Noch mehr RGM bringt Bern nicht weiter

Mirjam Messerli, Ressortleiterin Stadt Bern, zu den Wahlen vom 27. November.

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In zwei Wochen sind die neue Berner Stadtregierung und das Parlament bekannt. Die Ausgangslage vor den Wahlen ist deutlich spannender als vor vier Jahren: Die Ära Tschäppät endet, erstmals hat eine Frau sehr gute Chancen, das Stadtpräsidium zu übernehmen, und das seit 24 Jahren regierende Rot-Grün-Mitte-Bündnis (RGM) wurde tüchtig durchgeschüttelt; ob der Aussicht auf die Tschäppät-Nachfolge zerstritten sich SP, GB und GFL. Zwar konnten die Risse bei RGM in letzter Minute gekittet werden, je nach Ausgang der Wahlen am 27. November werden sie aber wieder aufklaffen.

Nicht zuletzt der Krise bei RGM ist es geschuldet, dass der Wahlkampf 2016 trotz pikanter personeller Ausgangslage inhaltlich fad blieb. Im ersten Halbjahr beschäftigten sich die RGM-Partner vor allem mit sich selber und Personalfragen. Und nach den Sommerferien schien die ganze Energie dafür drauf­zugehen, die wiedergewonnene Einigkeit nicht zu gefährden.

Wer das will, kann natürlich nicht gleichzeitig im Stapi-Wahlkampf inhaltliche Differenzen hervorheben. Auf Podien tauschten die Kandidierenden zwar brav Argumente aus, aber packende Debatten waren schon aufgrund der schieren Menge an Personal nicht möglich: 25 Personen kandidieren für den Gemeinderat, neun wollen Stapi werden. Über Inhalte konnte bei diesem Dichtestress nur oberflächlich diskutiert werden.

Dabei gibt es durchaus Themen, die mehr Tiefe verdient hätten: Wie stark soll Bern wachsen, wo und wie will man künftig bauen? Wie gelingt Raum- und Verkehrsplanung über die Stadtgrenzen hinaus? Welche Rolle hat Bern als Zen­trumsgemeinde?

Resigniert haben offenbar SVP und FDP. Die Zerrissenheit des übermächtigen RGM-Bündnisses war ein Steilpass für die beiden Parteien. Er ging ins Leere. Die SVP wählte den Alleingang. Ernsthafte Anstrengungen für eine stärkere bürgerliche Vertretung in der Stadt Bern sehen definitiv anders aus. Vor vier Jahren traten SVP und FDP gemeinsam an und hatten so wenigstens einen Regierungssitz auf sicher.

Dieses Mal riskieren beide Parteien, am Ende aussen vor zu stehen — und sind selber daran schuld. Ohne bürgerliche Einheitsliste und mit den gleichen Resultaten wie 2012 gewinnt RGM dieses Jahr gar einen Sitz dazu. Mittemann Reto Nause (CVP) könnte der bürgerlichste Vertreter in der Regierung sein.

Ein 4:1 im Berner Gemeinderat ist also keine Utopie. RGM kann mit knapp 60 Prozent Wähleranteil die rot-grüne Übermacht in der Regierung erreichen. Grundsätzlich wäre dieses Ergebnis nachvollziehbar in einer der linksten und grünsten Städte der Schweiz. Aber es wäre kaum das beste für Bern und seine Entwicklung. Eine weitere Pola­risierung trägt bloss dazu bei, dass die Bürgerlichen noch stärker auf Trotzkurs gehen und Rot-Grün sich noch weniger anstrengen muss, um Kom­promisse zu finden.

Bei diesem Wahlausgang müsste zudem einer der beiden Bisherigen seinen Sessel räumen. Eine Abwahl wäre sowohl für den Frei­sinnigen Alexandre Schmidt als auch für Reto Nause bitter, und sie wäre in beiden Fällen unverdient. Der ak­tuelle Gemeinderat hat sich in den letzten vier Jahren zu einem guten und bewährten Team entwickelt. Daran haben die beiden Nicht-RGMler Schmidt und Nause ihren Anteil. Beide machen einen guten Job.

Für den 27. November müssen vor allem Mitteparteien und Bürgerliche mobilisieren, wenn sie nicht untergehen wollen. RGM startet in Bern aus einer unglaublich komfortablen Lage und hat zudem den Vorteil, dass auf nationaler Ebene über die Atomausstiegsinitiative abgestimmt wird.

Aber auch RGM steht noch vor einer grossen Herausforderung: Wenn feststeht, wer in den Gemeinderat einzieht, geht das Gerangel um die Tschäppät-Nachfolge erst richtig los. Bleibt Stapi-Kandidat Alec von Graffenried im Rennen und Konkurrent von Ursula Wyss, ist das die Nagelprobe für RGM. Der zweite Wahlgang am 15. Januar wird zeigen, ob das RGM-Bündnis eine gemeinsame Zukunft hat. (Berner Zeitung)

Erstellt: 15.11.2016, 06:02 Uhr

Mirjam Messerli, Ressortleiterin Stadt Bern
mirjam.messerli@bernerzeitung.ch

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