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Dossier: Regierungs- und Grossratswahlen in Bern

Politologe erwartet ähnliche Politik wie bisher

Von Dominic Ramel. Aktualisiert am 30.03.2010

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Grundsätzlich erwarte er für die nächsten vier Jahre eine ähnliche Politik im Kanton Bern wie bisher, sagt der Politologe Hans Hirter. Die rot-grüne Regierung werde wohl aber «noch etwas weniger links politisieren können».

Andreas Blatter

Wahlen im Kanton Bern 2010

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Herr Hirter, was ist für Sie das Auffallendste an den Ergebnissen der Wahlen im Kanton Bern?
Hans Hirter: Es gibt zwei Aspekte. Erstens den Riesenerfolg der BDP. Seit der Gründung der BGB und den Wahlen von 1922 hat es das nie mehr gegeben, dass eine neue Partei auf Anhieb auf einen Wähleranteil von 16 Prozent kommt. Zweitens ist Bern erst der zweite Kanton nach Basel-Stadt, in dem eine linke Regierung wiedergewählt wurde.

Wie erklären Sie sich, dass die Bernerinnen und Berner einerseits ganz klar ein bürgerliches Parlament gewählt, andererseits aber die rot-grüne Regierung bestätigt haben?
Der Hauptgrund dafür ist, dass die bürgerlichen Parteien SVP, BDP und FDP nicht geschlossen angetreten sind. Dies war aber im Gegensatz zu 2006 nicht einfach ein taktischer Fehler, sondern in hohem Masse auch gewollte Parteitaktik.

Wie meinen Sie das?
SVP und BDP wollten sich je profilieren. Die eigene Profilierung respektive die politische Unverträglichkeit mit dem Gegenpart war ihnen wichtiger als die bürgerliche Regierungsmehrheit.

Im Rathaus war am Sonntagabend zu hören, dass diese gegenseitige Feindseligkeit schon bald ein Ende haben könnte.
Das glaube ich nicht. Es wird weiter Differenzen zwischen SVP und BDP geben. Denn wenn sich die BDP ernsthaft als bürgerliche Alternative etablieren will, muss sie sich von der SVP unterscheiden und sich links von der FDP und rechts von der EVP positionieren.

Welche Rolle spielte bei den Regierungsratswahlen das neue System ohne vorgedruckte Wahlzettel?
Das neue System ist ein Vorteil für die Bisherigen. Das ist der zweite Faktor, der erklärt, weshalb es SP und Grünen relativ leicht gelang, die rot-grüne Regierungsmehrheit zu verteidigen. Ich bin zum Beispiel überzeugt, dass FDP-Kandidat Sylvain Astier mit vorgedruckten Wahlzetteln mehr Stimmen erzielt hätte. Zwischen Beatrice Simon und Albert Rösti hingegen wäre das Rennen wohl gleich ausgegangen.

Lässt sich das Regierungsratswahlergebnis auch damit erklären, dass die Parteien bei Majorzwahlen weniger eine Rolle spielen?
Das ist sicher auch ein Grund. Faktoren wie Bekanntheit, Bisherigenbonus und Leistungsausweis sind bei Regierungswahlen wichtig. Und das sprach für die vier Bisherigen von SP und Grünen. All diese Faktoren spielten umso mehr eine Rolle, als im Kanton Bern im Vergleich zu anderen Deutschschweizer Kantonen die Differenz beim Wähleranteil zwischen linkem und rechtem Lager kleiner ist. Da kann es rasch auf die eine oder andere Seite kippen.

Die linke Regierung trifft auf eine klar bürgerliche Mehrheit im Parlament. Was bedeutet das für die nächsten vier Jahre?
Ich erwarte grundsätzlich eine ähnliche Politik wie bisher. Möglicherweise wird die rot-grüne Regierung noch etwas mehr Rücksicht nehmen müssen, um Teile von FDP und BDP für ihre Projekte gewinnen zu können.

Die Regierung wird weniger rot-grüne Politik machen können.
Ja, der Regierungsrat wird wohl noch etwas weniger links politisieren können als bisher. Auf der anderen Seite wird vor allem die BDP, aber auch die FDP im Grossen Rat auf die Regierung Rücksicht nehmen müssen. Denn auch sie müssen ein Interesse daran haben, dass ihre Regierungsmitglieder bei den nächsten Wahlen Erfolge vorweisen können.

Die Bürgerlichen werden machen können, was sie wollen. SVP, BDP, FDP und EDU besetzen 91 der 160 Grossratssitze.
Sie werden sich aber nicht immer einig sein. Ich gehe davon aus, dass die BDP ab und zu ganz oder teilweise ausscheren und versuchen wird, Kompromisse zu schmieden. Die SVP wird ihr das insofern erleichtern, als sie sich nach rechts wird profilieren müssen und daher etwas radikaler als bisher auftreten wird. Sie ist insgesamt nach rechts gerutscht und wird eher noch stärker Oppositionspolitik machen.

Die SVP könnte voll auf Opposition setzen. Droht nicht eine gegenseitige Blockade?
Ich befürchte keine Blockade. Daran kann auch die SVP kein Interesse haben. Denn auch sie muss in vier Jahren Erfolge vorweisen können. Sonst drohen ihr Verluste in ihren Hochburgen auf dem Land und in den Randregionen. Die SVP wird also nicht auf reine Blockade machen können.

Wer hat eigentlich Beatrice Simon gewählt?
Sie erhielt mehrheitlich bürgerliche Stimmen, das heisst von BDP- und FDP-Wählern. Zudem gab es linke Stimmen; dabei dürfte der Frauenaspekt eine Rolle gespielt haben. Beatrice Simon entspricht vor allem dem Wählerprofil in den Städten und Agglomerationen. Entsprechend wurde sie auch primär dort gewählt. (Berner Zeitung)

Erstellt: 30.03.2010, 07:25 Uhr

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