Region

Stadtrat hat Bettelverbot abgelehnt

Der Stadtrat hat gestern ein Bettelverbot in der Innenstadt abgelehnt. Die beiden Motionen hatten keine Chance.

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Vor einem Jahr hatte CVP-Stadtrat Henri-Charles Beuchat mit seiner Stimmenthaltung dafür gesorgt, dass der Stadtrat das Bettelverbot in der Innenstadt mit einer einzigen Stimme ablehnte. Gestern stand das Thema Betteln erneut auf der Traktandenliste der Stadtratssitzung, doch Beuchat fehlte diesmal. Er weilt in den Ferien.

In einer Motion forderten Beat Schori (SVP) und Philippe Müller (FDP) gestern Abend «Schluss mit der Bettelei». Nicht ganz so weit wollte Bernhard Eicher (Jungfreisinnige) gehen: «Die Bevölkerung soll über ein stadtweites Bettelverbot entscheiden», verlangte er.

Für die Fraktion GFL/EVP äusserte sich Nadia Omar dahingehend, dass man organisierte Bettelei von kriminellen Banden zwar verurteile, dass es aber kein stadtweites Verbot brauche, um das Treiben dieser Banden zu unterbinden. Die GFL/EVP-Fraktion wolle nun zuerst den Bericht des Gemeinderates zum Bettelverbot im Bahnhof abwarten. Danach sei man allenfalls bereit, über ein Verbot in der Innenstadt zu reden.

Im vergangenen Juni hatte das Volk ein Bettelverbot im städtischen Teil des Bahnhofs angenommen.

«Bettler nicht glorifizieren»

Edit Leibundgut sagte im Namen der CVP-Fraktion, man müsse aufhören, die Bettelfreiheit zu glorifizieren. Täglich habe sie im letzten Winter Alte, Kranke und Schwache betteln sehen. Diesem Menschenhandel müsse man einen Riegel schieben. Erich Hess von der SVP sagte: «Wir haben hier ein soziales Auffangnetz, niemand in Bern braucht zu betteln.»

Die GLP lehnte ein flächendeckendes Bettelverbot ab. Tanja Sollberger forderte namens der Grünliberalen vom Gemeinderat einen Entwurf, um mit speziellen Massnahmen die organisierte Bettelei zu verhindern.

«Es gibt hier Bedürftige»

Rolf Zbinden (PdA) fragte, ob sich bandenmässige Bettelei denn tatsächlich so einfach nachweisen lasse. Dort knüpfte auch Lea Bill (JA) an. «Die Unterscheidung zwischen organisierter Bettelei und echter Bedürftigkeit ist nicht so einfach.» Gestört hat sie sich daran, dass einigen bürgerlichen Ratskollegen die Bettler «einfach auf die Nerven gehen – diese Einstellung zeugt von Arroganz». Es gebe sehr wohl Leute, die durchs soziale Netz gefallen sind.»

Jimy Hofer sagte, beim Bettelverbot gehe es auch um die Rechtssicherheit für die Gewerbetreibenden in der Stadt.

Philippe Müller (FDP) warf der GFL fehlendes Rückgrat vor. Vor einem Jahr habe sie sich noch für das Verbot ausgesprochen. Nun sei sie – wohl unter dem Druck der SP – eingeknickt.

Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) gab zu bedenken, dass es tatsächlich nicht einfach sei, organisierte Banden von tatsächlichen Bettlern zu unterscheiden. Ein Verbot könne er sich lediglich in einem «eng begrenzten Perimeter» vorstellen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Durchsetzung eines Verbotes zusätzliche finanzielle Mittel benötigen würde.

Beide Motionen wurden vom Rat einigermassen deutlich abgelehnt. (Berner Zeitung)

Erstellt: 27.03.2009, 00:09 Uhr