Bern

Eine City-Card für die Berner Sans-Papiers?

BernAusländer können nicht abstimmen, Sans-Papiers fürchten sich davor, ins Spital zu gehen. Ein grosser Teil der Stadtbevölkerung habe nicht vollständig am Leben in Bern teil, sagt die Bewegung «Wir alle sind Bern» und fordert nach New Yorker Vorbild eine ­City-Card.

Viele von Ihnen können nicht abstimmen. In diesem Monat würdigte der Gemeinderat die Migrantinnen und Migranten der Stadt Bern.

Viele von Ihnen können nicht abstimmen. In diesem Monat würdigte der Gemeinderat die Migrantinnen und Migranten der Stadt Bern. Bild: Philipp Zinniker/zvg

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Bei der UBS ein Sparkonto eröffnen, den Beinbruch im Inselspital schienen lassen oder sein Kind einschulen. Das zu tun, ist für die meisten Berner und Bernerinnen selbstverständlich, nicht aber für Sans-Papiers. «Sie haben Angst davor, dass ihr Aufenthaltsstatus auffliegt, wenn sie sich an Behörden oder eine öffentliche Einrichtung wenden», sagt Karin Jenni von der Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers.

Ohne gültigen Ausweis ein Bank- oder ein Postkonto zu eröffnen, ist gänzlich unmöglich. Abhilfe schaffen könnte eine sogenannte City-Card, eine Identitätskarte, die verhindert, dass der Aufenthaltsstatus einer Person offenbart wird.

Die Idee ist folgende: Alle Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Bern weisen sich künftig mit dieser City-Card aus. Sans-Papiers erhalten ebenfalls eine solche Karte. «Dank der City-Card könnten Sans-Papiers Rechte, die ihnen ohnehin zustehen, besser einfordern», sagt Jenni. Darunter fallen Grundrechte wie das Recht auf Bildung oder das Recht auf Gesundheit.

«Dank der City-Card könnten Sans-Papiers Rechte besser einfordern.»Karin Jenni, Beratungsstelle für Sans-Papier

Die City-Card ist ein Teil einer linken Idee, die auf Englisch «Urban Citizenship» heisst. Dank dieser urbanen Bürgerschaft sollen alle, die in einer Stadt leben, an sämtlichen Möglichkeiten teilhaben, die diese Stadt bietet – unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus.

Zusätzlich zu dem, was die City-Card beinhaltet, geht es vor allem um politische Rechte: Die ge­samte Stadtbevölkerung soll auf Gemeindeebene abstimmen und wählen dürfen. Für die Promotoren der urbanen Bürgerschaft wäre das eine unabdingbare Anpassung an die Realität der Städte: Hier machen Migrantinnen und Migranten, die nicht mitbestimmen können, einen erheblichen Teil der Bevölkerung aus. Dies untergrabe die Demokratie, so das Argument.

Ein Viertel besitzt keinen Schweizer Pass

Gemäss Zahlen der Stadtverwaltung besitzt jede vierte Person, die in der Stadt Bern lebt, die Schweizer Staatsbürgerschaft nicht und hat somit kein Stimm- und Wahlrecht. Hinzukommen die Sans-Papiers, die im Gegensatz zu den Asylsuchenden in der Statistik nicht erfasst sind. Karin Jenni schätzt, dass im Kanton Bern 6000 bis 8000 Sans-Papiers leben, viele davon in städtischen Gebieten.

Wegen eines fehlenden Schweizer Passes kann also ein Viertel der Stadtbevölkerung am 15. Januar nicht mitbestimmen, ob Ursula Wyss oder Alec von Graffenried Bern präsidieren soll. Ein Gemeinwesen, das so viele Menschen ausschliesse, könne nicht Bestand haben, schrieb Jacob Schädelin, Co-Präsident der Beratungsstelle für Sans-Papiers, im Dezemberbulletin des Vereins.

«Wir sind daran, einen Vorschlag auszuarbeiten, wie man die City-Card umsetzen kann»Karin Jenni

Die City-Card wird trotzdem nicht das Recht verleihen, in der Stadt Bern abzustimmen und zu wählen. «Auf der Wunschliste, die wir mit Sans-Papiers erarbeitet haben, ist dieses Anliegen zwar», sagt Jenni. «Es ist aber schwer umsetzbar.» Der Grund: Der Kanton Bern verbietet den Gemeinden, Ausländern das Stimm- und Wahlrecht zu gewähren.

Die kantonale Initiative zum Ausländerstimmrecht aus dem Jahr 2010 wollte das ändern, das Anliegen wurde jedoch mit über 70 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Mit der Ausländermotion und dem MigrantInnenforum bietet die Stadt Bern aber Ausländern schon heute die Möglichkeit, sich politisch einzubringen.

Positive Signale von der Stadt

Um urbane Bürgerschaft und die City-Card in Bern voranzubringen, hat sich die Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers mit der Allianz gegen Racial Profiling und dem Berner Rassismus Stammtisch zur Bewegung «Wir alle sind Bern» zusammengeschlossen. Bevor die City-Card eingeführt werden kann, sind aber noch einige Probleme zu lösen: «Erstens besteht die Gefahr, dass sich nur Sans-Papiers die neue Karte beschaffen», sagt Jenni. Somit würde die Identitätskarte weiterhin offenbaren, dass ihr Nutzer keine Aufenthaltsbewilligung hat.

Wie bringt man also die Bernerinnen und Berner dazu, eine zusätzliche Karte im Portemonnaie zu tragen? New York hat das Problem so gelöst, dass den Inhaber der Karte Vergünstigungen locken. Zweitens brauche es Kriterien, wer die ­City-Card beanspruchen könne, sagt Jenni. Muss man eine bestimmte Zeit in Bern gelebt haben? Sollen auch jene, die nur in Bern arbeiten, die Karte erhalten? Drittens müsse sichergestellt werden, dass beispielsweise Banken und Spitäler die Karte denn auch als Ausweis akzeptieren würden.

Aus dem Stadtrat gibt es bereits positive Signale.

«Wir sind daran, einen Vorschlag auszuarbeiten, wie man die City-Card umsetzen kann», sagt Karin Jenni. Dazu wolle die Beratungsstelle Gespräche mit der städtischen Fremdenpolizei und dem Gemeinderat führen. Aus dem Stadtrat gibt es bereits positive Signale: So unterstützt unter anderen Stadträtin Regula Tschanz (GB) das Vorhaben.

Dass Stadtberner vielleicht selbst einer City-Card, die politische Rechte für Ausländer beinhaltet, nicht abgeneigt wären, zeigt die kantonale Abstimmung zum Ausländerstimmrecht. In der Stadt Bern war nämlich 2010 eine knappe Mehrheit dafür, dass Ausländerinnen und Ausländer stimmen und wählen können.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 27.12.2016, 06:08 Uhr

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