Bernische Finanzen bleiben in BDP-Hand
Aktualisiert am 22.04.2010 1 Kommentar
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Das ergab eine Aussprache des Regierungsrats über die Zuteilung der Direktionen. Die sechs Bisherigen wollen ihre Direktionen behalten, wie der Kanton Bern am Donnerstag mitteilte.
Andreas Rickenbacher (SP) ist demnach weiter für die Volkswirtschaft zuständig, Philippe Perrenoud (SP) für Gesundheit und Fürsorge, Barbara Egger-Jenzer (SP) für Bau, Verkehr und Energie.
Bernhard Pulver (GFL) bleibt Erziehungsdirektor, Hans-Jürg Käser (FDP) kümmert sich weiter um Polizei und Militär, und Christoph Neuhaus (SVP) bleibt für Justiz, Gemeinden und Kirchen verantwortlich.
Die bernischen Stimmberechtigten hatten Ende März die rot-grüne Regierungsmehrheit im Amt bestätigt. Beobachter hatten daraufhin spekuliert, dass die Linke nun auch das Schlüsselressort Finanzen übernehmen könnte.
Im Gespräch war ein Wechsel des SP-Volkswirtschaftsdirektors Andreas Rickenbacher. «Ich habe mir das in den Frühlingsferien sehr gut überlegt», sagte Rickenbacher am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.
Doch erstens stehe er heute einer thematisch breit aufgestellten Direktion vor. «Und zweitens bin ich erst dreieinhalb Jahre im Amt, viele Projekte sind noch nicht abgeschlossen.» Ein Wechsel käme für ihn deshalb zu früh.
BDP: Freude an Schlüsselressort
So bleiben die Finanzen in bürgerlichen Händen, was die BDP durchaus begrüsst: «Ich freue mich, dass Frau Simon ein Schlüsselressort bekommt», sagte Fraktionschef Dieter Widmer.
Schliesslich habe die BDP Anspruch auf eines der vier Schlüsselressorts erhoben - dazu zählt Widmer auch Erziehung, Bau/ Verkehr und Gesundheit/Fürsorge. Dieser Anspruch sei eingelöst worden, stellte der Fraktionschef fest.
Persönlich hätte er es allerdings begrüsst, wenn die rotgrüne Regierungsmehrheit die Finanzen übernommen hätte. Die Absage Rickenbachers hält er für nicht sehr mutig: «Offenbar scheut er das erstarkte bürgerliche Lager im Grossen Rat.»
SP: Verständlicher Entscheid
SP-Präsidentin Irène Marti Anliker verteidigte den Entscheid ihres Parteigenossen. Die Übernahme der Finanzdirektion durch die SP wäre zwar eine interessante Option gewesen, doch müsse man auch bedenken, dass die Bürgerlichen ihre Mehrheit im Grosse Rat ausbauen konnten.
«Und die Steuerpolitik macht im Wesentlichen der Grosse Rat», sagte Marti Anliker. Deshalb sei es naheliegend, dass das Amt des Finanzdirektors in bürgerlichen Händen bleibe.
Der «materielle Vorentscheid» der Regierung muss Anfang Juni noch durch einen formellen Regierungsratsbeschluss bestätigt werden. Zum selben Zeitpunkt wird die Kantonsregierung auch über die Stellvertretungen beschliessen. Die neue Legislatur beginnt am 1. Juni. (mau/sda)
Erstellt: 22.04.2010, 14:42 Uhr
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1 Kommentar
die finanzdirektion und die wirtschaftsdirektion , scheinen im kanton bern , getrennte wege zu gehen !! seit jahren fliessen monatlich 90 millionen an ausgleichszahlungen, die andere erwirtschaften !! eine besserung ist nicht in sicht !! wie lange will eigentlich das berner volk auf massive kosten anderer leben ??? legt endlich die liegestuehle beiseite und verbessert euch !! Antworten
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