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Stadt Bern zahlt den Polizeieinsatz vom Samstag alleine

Von Christoph Aebischer. Aktualisiert am 13.09.2011 27 Kommentare

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Der Polizeieinsatz vom Samstag kostete viel und beeinträchtigte das Leben in der Hauptstadt. Der Bund zahlt daran nichts. Der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) erwartet vom Bund Gegenleistungen.

Alexander Tschäppät: «Der Bund sollte sich fragen, ob er die Lasten des politischen Zentrums nicht stärker mittragen muss.»
Bild: Andreas Blatter

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Alexander Tschäppät, was haben Sie eigentlich am letzten Samstag gemacht?
Alexander Tschäppät: Ich habe die Kundgebung telefonisch miterlebt. Mich brauchte es nicht in diesem Gewühl.

Fanden Sie den Einsatz von rund 1000 Polizisten angemessen?
Im Vorfeld wurde die SVP ja nicht müde, zu betonen, wie gefährlich und chaotisch diese Stadt sei. Aber sie musste trotzdem um jeden Preis nach Bern kommen. Das Kulturzentrum Reitschule ihrerseits hat sicher nicht sehr schlau plakatiert auf ihrem Dach. Da blieb keine andere Möglichkeit, als die Stadt wenigstens so abzusichern, dass sich die Bilder vom Oktober 2007 nicht wiederholen.

Die einen wollen die Rechnung des Polizeieinsatzes nun der SVP schicken, die anderen den Reitschul-Betreibern. Wer zahlt die Million Franken?
Der Einsatz wird über die Pauschale von rund 30 Millionen Franken pro Jahr abgegolten. So ist es mit dem Kanton im Ressourcenvertrag vereinbart. Der Pro-Kopf-Beitrag ist im Vergleich mit allen anderen Gemeinden allerdings weitaus am höchsten für Bernerinnen und Berner.

Weil Bern eine spezielle Funktion hat und solche Anlässe eben hier stattfinden. Ist das falsch?
Eine Zentrumsstadt und erst recht eine Hauptstadt erfüllt in verschiedener Hinsicht zusätzliche Funktionen. Das ist normal. Trotzdem erwarte ich eine gerechtere Verteilung der Sicherheitskosten innerhalb des Kantons, dies unter teilweiser Beteiligung des Bundes.

Die Stadt trägt finanziell also die Hauptlast. Die Polizeiarmada beeinträchtigte zudem das Flanieren und den Einkaufsbummel.
Die Hauptstadt muss Einschränkungen in Kauf nehmen. Doch neben Nachteilen bringt die Stellung auch Vorteile. Etwa sichere Arbeitsplätze in der Verwaltung oder politische Anlässe und Kongresse, die hier und nicht anderswo stattfinden. Mitte Oktober erwarten wir rund 1300 Parlamentarier aus 130 Ländern in Bern zur 125. Konferenz der Interparlamentarischen Union. Diese werden teilweise auch in Berner Hotels übernachten und so für Umsatz sorgen.

Sie sagten einmal, es gebe kaum eine andere Hauptstadt in Europa, die so schlecht unterstützt werde wie Bern. Ist das so?
Tatsächlich erwarte ich quasi als Gegenleistung, dass Anlässe, die in anderen Ländern in der Hauptstadt angesiedelt sind, auch in der Schweiz konsequenter in Bern durchgeführt werden. Längst nicht alle Interessenverbände haben ihren Sitz in Bern angesiedelt. Oder die «Elefantenrunde» während der Wahlen: Das Schweizer Fernsehen sträubt sich und wird sie aus Zürich senden. Seinerzeit gab es einen Bericht aus Bonn. Obwohl Bonn eine kleine Stadt ist, kam es niemandem in den Sinn, den Beitrag aus Köln zu senden, nur weil das Fernsehstudio dort grösser ist.

Zahlt der Bund überhaupt etwas an die Sicherheitskosten?
Bis jetzt zahlt der Bund daran nichts, einzig beim Botschaftsschutz leistet er einen Beitrag an die Sicherheitskosten. Die Sicherheitsanforderungen bei Staatsbesuchen, Botschaften und Bundesräten stiegen in den letzten Jahren aber beträchtlich. Der Bund sollte sich fragen, ob er die Lasten des politischen Zentrums nicht stärker mittragen muss, etwa bei Staatsbesuchen.

Und in anderen Bereichen?
Ansonsten entrichtet er dem politischen Zentrum nur für die Kultur einen bescheidenen Betrag.

Wie viel?
Etwas weniger als eine Million Franken pro Jahr.

Den Preis schienen Sie anderseits gerne zu bezahlen. Sie setzen sich unermüdlich für eine Hauptstadtregion ein. Bundesstadt zu sein, ist Berns einziger Trumpf. Hat Bern überhaupt eine Wahl?
Es gehört dazu, dass am Sitz der Regierung und des Parlaments politische Manifestationen stattfinden. Die daraus resultierenden Einschränkungen haben jedoch massiv zugenommen. Das hat aber nichts mit der Reitschule zu tun, sondern mit dem Wunsch nach Hochsicherheit.

Und wenn der Bund sich nicht stärker beteiligen will?
Wir können nicht fordern, Demonstrationen von Bern fernzuhalten oder Staatsbesuche nach Genf zu verlagern. Solche Anlässe gehören in die Hauptstadt. (Berner Zeitung)

Erstellt: 13.09.2011, 06:12 Uhr

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27 Kommentare

Peter Münger

13.09.2011, 06:12 Uhr

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Schon bemerkt STAPI. Bern ist vielen zu dreckig, das Bollwerk eine graue Wüste mit Veloständern. In der Innenstadt stinkt es in jeder Häusernische nach Urin. Reithalle, Treppe bei der Heiliggeistkirche überall Randständige. Da ist es kein Wunder das niemand dahin möchte. Bern bekommt schon genug Geld von Bund es muss nur richtige verwendet werden. Wir bezahlen ja auch am meisten Steuern Antworten

Bea Borner

13.09.2011, 08:42 Uhr

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Ich bin auch dagegen, dass sich der Bund an den Kosten der verfehlten Politik der Rotgrünen in Bern beteiligt. Da Bern sein Gewaltproblem nicht in den Griff kriegt, darf es gerne seine Sicherheitskosten direkt der Reithalle verrechnen. Antworten