Muri

Die SP will Vermietern auf die Finger schauen

MuriVermieter sollen bei neuen Mietverträgen den bisherigen Zins offenlegen müssen. Diese Forderung blieb auf nationaler und kantonaler Ebene bisher ohne Erfolg. Nun will die SP in Muri die Pflicht auf kommunalem Weg einführen.

Neuer Mieter, höherer Zins – besonders in urbanen Gebieten, wo der Wohnraum chronisch knapp ist, scheint diese Praxis gang und gäbe.

Neuer Mieter, höherer Zins – besonders in urbanen Gebieten, wo der Wohnraum chronisch knapp ist, scheint diese Praxis gang und gäbe. Bild: Archivbild/Keystone

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Wer schon öfters umgezogen ist, dürfte die Situation kennen: Man zieht in eine neue Wohnung, ist zunächst einfach froh, dass man den Zuschlag erhalten hat – und erfährt einige Zeit später vom Nachbarn, dass dieser für die praktisch identische Wohnung weniger Miete bezahlt.

Anliegen hat schweren Stand

Neuer Mieter, höherer Zins – besonders in urbanen Gebieten, wo der Wohnraum chronisch knapp ist, scheint diese Praxis gang und gäbe. Um dem Gebaren einiger Vermieter Einhalt zu gebieten, wurde auf politischem Weg bereits mehrfach versucht, die sogenannte Formularpflicht einzuführen. Diese würde bedeuten, dass Vermieter beim Abschluss neuer Mietverträge zwingend ein Formular beilegen müssten, wo sie den Mietzins des vorherigen Mieters offenlegen.

In einigen Kantonen, wie Zürich, Genf oder Waadt, gilt die Formularpflicht. Auf nationaler Ebene scheiterte deren Einführung im vergangenen Jahr. Auch im Kanton Bern wurde eine Motion bereits 2013 vom Grossen Rat bachab geschickt. Der Regierungsrat hatte den Vorstoss seinerzeit zur Ablehnung empfohlen. Schliesslich habe bisher noch keine Gemeinde mit diesem Anliegen bei ihm angeklopft, so die damalige Begründung des ­zuständigen Gemeindedirektors Christoph Neuhaus (SVP).

Die SP hat sich Neuhaus’ Aussage zu Herzen genommen. Auf Anregung von Rithy Chheng, Berner Stadtrat und Vorstands­mitglied des Mieterverbands Deutschschweiz, reichten Anfang Jahr in den Parlamenten von Bern, Thun, Köniz und Muri gleich mehrere lokale SP-Fraktionen zeitgleich einen Vorstoss ein. Dieser fordert den lokalen Gemeinderat auf, dass er beim Regierungsrat vorstellig wird und von diesem verlangt, dass für das jeweilige Gemeindegebiet die Formularpflicht eingeführt wird.

Die Partei beruft sich auf einen Gesetzesartikel, der dem Kanton die Möglichkeit einräumt, «im Fall von Wohnungsmangel für das ganze Kantonsgebiet oder Teile desselben eine Formularpflicht einzuführen».

Muri bangt um Investoren

In Thun wurde das Geschäft im letzten Monat bereits diskutiert – und vom Parlament relativ deutlich abgelehnt. Nun folgt morgen Abend die Debatte im Grossen Gemeinderat von Muri. Eingereicht hat die Motion Isabel Schnyder. Ihr seien Fälle bekannt, bei denen Mietpreise nach nur einer kleinen Küchensanierung um knapp die Hälfte erhöht wurden. «Damit bezahlbarer Wohnraum bestehen bleibt, braucht es eine Formularpflicht», findet sie. Eine solche hätte eine mietzinsdämpfende Wirkung und würde mehr Transparenz schaffen.

Der Muriger Gemeinderat ist anderer Meinung. Er hält nichts von zusätzlichen Regulierungen und befürchtet offenbar, dass eine Pflicht Investoren davon abhalten könnte, in Wohnungen zu investieren. Man wolle deshalb «keine investitionsfeindlichen Signale» senden, schreibt er in seiner Antwort auf den Vorstoss. Er weist zudem darauf hin, dass Transparenz schon heute möglich sei. «Mieterinnen und Mieter haben bereits nach geltendem Recht einen Anspruch auf Bekanntgabe des Vormietzinses.»

«Mieter trauen sich nicht»

Diese Möglichkeit ist Isabel Schnyder bekannt. Sie lässt das Argument aber nicht gelten. «Viele Mieter wissen gar nicht, dass sie das Recht haben, nach dem vorherigen Mietzins zu fragen.» Viele würden sich zudem gar nicht erst trauen, beim Vermieter nachzufragen. «Bei einer Formularpflicht müsste die Auskunft automatisch erfolgen.» Für die Vermieter würde die Hemmschwelle erhöht, die Miete aufzuschlagen. Schnyder ärgert sich über die Argumente des Gemeinderats. «Er denkt leider nur an die Investoren und vergisst dabei die Interessen der Mietenden.»

Im bürgerlich dominierten Muriger Parlament dürfte das Anliegen der SP einen schweren Stand haben. Kommt hinzu, dass die Gemeinde 2016 eine Leerwohnungsziffer von 1,56 hatte. Das heisst: 1,56 Prozent aller Wohnungen stehen in Muri leer, womit es noch keine Wohnungsnot gibt. Eine solche besteht laut Bundesamt für Wohnungswesen erst bei einem Wert unter einem Prozent. Dies wiederum ist etwa in der Stadt Bern und in Köniz der Fall.

Bauen statt Bürokratie

Und was sagt Regierungsrat Christoph Neuhaus, jetzt, wo einige Gemeinden mit dem Anliegen aktiv werden könnten? Nicht viel, ausser dass man sich mit ­angenommenen Vorstössen «ergebnisoffen befassen» würde. Persönlich hält Neuhaus wenig von der Formularpflicht – und sieht angesichts des Wohnraummangels andere Prioritäten. «Wichtig ist, dass Wohnungen erstellt werden und nicht zusätzlich Bürokratie betrieben wird.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 19.06.2017, 07:28 Uhr

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