Stadtrat performte mittelmässig
Von Christoph Aebischer. Aktualisiert am 30.12.2009
Bühne frei für Polittheater
Im Wahlkampf trat Jimy Hofer (parteilos) forsch und breitbeinig gegen die Politikerkaste an. Weil von dort nichts Gutes kommt, wollte er den Laden selber aufräumen: «Wählt keine Politiker», machte die Wahlpropaganda von Broncomann und Harleyfahrer Hofer klar. Wie schnell die Politik einen dann einholt, zeigte seine Rede fürs Tram nach Ostermundigen. Überzeugend warb Hofer als Kommissionssprecher für den Planungskredit. Der Rocker ist in der Politik angekommen.
Ebenfalls kein Politiker ist Martin Schneider (parteilos). Er brachte dem Stadtrat neue Töne bei. Auf seine Initiative hin formierte sich «Fraktionszwang». Die Band brachte sonst wenig harmonierende Köpfe dazu, sich auf eine Tonart zu einigen. Das Projekt ist einmalig. Falls die Stadtratsband nun noch eine eigene CD brennt, kann sich Schneider sogar rühmen, etwas Handfestes geleistet zu haben.
Ganz Politiker ist dagegen Henri Charles Beuchat (CVP), wenn auch nicht auf den ersten Blick sichtbar. Als Samichlaus versuchte er im Wahlkampf Wechselwähler zu beeindrucken, und mit Badehosen am Rednerpult einer Badilounge zum Durchbruch zu verhelfen. Als Politclown eroberte sich Beuchat einen festen Platz, Stricke zerrissen hat er hingegen keine.
Dies gelingt dafür Erich Hess (SVP) Mal für Mal. Seine verbalen Attacken sind berühmt-berüchtigt. Als neueste Heldentat fesselte er in der vergangenen Budgetdebatte die Parlamentarier während 15 Stunden an ihre Stühle. Die rot-grüne Erpresserbande – so ungefähr stellte er den Stadtrat im Vorfeld dar – hielt seinem Sabotageakt aber stand.
Political correctness ist dafür Ueli Haudenschilds (FDP) Steckenpferd. In der Auseinandersetzung um die im Clinch liegenden Ratssekretäre scheint er aber seine eigenen Vorsätze vergessen zu haben: Die Krisenintervention des dreiköpfigen Ratspräsidiums soll sehr parteiisch ausgefallen sein. Als Scherbenhaufen resultierten Kündigungen und ein Personalnotstand im Ratsbüro.
Bei dieser Panne zieht auch Vania Kohli (BDP) einen Schuh heraus. Ohne jeglichen politischen Leistungsausweis wurde die Neo-Stadträtin Anfang Jahr nämlich zur zweiten Vizepräsidentin und so ins dreiköpfige Präsidium gewählt. Kohli ist 2011 gesetzt fürs Amt der höchsten Bernerin, ein Amt, das eigentlich verdienstvollen Parlamentsmitgliedern vorbehalten ist. Umso mehr hätte Vania Kohli ihr erstes Jahr nutzen sollen, um den Vorschusslorbeeren Taten folgen zu lassen. Doch nichts dergleichen: Von ihr selbst initiierte und eingereichte Vorstösse: 1. Bleibende Wortmeldungen im Plenum: 0.
cab/azu
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Der Jubel über die vereitelte bürgerliche Wende im Gemeinderat war noch kaum verklungen im Lager von Rot-Grün-Mitte (RGM); dann folgten die Wahlresultate für den Stadtrat: SP und GFL mussten Sitze abgeben. RGM schmolz. An die Kasse kam auch die bürgerliche Seite: Vorab die FDP, aber ebenfalls die SVP erhielt einen Denkzettel verpasst. Die Wählerinnen und Wähler wollten neue Kräfte in der Mitte: Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), die Grünliberale Partei (GLP) und zwei kleinere Formationen eroberten die frei werdenden Sitze.
Aufwändigere Debatten
Mit sieben statt fünf Fraktionen sowie hie und da mangelnder Disziplin wuchs die Bugwelle an unerledigten Geschäften. Trotz auferlegter Grenzen beläuft sich der Pendenzenberg mittlerweile auf beinahe hundert unerledigte Geschäfte.
Im Stil gibt es Veränderungen zu verzeichnen: Das Powerplay von Rot-Grün ist mit den neuen Kräfteverhältnissen vor allem im Tonfall seltener geworden. Der Gemeinderat greift öfter zu Gegenvorschlägen, um seine Anliegen mehrheitsfähig zu machen. Ansonsten erwies sich der zum Jahresbeginn beschworene neue Wind eher als Rhetorik. Bei den wichtigen Entscheidungen blieb im Rathaus vieles beim Alten. So stand der Stadtrat hinter der Initiative für einen autofreien Bahnhofplatz, bestätigte beim Budget den Kurs der rot-grünen Regierung und lehnte zwei Initiativen im Sicherheitsbereich ab. Beim Hochwasserschutz in der Matte schlug das Pendel dagegen knapp auf die andere Seite aus.
Im Kleinen wischte die neue Mitte, die zusammen mit den Bürgerlichen die Mehrheit stellen kann, dem RGM-Block häufiger eins aus. Der Einzug des Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät (SP) in den EWB-Verwaltungsrat vereitelten sie. Der SP wurde der dritte Sitz in der Betriebskommission des Wohnbaufonds abspenstig gemacht.
Formstand der Parteien
Die bei den Wahlen zurückgedrängte SP ist zwar nach wie vor stärkste Kraft, befindet sich aber auf Orientierungssuche. Ihrem Paradepferd im Wahlkampf, der Initiative für einen autofreien Bahnhofplatz, erteilte eine Mehrheit der Stimmbevölkerung eine Niederlage. Die treuste SP-Partnerin, das Grüne Bündnis (GB), fühlt diese Verunsicherung nicht. Es schöpft Kraft aus dem wachsenden Um- weltbewusstsein und der Stabilität des linken Flügels innerhalb der grünen Bewegung.
Die Schwesterpartei GFL hingegen hat mit der GLP eine ernst zu nehmende Konkurrenz erhalten. Pfiffig und mit Dossierkenntnis, wie im Fall der stadteigenen Anstalt Stadtbauten Bern, politisieren die Grünliberalen. Die GLP lässt die GFL also nicht nur dank jugendlichem Elan immer wieder alt aussehen.
Die anderen Mitteparteien hinterliessen hingegen bis jetzt ein schwammiges Bild. Die BDP fällt nicht auf oder neutralisiert sich im Falle der Sicherheitsinitiative in ihrem Stimmverhalten gar selber. Die CVP dagegen sucht zwar das Rampenlicht, aber eher mit Effekthaschereien denn mit handfester Politik. Es sei hier nur an Charles Beuchats Barfussauftritt in Badehose am Rednerpult erinnert.
FDP wird rechtslastiger
Die geschwächte FDP spielt weiterhin den Part der bürgerlichen Opposition. Dank Philippe Müllers an Sturheit grenzender Hartnäckigkeit halten die Freisinnigen in den zwei Dossiers Sicherheit und Sozialhilfe die Themenführerschaft. Im Parlament hat sich die Partei deutlich rechts der Mitte positioniert. Überflügelt wird sie dabei nur von der SVP, die in ihren Mustern gefangen bleibt: Überall, wos brennt, ist sie an vorderster Front dabei. Allzu oft – und seit dem Abgang von Peter Bernasconi wieder vermehrt – fiel sie eher polternd als politisch auf. Ein Beispiel gibt die Show ab, die Erich Hess in der Monster-Budgetdebatte inszenierte.
Von den Kleinparteien ist die links-grüne GPB zu erwähnen. Von ihrer Seite muss sich die Politik weiterhin unbequeme Fragen gefallen lassen, die durchaus gestellt werden sollen. (Berner Zeitung)
Erstellt: 30.12.2009, 08:30 Uhr
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