Stadt will «keine gewalttätigen Demonstranten»
Aktualisiert am 18.03.2010 1 Kommentar
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Inhaltlich hat der Rat die Initiative im August 2009 zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative wurde im Mai 2008 mit über 5100 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Der Gemeinderat wollte die Initiative annehmen, wurde jedoch vom Stadtparlament zur Ausarbeitung einer Botschaft ans Stimmvolk mit ablehnender Empfehlung gezwungen.
Die Initiative aus dem bürgerlichen Lager verlangt die Ergänzung des Kundgebungsreglements mit einem Entfernungsartikel und einer Bussandrohung von maximal 5000 Franken im Falle von Widerhandlungen. Teilnehmer einer Kundgebung könnten demnach von der Polizei aufgefordert werden, eine Demonstration unverzüglich zu verlassen.
Die Mehrheit des Stadtrats erachtet ein solches Instrument als das falsche Mittel, um Ausschreitungen an Kundgebungen zu verhindern. Er lehnte deshalb die Initiative am 13. August 2009 mit 38 zu 33 Stimmen ab.
Die Abstimmungsbotschaft wird zudem wie vorgesehen ein Titelbild enthalten. Ein Antrag der Grünliberalen, auf das vorgeschlagene Bild sei wegen einseitiger Propaganda zu verzichten, lehnte der Rat mit 37 zu 25 Stimmen ab. Die Botschaft wurde schliesslich mit 60 zu 0 zuhanden des Volkes verabschiedet. (tan/sda)
Erstellt: 18.03.2010, 18:28 Uhr
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