Stadrats-Ja zum Sparpaket des Gemeinderats
Von Wolf Röcken, Mirjam Messerli. Aktualisiert am 14.09.2012 1 Kommentar
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Grosses Sparpotenzial beim Stadtpersonal
Sparpotenzial ortet der Gemeinderat im Bereich Personalkosten. Das weckte gestern Ängste im Stadtrat. Erst im Februar 2013 geht es um die Details. 7 Millionen Franken muss die Stadt Bern nächstes Jahr zusätzlich einsparen. Finanzdirektorin Barbara Hayoz (FDP), die Ende Jahr abtreten wird, versuchte gestern dem Parlament zu erklären, in welchen Bereichen der Gemeinderat Sparpotenzial sieht. Hayoz bat aber um Verständnis, dass der Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt «unmöglich konkrete Angaben machen kann, wo wir die 7 Millionen im Detail einsparen wollen». Schliesslich kenne man die neue Ausgangslage seit gerade mal einer Woche.
Der Gemeinderat wird das konkrete Sparpaket – es ist das 13. für die Stadt Bern – erst im Februar 2013 dem Stadtrat vorlegen. Zuvor soll aber im November das Volk darüber befinden. Klar ist für Hayoz: «Das Budget wird ausgewogen sein und sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmeseite berücksichtigen.» Sämtliche grossen Blöcke in allen Direktionen würden überprüft.
Offene Stellen offen lassen
Einer der grössten Brocken ist der Personalaufwand. Hier sieht der Gemeinderat rund 2,7 Millionen Sparmöglichkeiten. «Reduktion Personalkosten» bedeute nicht «Entlassungen», betonte Hayoz. Sie versprach: «Für den Gemeinderat kommen Entlassungen nicht infrage.» Vorgesehen sei aber, bei Wechseln nicht jede Stelle sofort wieder zu besetzen. Nicht nur weniger ausgeben will der Gemeinderat, sondern auch mehr einnehmen. Die Gebühren sollen deshalb noch einmal überprüft und der Teuerung angepasst werden. Rund eine Million Franken sollen daraus resultieren. Einen Mehrertrag von 1,64 Millionen erhofft sich der Gemeinderat, wenn die Stadt mehr Dividenden von Unternehmen erhält, an denen sie beteiligt ist. Hayoz betonte, dass Energie Wasser Bern sowie die Stadtbauten davon ausgeschlossen wären. Überprüfen will der Gemeinderat weiter, ob die Stadt heute Leistungen erbringt, die nicht kostendeckend sind.
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Zwei Rückweisungs- und gegen 100 Änderungsanträge lagen vor, als der Stadtrat mit der Beratung des Budgets 2013 begann. Es war eine herausfordernde Aufgabe: Erst seit einer Woche ist klar, dass die Stadt rund 8 Millionen Franken mehr in den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich (Filag) wird einzahlen müssen. Das hat Konsequenzen: Auf einem bis anhin ausgeglichenen Budget von rund einer Milliarde und «ohne Spielraum für Unvorhergesehenes» (Finanzdirektorin Hayoz) müssen 7 Millionen gespart werden. In welchen Bereichen, das war in der mehrstündigen Debatte die grosse Frage.
Der Gemeinderat legte einen Sparantrag in der Höhe von knapp 7,4 Millionen Franken vor. Heute könne man noch nicht aufzeigen, wo konkret gespart werden solle, sagte Hayoz, aber doch Bereiche mit Sparpotenzial aufzeigen (vergleiche Zweittext unten). Für die FDP-Fraktion votierte Bernhard Eicher aber für Ablehnung, weil man sonst die «Katze im Sack» kaufe. Daniel Klauser (GFL) empfahl Annahme, weil der Antrag an den Stadtrat ja klar sei. Gegen das Sparpaket sprach sich Roland Jakob (SVP) aus, der Gemeinderat lege Annahmen vor, aber keine Fakten. Annette Lehmann verkündete seitens der SP ein «Ja mit Zähneknirschen» zum Paket und regte an, ein Minus eventuell mit dem Eigenkapital auszugleichen. Für ein Ja sprachen sich auch die Fraktionen GB/JA!, GLP und BDP/CVP aus.
Der Stadtrat nahm das Sparpaket des Gemeinderats letztlich mit 39 Ja und 26 Nein an.
Ja zur Debatte über «Chnorz»
«Das Budget 2013 ist ein Chnorz», hatte Daniel Klauser für die GFL-/EVP-Fraktion das Dilemma zu Beginn in der Eintretensdebatte zum Budget zusammengefasst. Die SVP schien diesen «Chnorz» derart zu scheuen, dass sie einen Rückweisungsantrag stellte und zum jetzigen Zeitpunkt nicht über das Budget diskutieren wollte. Das wäre fatal, so Hayoz. Denn: «Ein neues Budget können wir nicht einfach nach den Ferien aus dem Ärmel schütteln.» Mit 40 zu 18 Stimmen wurde beschlossen, in die Detaildebatte zu steigen.
Für die Abteilung Kulturelles beschloss der Stadtrat ein neues übergeordnetes Ziel: Kulturinstitutionen sollen nur noch Subventionen von der Stadt erhalten, wenn sie mit dieser einen gültigen Leistungsvertrag unterzeichnet haben. Angesprochen ist natürlich die Reitschule. Wenn diese im Herbst den Leistungsvertrag nicht unterschreibe, bekomme sie ab 2014 auch kein Geld mehr, versicherte Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP). Der Stadtrat wollte die Präzisierung dennoch ins Budget aufnehmen.
Spar-, beziehungsweise Ausbaupotenzial sah der Stadtrat bei den autofreien Sonntagen. Die eine Hälfte der Bevölkerung nerve sich, die andere Hälfte freue sich darüber, sagte Peter Ammann für die GLP. Seine Partei brachte den Antrag durch, dass 2013 noch ein autofreier Sonntag stattfinden soll - statt zwei wie heuer.
Geld nur für private Kitas
Längere Diskussionen gab es in Zusammenhang mit dem Gegenvorschlag der Linken zum Kita-Gutschein-System (gestrige Ausgabe). Für zusätzliche Kita-Plätze sind zwei Millionen im Budget vorgesehen. Kommt der Volksvorschlag aber zustande, kann der Systemwechsel auf Gutscheine nicht wie geplant anfang 2013 stattfinden. Eltern, die ihre Kinder bereits bei einer privaten Kita angemeldet haben, müssten auf die Subventionen verzichten. «Viele Eltern setzten auf die Gutscheine und haben nun keine Planungssicherheit», sagte Michael Köpfli (GLP). Er präsentierte einen Antrag, der aussergewöhnlich breit (GFL, EVP, GLP, BDP, CVP, FDP und SVP) abgestützt war und ohne Gegenstimme angenommen wurde: Die zwei Millionen sollen in einer Übergangsphase für den Ausbau in privaten Kitas verwendet werden - nicht aber für städtische Kitas. So könne jenen Eltern geholfen werden, die wegen des Volksvorschlags per 2013 womöglich keine Gutscheine erhalten. Gemeinderätin Edith Olibet (SP) bezeichnete den Antrag als eine «Freude für die Eltern».
Wegen des interfraktionellen Vorschlags hatten SP und GB zuvor ihren eigenen Antrag zurück gezogen. Die Initianten des Gegenvorschlags hatten angeregt, die zwei Millionen grundsätzlich für den Ausbau der Kita-Plätze einzusetzen, unabhängig davon, ob der Systemwechel per 2013 erfolge und ohne Präzisierung ob städtisch oder privat. (Berner Zeitung)
Erstellt: 14.09.2012, 06:21 Uhr
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