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Trotz Kritik und Unsicherheit: Stadtrat sagt Ja zu Kredit

BernDer Stadtrat sagt letztlich klar Ja zum städtischen Anteil von 19 Millionen Franken an der Sanierung des Stadttheaters. Ende November kommt das Geschäft vors Volk.

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Zum Schluss gabs Applaus und Jauchzer im Zuschauerbereich rund um Theaterdirektor Stephan Märki. Klar und deutlich stellte sich der Stadtrat mit 59 Ja bei 5 Nein und 11 Enthaltungen hinter den städtischen Anteil von 19 Millionen Franken an die Sanierung des Stadttheaters. Ende November wird die Vorlage vor die Stadtberner Stimmberechtigten kommen. Dem klaren Ja war eine knapp zweistündige Diskussion vorausgegangen – und ein Rückweisungsantrag der Fraktionen GLP, FDP und BDP, der mit 27 Ja und 43 Nein bei 5 Enthaltungen aber ebenso keine Mehrheit gefunden hatte.

Mit der Bemerkung, es gehe nicht um eine Kulturvorlage, sondern um einen Baukredit, hatte Pascal Rub (FDP) die Reihe der Redner eröffnet. Die kulturpolitische Notwendigkeit des Stadttheaters hätten die Stimmberechtigten längst mit dem Ja zum Leistungsvertrag gutgeheissen. Jeder, der sich mit dem Dossier befasse, wisse aber, dass die 45 Millionen Franken für die Sanierung nicht ausreichen würden, fand Rub und ergänzte: «Das ist nicht seriös.» Saniere man nun weniger gründlich, würden später die Unterhaltskosten steigen. Ein guter Baukredit müsse aufzeigen, was gebaut werde und nicht eine ganze Reihe Fragen offen lassen. Eine Rückweisung verschaffe Klarheit. Auch bei der SVP gebe es viele offene Fragen, wie Fraktionschef Roland Jakob sagte. «Wir wissen heute nicht, was wir bekommen werden, und wir haben keine Zusicherungen, dass der Kredit ausreicht.» Dennoch stimme die SVP dem Kredit zu. «Denn wir sind der Meinung, dass das Theater ein Ja verdient hat.»

«Geschäft ist für Volksabstimmung zu wenig vorbereitet»

Das Geschäft sei für die Volksabstimmung in der Stadt zu wenig gut vorbereitet, begründete Fraktionschef Kurt Hirsbrunner (BDP) den Antrag seiner Fraktion auf Rückweisung. Mit einer Rückweisung werde das Geschäft für kurze Zeit entschleunigt, und man schaffe Transparenz für die Stimmbürger. Dass der vorberatenden Kommission der Bericht der Baufirma Emch+Berger zuerst vorenthalten worden sei, halte er für die «finstere Seite der Geschichte». Bereits jetzt sei das Vertrauen in die Projektverantwortlichen arg strapaziert. Auch die GB-Fraktion sei der Meinung, dass das Vertrauen erschüttert sei, sagte Sprecherin Christine Michel. Dennoch sage die Fraktion Ja. Denn es sei der Moment gekommen, Abstand zu nehmen vom Wirbel der letzten Tage. Nun müsse man darüber reden, was wichtig sei. Und das sei eine Sanierung. Sie sei zudem überzeugt, dass der Stadtrat nicht so stark ins operative Geschäft eingreifen solle, wie es bei einer Rückweisung der Fall wäre. «Das Projekt ist spruchreif», sagte Michel.

Zerrissenheit und Stimmfreigabe in der SP

Hosenlupf oder Bauchlandung, das sei die Frage, fand Stefan Jordi (SP). Man rede nun nicht über einen reinen Baukredit, sagte Jordi mit einem Seitenhieb auf Pascal Rub (FDP). «Der Kredit ist eng verbunden mit dem Angebot.» Der Entscheid in der SP-Fraktion für ein Ja sei «grossmehrheitlich» gefallen. Wie zerrissen die Fraktion war, zeigte ein Einzelvotum von Nicola von Greyerz. Es sei ihr noch nie so schwergefallen, am Rednerpult zu stehen, wie nun, sagte die sichtlich bewegte SP-Stadträtin. Sie enthalte sich der Stimme. Denn sie könne sich selber nicht klar genug machen, ob das Projekt heute am richtigen Ort stehe.

Für die GF/EVP-Fraktion forderte Lukas Gutzwiller «komplette Transparenz». Es brauche positive Signale vor den weiteren Abstimmungen. Überraschungen wie beim Bau des Bärenparks seien aber nicht zu erwarten, weil für das Projekt ja ein Kostendach bestehe. Seine Fraktion trat für ein Ja ein.

Harsche Kritik an Kultursekretärin Veronica Schaller

Für Rückweisung votierte auch GLP-Fraktionschef Michael Köpfli. In die Abstimmungsbotschaft müsse die Verzichtsplanung einfliessen, die aber erst für September angesetzt sei. Es liege ein Projekt zur Abstimmung vor, das so in der vorberatenden Kommission nie behandelt worden sei, sagte Köpfli weiter. Er sprach damit den Bericht der Baufirma Emch+Berger an, der der Kommission bei der Beratung nicht vorlag (wir berichteten). Köpfli übte zudem harsche Kritik an Kultursekretärin Veronica Schaller. Sie habe sich an einer Sitzung «mit Händen und Füssen» dagegen gewehrt, dass der kritische Bericht überhaupt öffentlich werde. Schaller habe unter anderem gesagt, man wolle mit so einem Bericht doch nicht etwa schlafende Hunde wecken.

Tschäppät: «Ihr spielt mit dem Feuer»

Stadtpräsident Alexander Tschäppät widersprach zu Beginn seines Votums all jenen, die die Vorlage als reines Bauprojekt bezeichnet hatten. «Es geht hier um das wichtigste Kulturgebäude in dieser Stadt.» Der Bericht von Emch+Berger habe zur Folge gehabt, dass Unsicheres nun weitgehend geklärt sei. Das Baugesuch sei eingereicht. «Das heisst aber nicht, dass wir ganz genau wissen, wie es weitergeht», räumte er ein. Jetzt würden Kostenvoranschläge erarbeitet, und es könne durchaus noch Überraschungen und Verzichtsplanungen geben. Wegen des Kostendachs entstünden aber «intelligente Lösungen», sagte Tschäppät nach der Debatte.

Vehement warnte der Stadtpräsident vor einer Rückweisung. Eine solche würde die Sanierung um mindestens ein Jahr verzögern. «Wer zurückweist, spielt mit dem Feuer.» Eine Rückweisung bedeute de facto eine Ablehnung des vorliegenden Projekts. Den Saal konnte er als Sieger verlassen. Vor der anstehenden Volksabstimmung fürchtet sich der Tschäppät nicht: «Das Volk hat sich schon mehrfach zur Kultur bekannt.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 30.08.2013, 06:40 Uhr

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