Bern

Breite Kritik am Polizeieinsatz gegen Tibeter

BernTibetische Ak­tivisten wurden abgeführt, Chinesen durften auf dem Bundesplatz Fähnchen schwingen: Der Polizeieinsatz während des Besuches des chinesischen Präsidenten wirft Fragen auf.

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Ein kleiner Selbstversuch dieser Zeitung zeigt, wie streng die Sicherheitsmassnahmen rund um den Besuch des chinesischen ­Präsidenten Xi Jinping in Bern waren: Freundlich, aber bestimmt wurde am Montag ein BZ-Kollege am Eingang zum Hotel Bellevue abgewiesen. Kaffee ­trinken in der Bar? Am Sonntag und Montag für Normalsterb­liche unmöglich – auch wenn man kein «Free Tibet»-Fähnchen schwenkte.

Jubelnde Chinesen waren Teil der offiziellen Delegation

Wie schon am Sonntag war auch am Montag die Berner Innenstadt eine Hochsicherheitszone: Der Bundesplatz war grossräumig abgesperrt und mit Betonelementen verbarrikadiert, Armeehelikopter kreisten über dem Bärenplatz.

Diese Massnahmen werden teilweise heftig kritisiert. So wirft beispielsweise die Vereinigung der Freidenker die Frage auf, weshalb am Sonntag Zuschauer mit China-Fahnen auf den Bundesplatz gelassen wurden, tibetische Aktivisten aber nicht einmal in die Nähe gelangen konnten.

«Die Chinesen auf dem Bundesplatz waren Teil der offiziellen Delegation von Xi Jinping und damit den Behörden bekannt. Man wusste, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht», erklärt Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP).

Polizei nimmt Tibet-Aktivisten auf dem Berner Bärenplatz fest.

Die Bundesbehörden sind federführend

Die Stadt Bern war insofern an der Organisation des Staats­besuchs beteiligt, als sie das Gesuch für eine Kundgebung der Tibeter zu prüfen hatte. «Diese Aktion wollten wir möglich machen, weil wir in Bern die Meinungsäusserungsfreiheit hochhalten», sagt Nause.

Die Stadt sei deswegen in stetigem Austausch mit den Bundesbehörden gewesen, weil sie gleichzeitig die Auflagen der Eidgenossenschaft habe erfüllen müssen: Die Sicherheit des Staatsgastes musste gewährleistet sein.

Auch die Kantonspolizei handle letztlich nach den klaren Vorgaben des Bundes, welcher ja den chinesischen Präsidenten auch eingeladen habe, sagt Nause. Das eidgenössische Aussendepartement und die Kantonspolizei antworteten im gleichen Sinn auf entsprechende Fragen.

Die Kritik am Polizeieinsatz vom Sonntag, bei dem 32 Aktivisten für kurze Zeit abgeführt wurden, hat Nause erwartet. Teilen kann er sie aber nicht: «Die Polizei hat unter anderem die Selbstverbrennung eines Menschen verhindert.» Zudem zeigten die nun kursierenden Videos nicht die Gesamtheit der tatsächlichen Vorgänge. «Die Aktivisten wurden vorher mehrmals aufgefordert sich auszuweisen.»

Der tibetische Künstler Loten Namling, der ebenfalls demonstrierte, schildert im Videointerview mit dieser Zeitung, wie er den Sonntag erlebt hat. Auch politisch wird der Polizeieinsatz noch ein Thema. Verschiedene Parteien verlangen dazu Antworten von der Stadtregierung.

Tibet-Aktivist Loten Namling erklärt im Video, was er vom chinesischen Staatsbesuch, von der Schweizer Regierung und von der Kantonspolizei Bern hält. Video: Martin Burkhalter (Berner Zeitung)

Erstellt: 16.01.2017, 20:30 Uhr

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Die Sicherheitsvorkehrungen und der Polizeieinsatz während des Staatsbesuchs haben ein politisches Nachspiel. Das Grüne Bündnis will mit anderen Parteien im Berner Stadtparlament einen Vorstoss einreichen.

Insbesondere wollen die Kritiker vom Gemeinderat wissen, wer die strategischen Entscheide des Polizeieinsatzes zu verantworten hat und wie weit sich die Kantonspolizei den Regeln des Bundes unterwerfen muss.

Dieses Vorgehen ist allerdings bei einem Staatsbesuch mit hoher Gefährdung des Gastes gegeben (siehe Haupttext). Das GB zweifelt dennoch die Verhältnismässigkeit der polizeilichen Massnahmen an.

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