Tschäppät: «Wenn wir jetzt nicht handeln, fährt der Zug ab»
Von Hannah Einhaus. Aktualisiert am 05.04.2011 9 Kommentare
Der Verein
Eine führende Rolle haben Stadt und Kanton Bern bereits bei der Lancierung des Projekts Hauptstadtregion Schweiz am 1.Juli 2009 gespielt. Ein Jahr später fand die erste Hauptstadtkonferenz mit Vertretern aus fünf Kantonen und elf Städten statt. Vergangenen November beschloss der Berner Gemeinderat den Beitritt zum Verein, unter dem Vorbehalt der stadträtlichen Zustimmung.
Die Hauptziele des Vereins: Die Hauptstadtregion Schweiz soll verstärkt als nationales Zentrum von Politik und Verwaltung wirken und wahrgenommen werden. Diese Nähe zur Politik soll sie als wirtschaftliches Kapital nutzen. Die interessierten Partner entwickeln und stärken eine gemeinsame Identität. Unbestritten ist laut dem Gemeinderat die Rolle der Stadt Bern als Zentrum der Hauptstadtregion.
In den kommenden Monaten will der Verein verschiedene Projekte zu den Themen Hauptstadtfunktion, Verkehr, Bildung, Wirtschaft und Raumentwicklung lancieren. Während jeder Kanton die gleiche Stimmkraft hat, orientiert sich die Vertretung der Städte nach der Bevölkerungszahl. Eine Stimme vertritt 5000 Einwohner und kostet einen Mitgliederbeitrag von 3000 Franken. Mit 24 Stimmen ist die Stadt Bern das Mitglied mit der grössten Stimmkraft. Das Budget des Vereins beläuft sich dieses Jahr ohne Projekte auf eine halbe Million Franken.
Herr Tschäppät, was bringt der Beitritt zum Verein Hauptstadtregion Schweiz der Stadt Bern ausser jährlichen Kosten von 70'000 Franken?
Alexander Tschäppät: Als der Bund 2008 ein neues Raumkonzept vorlegte, spielte Bern als politisches Zentrum eine untergeordnete Rolle. Ich habe gestaunt, dass der Bundesrat damals nicht aufgeschrien hat. Wenn die Hauptstadt angeblich eine so untergeordnete Rolle spielen soll, steckt ein eigenartiges Staatsverständnis dahinter. Hier werden Gesetze und Rahmenbedingungen beschlossen. Hier haben der Service public viele Interessenverbände ihren Hauptsitz. Die meisten Botschaften sind hier angesiedelt, und internationale Abkommen werden hier in der Hauptstadt abgeschlossen. Darum sind wir nicht gleichartig, aber gleichwertig wie die Metropolitanregionen Zürich, Basel und Genf. Inzwischen haben wir uns erfolgreich gewehrt und spielen in der gleichen Liga. Im Raumkonzept muss Bern dabei sein. Entsprechend werden wir langfristig auch von den Investitionen des Bundes profitieren.
In der Vorlage des Gemeinderates an das Parlament steht eine lange Liste von Zielen. Das klingt nach Verzettelung.
Das glaube ich nicht. Vielmehr sind wir heute verzettelt. Jede der knapp vierhundert Gemeinden im Kanton Bern hat ihr eigenes Bau- und Schulreglement. Dieses kleinräumige Denken hat langfristig keine Zukunft in einer Gesellschaft, die zunehmend über die Kantons- und Landesgrenzen hinausdenken muss. Fraglich ist, ob die Städte als politische und wirtschaftliche Zugpferde gegenüber den ländlichen Gebieten richtig gewichtet sind. Eines der Ziele des Vereins ist, eine entsprechende Diskussion auszulösen.
Bern soll als Politzentrum ein Gegengewicht zu den «Wirtschaftsmächten» geben. Nehmen das Zürich, Basel und Genf überhaupt ernst?
Es gibt keine Wirtschaft ohne Politik. Nur wenn die Politik die Weichen richtig stellt, können sich «Wirtschaftsmächte» entwickeln. Die Bedeutung der Politik dürften sie spätestens während der Finanzkrise 2008 festgestellt haben. Ich habe vorher und seither nie so viele CEOs hier gesehen. Plötzlich waren das Finanzdepartement, die Bundesaufsicht Finma und die Nationalbank wichtige Partner zur Rettung des Finanzplatzes Schweiz. Die Hauptstadtregion mit ihren politischen Kernkompetenzen will den Metropolitanräumen nichts wegnehmen. Zürich hat seinen wirtschaftlichen Erfolg nicht zuletzt dem Flughafen Kloten zu verdanken. Ohne Luftabkommen der Schweiz mit anderen Staaten wäre das nicht möglich. Eine gut funktionierende Hauptstadt ist absolut notwendig, damit die Metropolitanräume florieren können. Ich denke, Zürich, Basel und Genf haben das verstanden.
Fünf Kantone, elf Städte und Gemeinden sowie drei Regionalorganisationen haben den Verein gegründet. Sie bleiben politisch eigenständig, der Verein kassiert lediglich Beiträge. Das tönt nach einem Papiertiger.
Nein, aber wir stehen erst am Anfang. Die Idee der Hauptstadtregion wurde verstanden. Ziel des Vereins ist nun, gemeinsame Stärken zu erarbeiten. Die verschiedenen Regionen können und müssen ihr Gewicht einbringen.
Bern gehört zusammen mit den Kantonen Waadt, Wallis, Freiburg, Neuenburg und Genf gleichzeitig auch zur Greater Geneva Berne Area (GGBA), Solothurn zur Greater Zurich Area. Hat es da noch Platz für ein neues Netzwerk?
Die Greater Geneva Berne Area ist eine Sache der Kantone und betreibt ausschliesslich Marketing für ausländische Unternehmen. Dass sich die Solothurner in diesem Fall den Zürchern anschliessen, macht Sinn. Die Stadt Bern hat damit jedoch nichts zu tun. Die Hauptstadtregion Schweiz versucht auch inländische Firmen anzusiedeln und fokussiert auf ihre Stärken als politisches Zentrum mit den Branchenverbänden und dem Service public. Zudem geht es bei der Hauptstadtregion auch um gemeinsame Projekte, unter anderem in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Raumplanung und Ressourcenverteilung.
Dennoch ist die GGBA ein Gradmesser: Soeben wurde bekannt, dass sich von 54 neu angesiedelten Firmen lediglich fünf für den Kanton Bern entschieden haben. Das klingt nicht berauschend.
Besser fünf als gar keine. Aber wie gesagt, dies betrifft ausschliesslich ausländische Firmen. Die GGBA zeigt aber tatsächlich, dass der Radius nicht beliebig gross sein kann.
Mit dem Wallis und dem Berner Oberland vertritt der Verein Hauptstadtregion Schweiz die halbe Alpenkette. Sind Berge und Kuhweiden für ein Politzentrum mit ökonomischen Ambitionen nicht ein Klumpfuss?
Diese grossen regionalen Unterschiede machen es sicher nicht einfach, doch ein Klumpfuss ist es nicht. Attraktive Orte wie Thun und Interlaken können auch für das Mittelland interessant sein. Den ländlichen Gemeinden müssen wir klarmachen, dass sie von der Hauptstadtregion profitieren. Dabei denke ich an die Ausbildungsmöglichkeiten oder die medizinische Versorgung. Die ländlichen Gebiete tragen ihrerseits zur Naherholung und Lebensqualität bei – ein wichtiger Standortfaktor für ein Unternehmen.
Aber gerade die letzten Ständeratswahlen haben überdeutlich den tiefen Graben zwischen Stadt und Land gezeigt.
Das macht unseren Kanton auch schwer regierbar und gefährdet die Solidarität unter den Regionen. Eine Zusammenarbeit von Stadt und Land ist zwingend. Schon heute findet eine Entvölkerung der ländlichen Gebiete statt. Müssen wir bald Leute anstellen, die zu den Alpen schauen? Washington hat es uns vorgemacht: Dort ist es gelungen, aus der Stadt einen Grossraum Washington zu schaffen. Auch wir müssen als Gesamtraum im Rennen bleiben. Im Zeitalter der heutigen technischen Möglichkeiten darf sich die Stadt Bern nicht mehr allein mit den Nachbargemeinden messen. Natürlich hätte ich die Swisscom gerne auf Berner Stadtboden. Aber der Standort Worblaufen bietet Arbeitsplätze in unmittelbarer Nähe. Bei grossen Unternehmen muss sich der Grossraum Bern heute gegen Mailand oder Stuttgart durchsetzen.
Wird der Stadtrat Ihre Ausführungen verstehen und den Beitrag von 70'000 Franken schlucken?
Der Frankenbetrag ist vernachlässigbar. Eine Schneeräumung in einer Nacht ist teurer. Die Frage ist, ob wir an dieses zukünftige Modell glauben. Wir müssen aufhören, in engen Strukturen zu denken und Nachbargemeinden wie Köniz als Konkurrenten zu betrachten.
Nun wird es widersprüchlich. Der Stadtrat diskutiert am Donnerstag eine Motion, wonach Bern mit benachbarten Gemeinden die Idee einer Fusion diskutieren soll. Der Gemeinderat bezeichnet das Anliegen als «zu verfrüht». Warum?
Bisher gelingen Fusionen nur, wenn finanziell etwas herausschaut oder weil zu wenig Personen bereit sind, kommunale Aufgaben zu übernehmen. Die Hauptstadtregion Schweiz will keinen Fusionsprozess auslösen. Vielmehr geht es um eine Kooperation, um der nationalen und internationalen Konkurrenz zu widerstehen. Es ist eine Frage der Zeit, bis sich Fusionen aufdrängen. Es wäre jedoch fatal, die Idee der Hauptstadtregion Schweiz mit jener von Fusionen zu verknüpfen.
Und trotz allem sind Sie optimistisch?
Ja. Die Fakten sprechen eine klare Sprache. Es gibt keine Alternative zur Zusammenarbeit von Stadt und Land sowie von verschiedenen Regionen und Städten. Wenn wir jetzt nicht handeln, fährt der Zug ab. Bei einer schwachen Hauptstadtregion verlieren alle.
(Berner Zeitung)
Erstellt: 05.04.2011, 06:32 Uhr
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70‘000.- sind vernachlässigbar. So kann wirklich nur ein Sozi reden welcher sein Geld einfach verdient und sich von fremden Geld bereichern kann. Für diesen Betrag arbeiten sehr viele ein ganzes Jahr. Nur um des Stapis Komplexe zu befriedigen müssen wir dies mitmachen. Bern ist teuer und für Firmen unattraktiv. Die Bürger ertrinken in Abgaben und Steuern. Antworten
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