Wegen Gewalt: Bürgerliche wollen massiv mehr Polizei in der Stadt
Aktualisiert am 14.01.2010 2 Kommentare
Capital FM: Interview mit Barbara Hayoz
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Die Gewalt gegen Bernerinnen und Berner habe in den letzten Jahren massiv zugenommen, sagte das Initiaiv-Komitee aus bürgerlichen Berner Politikern am Donnerstag vor den Medien. Innerhalb von zwei statt den geforderten sechs Monaten habe man die nötigen 6000 Unterschriften beisammen gehabt. Am 7. März stimmt das Stimmvolk der Stadt Bern nun über die Volksinitiative «Für eine sichere Stadt Bern» ab. Sie will die Polizeipräsenz erhöhen. Eins ist bereits klar: Das Initiativkomitee zählt auf breite Unterstützung der Bürgerlichen und vieler Organisationen.
Nebst zahlreichen Politikerinnen und Politiker aller bürgerlichen Parteien in der Stadt Bern zählen etwa auch BDP-Ständerat Werner Luginbühl, CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener und die Regierungsräte Urs Gasche (BDP) und Christoph Neuhaus (SVP) zum Initiativ- respektive Unterstützungskomitee.Das gab das Co-Präsidium des Initiativkomitees am Donnerstag in Bern vor den Medien bekannt.
Auch der Name der Stadtberner Gemeinderätin Barbara Hayoz (FDP) findet sich auf dieser Liste, nicht aber jener des zweiten bürgerlichen Gemeinderatsmitglieds Reto Nause (CVP). Zu den Organisationen, welche sich hinter die Forderungen der Initiative stellen, gehören etwa Bern Tourismus, der Wirteverband der Stadt Bern und Umgebung, mehrere Quartierleiste und BERNcity, der Verband der Innenstadtgeschäfte und Altstadtleiste.
65'000 oder 110'000 Stunden
Hauptforderung der Initiative ist, die sichtbare uniformierte Polizeipräsenz in der Stadt Bern um 45'000 Stunden zu erhöhen. Bei derzeit 65'000 von der Stadt bei der Kantonspolizei bestellten Stunden müssten also nach Annahme der Initiative künftig Kantonspolizisten während 110'000 Stunden in Bern patrouillieren.
Die im April 2008 mit 5238 gültigen Unterschriften eingereichte Initiative fordert auch, dass die Polizei mindestens 25'000 Stunden für die Gewaltprävention einsetzt.
Der Gemeinderat stellt der Initiative am 7. März einen Gegenvorschlag entgegen. Er schlägt vor, die Präsenz der Kantonspolizei um 20'000 Stunden zu erhöhen und das Team für Prävention, Intervention und Toleranz (PINTO) zu verstärken.
Mehr Sicherheit sei nicht allein durch mehr Polizei zu erreichen. Es brauche auch PINTO, bauliche Massnahmen und eine bessere Beleuchtung. Der Berner Stadtrat lehnte im vergangenen November die Initiative mit 39 zu 31 Stimmen ab und empfiehlt den Gegenvorschlag knapp mit 36 zu 34 Stimmen zur Annahme.
Opfer von Überfällen traten auf
An der Medienkonferenz vom Donnerstag warfen die Mitglieder des Komitee-Copräsidiums dem Gemeinderat vor, das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nicht ernst zu nehmen. Sie liessen vor den Medien die Inhaberin eines Berner Kiosks, der zweimal überfallen wurde, und eine Wirtin, Opfer einer Aggression unter den Lauben, zu Wort kommen.
Mit Inseraten, auf denen eine andere betroffene Kioskfrau mehr Polizeipräsenz fordert, steigt das Initiativkomitee nun in den Abstimmungskampf. Dazu kommen 30'000 Flugblätter, eine Internetseite sowie Plakate. Auf ihnen prangen Schlagzeilen von Straftaten - alle in letzter Zeit begangen, so Copräsident Philippe Müller (FDP).
Das Komitee wirbt auch mit dem Argument für die Initiative, der Polizeibestand in Bern sei seit Jahren nicht mehr erhöht worden. Die Initiative verursache zwar Mehrkosten - 5,8 Millionen laut Gemeinderat. Doch sei dieser Betrag tiefer als jener, den die Stadt seit Integration der Stadt- in die Kantonspolizei Jahr für Jahr einspare. (tan/sda)
Erstellt: 14.01.2010, 18:41 Uhr
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2 Kommentare
Heute kann man das Geld das für Integratrion aufgewendet oder hinausgeworfen wird sparen. Die meisten Bürger wollen mehr Polizeipräsenz. Der Bürger ist nicht mehr sicher: dies trifft vorallem die von ROT-GRüN regierten Städte zu: Bern auch Basel und Zürich sind klare Beispiele wo die Laissez-Faire Politik gescheitert ist. Der Bürger muss es gewissen Politker klar machen wos lang geht, Antworten
Als langjähriger Mitarbeiter der ehemaligen Stapo Bern bin ich nach wie vor überzeugt, dass die Zusammenlegung der beiden Corps der falsche Weg war. Wäre die Stadtpolizei Bern geblieben, würde die heutige Kriminalität in der Stadt Bern besser bekämpft. Ich bin der Meinung, dass sich da "kantonal gradierte" Personen mit dem Arbeitsaufwand in der Stadt Bern stark verrechnet haben. Antworten
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