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Dossier: Progr, wie weiter?

SVP fand zu wenig Leute für eine Beschwerde

Aktualisiert am 05.06.2009

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Die SVP der Stadt Bern und ihr Präsident Peter Bernasconi werden die städtische Abstimmung vom 17. Mai über den Verkauf des Kulturzentrums Progr nicht anfechten.

Peter Bernasconi, Präsident der SVP Stadt Bern. (Bild: zvg)

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Bernasconi nannte auf Anfrage der der Nachrichtenagentzur sda zwei Gründe für den Verzicht auf die Abstimmungsbeschwerde. Erstens habe er zu wenig Leute gefunden, die eine solche unterstützen würden. Um eine Beschwerde zu erheben, brauche es eine Gruppierung im Rücken.

Die mangelnde Unterstützung wiederum führt Bernasconi auf fehlende Erfolgsaussichten der Beschwerde zurück. Im Fall der Annahme der Beschwerde würde nämlich die Abstimmung vom 17. Mai annulliert. Danach käme es zu einem neuen Urnengang, doch würde das Volk wohl erneut Nein zum Allreal-Projekt sagen, sagte Bernasconi.

Dieser Umstand habe viele Leute dazu bewogen, einer Beschwerde die Unterstützung zu entziehen.

Bernasconi kündigte aber an, dass die SVP-Fraktion im Berner Stadtrat Vorstösse zu der Art und Weise einreichen wird, wie in der Stadt Wettbewerbe organisiert werden. Er halte an seiner Kritik am Vorgehen fest.

Nach Wettbewerb noch Künstler zugelassen

In einer Alternativabstimmung sprachen sich die Stimmberechtigten der Stadt Bern am 17. Mai deutlich für den Verkauf des ehemaligen städtischen Progymnasiums am Waisenhausplatz an die mehr als 100 Künstler aus, die dort ihre Ateliers und Übungsräume haben.

Das Kulturzentrum mit dem Namen «Progr» kann damit so fortgeführt werden wie es heute provisorisch möglich ist, auch mit den Konzerten in der Turnhalle.

Dem Künstlerprojekt gegenüber stand am 17. Mai das Projekt der Zürcher Firma Allreal für die Umgestaltung des Gebäudes zu einem hauptsächlich kommerziell genutzten Gesundheits-, Schulungs- und Bürogebäude ebenfalls mit teilweiser kultureller Nutzung. Allreal hatte einen von der Stadt ausgeschriebenen Umnutzungswettbewerb gewonnen.

Kritik an Stadtrat

Der SVP stiess sauer auf, dass der Berner Stadtrat das Angebot der Künstler nach Abschluss des Wettbewerbs noch zur Abstimmung zuliess. Das sei nicht zulässig.

Sowohl die SVP der Stadt Bern wie ihr Präsident Bernasconi führten gegen den Stadtratsbeschluss Beschwerde. Die Berner Regierungsstatthalterin lehnte aber die darin enthaltenen Vorwürfe gegen die Abstimmungsbotschaft ab und das Verwaltungsgericht entschied, die Rügen zum Vorgehen seien erst nach der Abstimmung zu erheben.

Allreal hat sich noch nicht entschieden

Auch die Firma Allreal erwog nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses, rechtliche Schritte zu erheben. Sie sei weiterhin daran, die Lage zu prüfen, sagte ebenfalls am Donnerstag auf Anfrage Sprecher Matthias Meier. (sda)

Erstellt: 05.06.2009, 09:48 Uhr

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