Vorläufig kein höheres Rentenalter für das Stadtpersonal
Von Christoph Aebischer. Aktualisiert am 18.06.2010 2 Kommentare
Konflikt hat gerichtliches Nachspiel
Walter Christen, Regionalsekretär der Gewerkschaft VPOD, hörte sich die Debatte von der Zuschauertribüne des Rathauses an. Neben ihm waren rund 150 Personen, die unschwer als Stadtangestellte zu identifizieren waren, gekommen – diesmal ohne Fahnen. Gewisse Voten quittierten sie aber auch gestern mit lautem Buhkonzert. Christen war «erschrocken, wie mit dem Personal umgesprungen wird». Einige Stadträte hätten sich «zynisch und respektlos» benommen. Die Gewerkschaften würden auf jeden Fall die Beschwerde gegen den Entscheid vom 3.Juni aufrechterhalten. Dieser sei ein Verstoss gegen das Personalreglement und gegen das in der Bundesverfassung festgeschriebene Mitwirkungsrecht. Zusätzlich erwäge man eine zweite Beschwerde gegen den heutigen Entscheid. In jedem Fall werden sich also Gerichte mit dem eskalierten Konflikt beschäftigen müssen.
Ob die Gewerkschaften ihre Streikdrohung aufrechterhalten würden, konnte Christen nicht sagen. Das werde am Montagabend entschieden. Die Verhandlungen über ein flexibleres Rentenalter werde man hingegen nicht blockieren. «Wir boten immer Hand dazu», sagte er.
Als Brückenschlag konnte Christen den gestrigen Entscheid vorerst nicht würdigen: «Es wurde leider sehr viel Geschirr zerschlagen.»
Unter den Augen von rund 150 Stadtangestellten widmete sich das Berner Parlament gestern noch einmal dem Rentenalter des Personals. Nach einer emotionsgeladenen, phasenweise gehässigen Debatte beschloss er, dass die Sozialpartner Verhandlungen über die Flexibilisierung des Rentenalters aufnehmen sollen. Diese haben im Rahmen der Totalrevision des Reglements über die Pensionskasse der Stadtangestellten stattzufinden.
Entscheid nur sistiert
Der Stadtrat hob aber seinen Beschluss vom 3.Juni nicht auf, wonach das Rentenalter für Männer von 63 auf 65 und für Frauen auf 64 Jahre zu erhöhen sei. Wenn die Sozialpartner, also der Gemeinderat und die Gewerkschaften, sich nicht einigen können, tritt die Regelung 2012 in Kraft. Reiche die Zeit nicht, könne der Stadtrat ja die Frist verlängern, schrieben GLP und GFL/EVP, welche diesen Antrag formuliert haben.
Halb oder ganz korrigieren?
Die beiden Fraktionen wollten zwar wie der Gemeinderat einen Schritt zurückgehen und Verhandlungen ermöglichen. «Wir haben einen Fehler gemacht und uns über das Personalreglement hinweggesetzt», sagte Claude Grosjean (GLP). Zum gänzlichen Rückzug, wie ihn die Regierung vorschlug, waren sie hingegen nicht bereit. Das trug den Mitteparteien Kritik ein: «Ihr müsst den Fehler richtig korrigieren und nicht nur halb», entgegnete Hasim Sancar (GB). Thomas Göttin (SP) plädierte für die Gemeinderatsvariante und das «altmodische, aber richtige Vorgehen», dass sich in solchen Fragen die Sozialpartner zu einigen hätten.
Während Erich Hess (SVP) in agitierender Weise davor warnte, nicht dem gewerkschaftlichen Druck nachzugeben, und damit den Zorn der Tribüne auf sich zog, räumte Bernhard Eicher (FDP) ein: «Ein fairer Umgang heisst nicht einfach überrollen.» In der Sache hingegen sei die FDP für ein flexibles und auch höheres Rentenalter. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit und sei dem Umstand geschuldet, dass die Bevölkerung ständig älter werde.
Ruedi Keller (SP) bemängelte, dass bisher noch gar nicht das Gespräch mit den Gewerkschaften über ein höheres Rentenalter gesucht worden sei. Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) führte den Blick auf die Betroffenen: «Es geht um jene, die Ghüder schleppen und Strassen wischen.» Sie hätten es verdient, fair behandelt zu werden. Doch weder die gewerkschaftliche Kampfansage noch das Durchdrücken der stadträtlichen Forderung mit der Brechstange sei zielführend.
Das Parlament stimmte schliesslich mit 70 gegen 1 Stimme bei 1 Enthaltung zu, dass der Gemeinderat Verhandlungen mit den Gewerkschaften aufnehmen soll. (Berner Zeitung)
Erstellt: 18.06.2010, 07:52 Uhr
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2 Kommentare
@Hans Abbühl,es geht um städtischen Angestellte.Aufhorchen lässt,dass ausgerechnet BDP und CVP auf so hinterlistige Art und Weise sich vorsätzlich mit Wissen,über das Personalgesetz hinweg setzten.Anständig wäre, das Gestz ganz zurückzunehmen.Heisst sich nicht einigen können,seid ihr nicht willig,dann brauchen wir dikdatorische Gewalt.Ihr könnt verhandeln,nützen wird es euch trotzdem nichts. Antworten
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