Streit um die Höhe der Steuersenkung
Von Urs Egli. Aktualisiert am 11.03.2010 3 Kommentare
Auf dem Wahlpodium der Berner Zeitung in Belp sagten die neun Regierungsratskandiderenden von SP, Grünen, BDP, SVP und FDP gestern, wie es mit der jetzt anvisierten Steuersenkungen halten. (Bild: Andreas Blatter)
Film zum BZ-Podium
Stichworte
Etwas gesehen, etwas geschehen?
Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Bernerzeitung.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS). 
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...
«Sollen die Steuern gesenkt werden im Kanton Bern?», fragte Chefredaktor Michael Hug am gestrigen Wahlpodium der Berner Zeitung in Belp die neun Regierungsratskandidierenden von SP, Grünen, BDP, SVP und FDP. «Ja», sagte BDP-Kandidatin Beatrice Simon, «denn der Kanton Bern kann sich jetzt eine Steuersenkung leisten.» Allerdings müsse diese massvoll ausfallen. Zu einer Senkung um 120 Millionen Franken sage sie Ja, doch von einer Maximalvariante wolle sie nichts wissen, denn in Steuerfragen müssten auch die Gemeindefinanzen berücksichtigt werden, betonte die Gemeindepräsidentin von Seedorf.
«Es ist Zeit für eine Steuersenkung», betonte auch Regierungsrat Bernhard Pulver (Grüne). Er setze sich für die moderate Variante von 120 Millionen ein. Pulver warnte aber von den Absichten der «Steuersenkungsfundamentalisten», die eine Steuersenkung um 270 Millionen Franken forderten. Denn dies hätte Folgen: «Dann kommen nämlich die SVPler von Landgemeinden und bitten mich, ich solle etwas gegen Klassenschliessungen tun.» Für eine Steuersenkung macht sich SVP-Regierungsratskandidat Albert Rösti stark. Damit diese finanziert werden könne, müssten jährlich 400 Produkte überprüft werden. Wünschbares müsse von Zwingendem getrennt werden.
SP-Regierungsrätin Barbara Egger tritt für eine massvolle Steuersenkung ein. Damit diese finanzierbar sei, trage auch sie bei, «indem ich in meiner Direktion Jahr für Jahr eine Überprüfung der Aufgaben vornehme». Sie machte aber auch klar, dass sie vom Grossen Rat mehr Ausgabendisziplin erwarte. Die Realität sei häufig so: «Viele der 160 Grossrätinnen und Grossräte beschliessen meist Sachen, die etwas kosten.»
Für eine grosse Steuersenkung machte sich FDP-Regierungsratskandidat Sylvain Astier stark: «Es geht nicht an, dass der Kanton 370 Millionen Franken Überschuss macht, aber dem Volk nichts zurückgibt.» Zudem habe die bürgerliche Kantonsregierung im Gegensatz zur rot-grünen Regierung neun Sparpakete geschnürt, die jetzt die Grundlage für eine Steuersenkung bildeten. SP-Regierungsrat Andreas Rickenbacher erinnerte daran, dass der rot-grüne Regierungsrat seit 2006 Steuersenkungen in Höhe von 260 Millionen Franken beschlossen habe: «Das hat in dieser Zeit keine bürgerliche Regierung geschafft.» Für eine Steuersenkung von 120 Millionen spricht sich auch SP-Regierungsrat Philippe Perrenoud aus. Es gelte aber Mass zu halten. Der Kanton Zürich habe gerade dies nicht gemacht und darum ein Rechnungsdefizit von 700 Millionen Franken ausweisen müssen. Eine detaillierte Berichterstattung zum gestrigen Wahlpodium erscheint in der morgigen Ausgabe dieser Zeitung. (Berner Zeitung)
Erstellt: 11.03.2010, 15:06 Uhr
Kommentar schreiben
3 Kommentare
Senkt die Steuern für die Kleinverdiener und den Mittelstand im Kanton Bern und zwar drastisch. Alles was über 250'000 Jahreeinkommen ist wird mit einer Tariferhöhung belegt und die Extrazahlungen und Boni werden separat abgerechnet und mit einem Zusatztarif besteuert. Das wäre mal ein wirklich sozialer Zug und würde dem Normalobürger helfen. Sonst vernichtet ihr die Familien und den Mittelstand! Antworten
Kurzfristig tönt eine Steuersenkung von fast 300 Millionen verlockend. Was nicht gesagt wird ist, dass den Gemeinden dadurch grosse Löcher drohen, die sie dann mit Steuererhöhungen stopfen müssen. Die Senkungen im Kanton werden dann durch Erhöhungen in den Gemeinden wieder "aufgefressen". Die Steuersenkung ist also keine sondern nur eine "Problemverlagerung". Antworten
Meistgelesen in der Rubrik Region
Giraffen zieren die Stadt Bern. Sollen die Graffiti bleiben?
Ja
Nein
409 Stimmen