Stadtrat sagt Nein zu Begrenzung der Lohnunterschiede beim Personal

Eine grosse Mehrheit des Berner Stadtrates findet die aktuelle «Schere» zwischen tiefstem und höchstem Lohn für Stadtangestellte von 1 zu 4,8 vernünftig. Das Parlament hat die von der PdA beantragte Verkleinerung der Lohnschere auf 1 zu 3 abgelehnt.

Urs Baumann

Aktuell ist der höchste Lohn in der Berner Stadtverwaltung 4,8 Mal höher als der tiefste. Der Gemeinderat sah angesichts dieser vergleichsweise kleinen Lohnschere keinen Handlungsbedarf, und der Rat folgte ihm deutlich. Die städtischen Kaderlöhne seien heute im Marktvergleich sogar tendenziell zu tief, so der Gemeinderat.

«Dreifaches eines anstössigen Lohnes reicht»

Auch deshalb hatte der Rat vor einer Woche einer Aufweichung der Lohnobergrenze von 200'000 Franken für städtische Kader beschlossen. Das Stimmvolk hatte der Plafonierung 2004 deutlich zugestimmt. Die Initianten aus SVP-Kreisen haben bereits Widerstand angekündigt, falls der Deckel tatsächlich angehoben werden sollte.

PdA-Motionär Rolf Zbinden warb mit dem Argument für «1 zu 3», das Dreifache eines anständigen Lohnes reiche auch für Vorgesetzte und biete genug Anreiz für ein Engagement für die Stadt. Es handle sich um einen Vorstoss jenseits von Neid und Habgier, es sei die Möglichkeit zu einem bescheidenen Tatbeweis.

Die von ihm verlangte Angleichung sei sinnvoll und moderat, sagte Zbinden. Sie habe nichts mit Gleichmacherei zu tun, sondern mit politischem Augenmass. Eine solche Lohnschere würde zudem den Appetit nach oben kappen, sagte Zbinden mit Blick auf den Entscheid vor Wochenfrist.

Bei NGO geht es auch

Unterstützung erhielt Zbinden nur von Luzius Theiler (GPB). Das Beispiel vieler Nichtregierungsorganisationen (NGO) zeige, dass man in Bern durchaus hoch qualifizierte Fachkräfte für die Hälfte eines Chefbeamtenlohnes finde. Gleiches gelte für den Posten der Generalsekretärin der Schweizer Grünen. Für diese Stelle haben sich laut Theiler 50 Personen interessiert.

Nicht wenige Sprecher bezeichneten den Vorstoss zwar als sympathisch, aber nicht realistisch. Der Rat lehnte die Motion am Schluss mit 49 zu 6 Stimmen bei sieben Enthaltungen ab. Eine «Schere» von 1 zu 3 sei einfach nicht das richtige Mass, hiess es mehrmals. Sogar bei der Alternativen Bank in Olten liege das Verhältnis von tiefstem zu höchstem Lohn bei 1 zu 5.

Würde die Motion angenommen, drohe der grosse Exodus der Führungs- und Fachkräfte aus der Stadtverwaltung, warnte SP-Sprecher Beat Zobrist: «Der Lohn muss schon einigermassen stimmen, wenn man nach Links und Rechts schaut.»

Handlungsbedarf bei tiefen Löhnen

Das Grüne Bündnis (GB) stellte Exzesse in der Privatwirtschaft fest. Und diese könne man mit einem Ja zu Zbindens Vorstoss nicht beeinflussen, sagte Natalie Imboden. Bern dürfe sich heute sehen lassen, das Lohn-Verhältnis sei gut. Handlungsbedarf gebe es aber bei den tiefen Löhnen.

Für die SVP schoss Zbinden über das Ziel hinaus. Für die Grünliberalen sind die Löhne in der Stadtverwaltung schon heute sehr nivelliert und die unteren Einkommen verhältnismässig gut. Gewisse Unterschiede seien einfach richtig. Wer viel in seine Ausbildung investiere, dürfe auch mehr verdienen, das habe auch mit Gerechtigkeit zu tun, sagte Michael Köpfli (GLP). (rdb/sda)

Erstellt: 25.03.2010, 20:31 Uhr

Meistgelesen in der Rubrik Region