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Dossier: Regierungs- und Grossratswahlen in Bern

FDP-Präsident Matyassy tritt zurück

Von Urs Egli. Aktualisiert am 26.03.2010

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Johannes Matyassy, Chef von Präsenz Schweiz und Präsident der FDP Kanton Bern, gibt beide Funktionen Ende Jahr ab. Dass er seinen Rücktritt kurz vor den Regierungs- und Grossratswahlen bestätigt, sei rein zufällig.

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Wie weiter mit Präsenz Schweiz?

Nach Matyassys Abgang könnte der politische Druck auf die umstrittene Image-Organisation Präsenz Schweiz steigen. Seit der Schaffung von Präsenz Schweiz im Jahre 2001 ist der Berner Johannes Matyassy deren Chef. Als Teil des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist Präsenz Schweiz für den Auftritt der Schweiz im Ausland zuständig und setzt dabei die Kommunikationsstrategie des Bundesrates um. Gegründet wurde die Image-Organisation im Nachgang zum Streit mit den USA um die nachrichtenlosen Vermögen jüdischer Holocaust-Opfer – mit dem Ziel, das angekratzte Ansehen der Schweiz im Ausland wieder zu verbessern.

Klinkenputzen im Ausland

Konkret richten sich die staatlichen Imagepfleger an ausländische Meinungsführer aus Politik, Medien und Wirtschaft. Die Pflege des Netzwerks erfolgt beispielsweise in den «Houses of Switzerland» an Weltausstellungen und Olympischen Spielen. Zudem lädt Präsenz Schweiz ausländische Delegationen in die Schweiz ein und lanciert Imagekampagnen in ausgewählten Ländern – so zum Beispiel ab Oktober 2009 in den USA, wo Matyassys Leute von der internationalen PR-Agentur Edelman unterstützt wurden.

Blochers Lieblingsziel

Der Nutzen ist umstritten. Und so ist die Image-Agentur des Bundes seit ihrer Schaffung politisch immer wieder heftig unter Beschuss geraten. Vor allem alt Bundesrat Christoph Blocher tat sich wiederholt als erbitterter Gegner von Präsenz Schweiz hervor. 2007 bezeichnete Blocher, damals noch im Amt, Präsenz Schweiz als «unnütze und schädliche Organisation» und forderte die sofortige Entlassung von Matyassy als Chef. Blocher blieb zwar erfolglos. Seither hielten sich die Gerüchte über eine Abschaffung von Präsenz Schweiz aber hartnäckig. Zuletzt aktuell wurde das Thema letzten Spätherbst, als die Abschaffung von Präsenz Schweiz kurzfristig als Sparvorschlag auf einer Liste des Finanzdepartements auftauchte. Matyassy konnte mit Unterstützung des EDA das Unheil aber noch abwenden. Peter Jost

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«Ja, ich stehe auf der Versetzungsliste der Schweizer Botschafter. Der Bundesrat hat entschieden, dass ich Ende dieses Jahres oder Anfang 2011 Missionschef einer Schweizer Botschaft im Ausland werde», sagte Johannes Matyassy gestern auf Anfrage. In welchem Land er Missionschef werde, dürfe er noch nicht mitteilen. Zuerst müsse das betreffende Land seine Akkreditierung als Botschafter gutheissen, ergänzte der 52-jährige Berner.

Baldige Ersatzwahl

Damit steht auch fest, dass Johannes Matyassy seine berufliche Funktion als Chef der Organisation Präsenz Schweiz, die für den Auftritt der Schweiz im Ausland verantwortlich ist, abgeben muss. Diese Führungsaufgabe übernahm der in Muri bei Bern wohnhafte Botschafter am 1.Januar 2001. Er war der erste Geschäftsstellenleiter von Präsenz Schweiz.

Politisch weit brisanter ist jedoch, dass Johannes Matyassy als Folge seiner Versetzung ins Ausland auch das Präsidium der FDP des Kantons Bern abgeben muss. Wann genau dies sein werde, stehe noch nicht fest, erklärte der frühere Generalsekretär der FDP Schweiz. Wichtig sei ihm, betonte Matyassy, der die bernischen Freisinnigen seit April 2004 führt, dass seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger das Amt möglichst bald übernehme. So könne gewährleistet werden, dass die neue Berner FDP-Präsidentin oder der -Präsident den Wahlkampf für die im Herbst 2011 anstehenden National- und Ständeratswahlen rechtzeitig und massgebend koordinieren und leiten könne.

Drohende Wahlschlappe?

Bleibt die Frage: Warum bestätigt Johannes Matyassy seinen baldigen Rücktritt als Präsident der bernischen FDP just vier Tage vor den Gross- und Regierungsratswahlen im Kanton Bern? Befürchtet er eine Wahlschlappe seiner Partei und will deshalb den Rücktritt als Parteichef gerade noch rechtzeitig bekannt geben? «Nein, nein», winkt Diplomat Matyassy ab, «meine Demission als Parteipräsident hat allein berufliche Gründe. Der Bundesrat lässt sich nicht vom Wahlfahrplan eines Kantons leiten.» Das Timing habe also nicht er bestimmt.

Distanz zur Zürcher SVP

Seit Johannes Matyassy, der sein Studium an der Universität Bern 1984 als lic. rer. pol. abschloss, das Ruder der bernischen FDP vor sechs Jahren übernommen hat, fährt die Partei einen eigenständigen Politkurs. Auf einen Schmusekurs mit den zürichtreuen SVPlern hat sich Matyassy nie eingelassen. Dieser Haltung ist er auch für die Wahlen vom nächsten Wochenende treu geblieben. Bei den Regierungsratswahlen tritt die FDP Kanton Bern mit dem Bisherigen Hans-Jürg Käser sowie Grossrat Sylvain Astier (Moutier) an. Letzterer soll den dem Berner Jura garantierten Regierungssitz erobern.

Wer Nachfolgerin oder Nachfolger von Johannes Matyassy als FDP-Präsident werden wird, ist völlig offen. Er hatte das Präsidium 2004 quasi als Quereinsteiger angetreten. Zuvor war er Gemeindeparlamentarier in Muri, dem Kantonsparlament gehört er nicht an. (Berner Zeitung)

Erstellt: 26.03.2010, 09:32 Uhr