher neuer Finanzdirektor? Er legt sich nicht fest – und zählt fast nur Gegenargumente auf. Der Gewerbedirektor würde nicht verstehen, wenn Rickenbacher absagen würde.

Der Vorgänger und sein Nachfolger? Die Regierungsräte Urs Gasche (l., BDP), abtretender Finanzdirektor, und Andreas Rickenbacher
(SP) bei der Präsentation der Kantonsrechnung. Rickenbacher betont derzeit aber fast nur, was gegen die Übernahme der Finanzdirektion spricht.

Andreas Blatter

Wahlen im Kanton Bern 2010

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Man muss sich offenbar noch eine Weile gedulden: Wer nach dem Abgang von Urs Gasche (BDP) die Finanzdirektion übernimmt, dürfte sich voraussichtlich erst an einer ersten Sitzung der neuen Regierung im Mai definitiv klären. In der Poleposition ist SP-Regierungsrat Andreas Rickenbacher, der heute die Volkswirtschaftsdirektion führt und als Finanzdirektor prädestiniert wäre, was weitherum anerkannt wird (siehe gestrige Ausgabe). Gewichtige Stimmen in der SP sprechen sich dafür aus, dass die rot-grüne Mehrheit das zentrale, einflussreiche Finanzdossier übernehmen soll.

Will er, oder will er nicht?

Rickenbacher erklärte gestern jedoch, er wolle sich nicht öffentlich zu dieser Frage äussern. Die Regierung werde die Direktionsverteilung vornehmen und danach kommunizieren.

Im Gespräch nennt er allerdings fast ausschliesslich Argumente, die gegen den Wechsel in die Finanzdirektion sprechen. Ob daraus eine Tendenz abzulesen sei, will er nicht sagen. Rickenbacher betont, es sei ihm sehr wohl in der Volkswirtschaftsdirektion. Diese sei sehr interessant, biete vielfältige Möglichkeiten und grossen Spielraum in den Bereichen Wirtschaft und Ökologie und erlaube viele interessante Kontakte. Zudem zeigt sich Rickenbacher angesichts der erstarkten bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat skeptisch, da das Parlament namentlich in der Finanzpolitik grossen Einfluss nehme. Er fragt rhetorisch: «Werden die Bürgerlichen einem linken Finanzdirektor Glauben schenken, wenn sie schon einem bürgerlichen Finanzdirektor nicht glauben, wenn er sie vor Steuersenkungen warnt?»

Klar ist auch, dass die nächsten Jahre für einen SP-Finanzdirektor nicht sonderlich attraktiv werden dürften. Wenn sich die finanziellen Prognosen bewahrheiten, stehen dem Kanton Bern neue Spardebatten bevor.

Wirtschaft ist uneins

Auf der Seite der Bürgerlichen und der Wirtschaftsverbände sind Stimmen für beide Varianten zu hören: Die einen möchten, dass Rot-Grün für die Finanzpolitik geradestehen muss; die anderen wollen die Schlüsseldirektion nicht hergeben.

«Es ist wichtig, dass die Minderheit in der Regierung jetzt zumindest wichtige Direktionen bekommt», meint Adrian Haas, Direktor des kantonalen Handels- und Industrievereins (HIV). Konkret meine er damit beispielsweise die Dossiers von Bildung, Verkehr, Spitalversorgung und Finanzen. Gerade die Finanzdirektion habe aber auch ihre Tücken, wie Haas anmerkt: Die bürgerlichen Regierungsräte könnten zwar zu einer «notwendigen Effizienzsteigerung in der Ausgabenpolitik des Kantons beitragen». Zugleich müssten sie jedoch «den Spagat zwischen bürgerlicher und linker Finanzpolitik bewerkstelligen». Für Christoph Erb wiederum, den Direktor des Verbands Berner KMU, ist es nicht wünschenswert, dass die neue bürgerliche Regierungsrätin Beatrice Simon (BDP) die Finanzdirektion übernimmt. Bereits vor vier Jahren habe er kritisiert, dass Urs Gasche die Finanzdirektion weitergeführt habe. Für ihn sei klar, dass jetzt die rot-grüne Regierungsmehrheit auch die Verantwortung für die Finanzen übernehmen müsse. «Ich hätte wenig Verständnis, wenn es anders kommen würde.»

Auch der Wirteverband Gastrobern liebäugelt mit einer Direktionsrochade. «Es ist kein Geheimnis, dass die Zusammenarbeit mit dem jetzigen Volkswirtschaftsdirektor nicht immer so toll gewesen ist», sagt Präsident Casimir Platzer. Gemeint ist natürlich Andreas Rickenbacher.

Höherer Druck von links?

Die Wirtschaftsverbände hoffen, sie könnten künftig über die solidere bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat Einfluss auf die Kantonspolitik nehmen. Christoph Erb rechnet damit, dass die rot-grüne Regierungsmehrheit in ihrer zweiten Legislatur unter stärkerem Erwartungsdruck der eigenen Basis stehen wird: «Umso wichtiger ist die solidere bürgerliche Mehrheit im Parlament.» Auf diese Weise könne sowohl präventiv wie auch direkt durch Vorstösse Einfluss auf die Regierungsentscheide genommen werden, sagt Adrian Haas dazu. (Berner Zeitung)

Erstellt: 30.03.2010, 07:17 Uhr

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