Stadtrat für echte Gegenleistungen von Sozialhilfebezügern
Grenzen dargelegt: Sozialdirektorin Edith Olibet (SP). (Bild: Urs Baumann)
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Die Beschlüsse dienen der Stadtregierung allerdings lediglich als Richtlinie, da die Sozialgesetzgebung auf kantonaler und eidgenössischer Ebene geregelt ist, und der Gemeinderat dort lediglich auf die gutgeheissenen Forderungen hinwirken kann.
Zur Debatte standen insgesamt sechs verbindlich formulierte Vorstösse der FDP, welche missbräuchlichen Bezug von Sozialhilfe strenger überwachen und ahnden wollten.
Drei Forderungen nahm der Rat an: mit 37 zu 29 Stimmen hiess er gut, dass mit Sozialhilfebezügern echte Gegenleistungen zu vereinbaren seien. Weiter sagte er Ja zu klaren Weisungen an den Sozialdienst bei Missbrauchsverdacht.
Ein Ja gab es schliesslich auch zur Forderung, dem Sozialdienst klare Weisungen zur Verfügung zu stellen, in welchem Fall welche Sanktionen zur Anwendung gelangen sollen.
Mit 39 zu 29 Stimmen abgelehnt wurde dagegen der Antrag, die Stadtregierung müsse beim Kanton darauf einwirken, dass Sozialleistungen nicht höher ausfallen dürfen als ein entsprechender Tiefstlohn. Dass Antragsteller für Sozialhilfe Vollmachten zur Überprüfung ihrer Angaben ausstellen sollen, wurde vom Rat mit 39 zu 28 Stimmen ebenfalls abgelehnt.
Nur sehr knapp scheiterte die Forderung nach griffigen Sanktionen und abgestuften Leistungskürzungen im Missbrauchsfall. Sie wurde lediglich mit Stichentscheid des grünen Ratspräsidenten abgelehnt, wobei sich zehn Räte der Stimme enthielten.
Harte Bandagen
Thomas Göttin (SP) sagte, er sei froh um diese wichtige Debatte, denn endlich lege die FDP ihre Agenda offen: Leistungen abbauen, Druck erhöhen. Die sechs Forderungen seien ein nahtloser Anschluss ans Gedankengut der SVP.
Es gebe berechtigte Sorgen um Missbrauch und die Höhe der richtigen Sozialleistungen, betonte Göttin. Der wunde Punkt seien jedoch die tiefen Löhne und die fehlenden Arbeitsplätze. So gerate die Sozialhilfe selbstredend unter Druck.
Für den Grünen Luzius Theiler waren die Vorstösse Ausdruck von grenzenlosem Misstrauen. Das sei eine zutiefst illiberale Haltung der Freisinnigen.
Skandal sind die Tiefstlöhne
Der eigentliche Skandal sind gemäss der Linken aber die Tiefstlöhne in manchen Branchen, welche die Sozialhilfe nötig machten, es würden immer mehr Löhne bezahlt, die nicht zum Leben ausreichten.
Die Ratsmehrheit verwies zudem darauf, dass der Gemeinderat der falsche Adressat für die Forderungen sei, gälten doch für diesen Bereich gesetzliche Vorgaben des Kantons und des Bundes. Deshalb seien die Forderungen schlicht verfassungswidrig.
Ganz anders tönte es auf bürgerlicher Seite: Motionär Philippe Müller (FDP) betonte zwar zu Beginn, die meisten Sozialhilfebezüger müssten schmal durch. Diese seien von seinen Motionen nicht betroffen.
Aber es dürfe einfach nicht sein, dass Sozialhilfebezüger besser gestellt würden als Erwerbstätige. Wenn einer vierköpfigen Familie bei bezahlter Wohnung und Krankenkasse monatlich 6500 Franken ausbezahlt werde, was brutto 90'000 Franken im Jahr entspreche, dann stimme etwas nicht mehr, sagte Motionär Philippe Müller (FDP).
Das heutige System sei pervers, deshalb solle der Gemeinderat beim Kanton seinen Einfluss geltend machen, unterstützte ihn Ruedi Friedli (SVP). Arbeit müsse sich lohnen, hiess es mehrmals, was auch die Ratslinke nicht bestritt.
Soziale Stadt Bern
Sozialdirektorin Edith Olibet bekräftigte, der Gemeinderat setze sich für eine soziale Stadt Bern ein. Mit bedürftigen Menschen könne man nicht alles machen, aber der Gemeinderat habe in seinen Antworten auf Müllers gleich lautende Postulate auch dargelegt, wo er seine Grenzen ziehe.
Auch der Gemeinderat sei gegen soziale Hilfe an Tiefstlöhne, diese Frage müsse auf der Ebene der Steuern und von existenzsichernden Löhnen gelöst werden. Viele Menschen ohne Arbeit würden noch so gerne Arbeiten, wenn sie denn einen Job fänden. (rdb/sda)
Erstellt: 06.03.2010, 09:13 Uhr
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