«Sportevents verursachen viel mehr Aufwand als Demos»
Von Wolf Röcken, Ralph Heiniger. Aktualisiert am 25.01.2012 6 Kommentare
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Herr Blättler, die Polizei hat am Samstag die Anti-WEF-Demo bereits im Keim erstickt. Wie ist Ihr Fazit des Einsatzes?
Stefan Blättler: Als Polizeikommandant bin ich zufrieden. Es war ein Grosseinsatz, der aufgrund einer sehr intensiven Lagebeurteilung in dieser Grösse nötig war. Leider mussten wir davon ausgehen, dass höchstes Gewaltpotenzial besteht, wenn die unbewilligte Demo stattfindet. Als Bürger aber finde ich es schade, dass es nicht möglich ist, seine Anliegen friedlich auf die Strasse zu tragen, in Form einer ordentlichen Demonstration.
Was wäre denn anders gelaufen, wenn die Organisatoren bei der Stadt ein Gesuch für die Demo eingereicht hätten?
Das hätten wir im konkreten Fall angeschaut. Vor dem Anti-WEF-Anlass kamen wir aber gemeinsam mit der Stadt zur Einschätzung, dass wir aufgrund der massiven Gewaltandrohungen den Zug nicht laufen lassen wollten.
In Bern liess man schon einige Demozüge laufen, trotz Aufrufen zu Gewalt. Hat die Polizei ihre Strategie nun grundsätzlich geändert?
Nein. Aber in diesem Fall hatten wir derart klare Anzeichen, dass uns nur diese Variante blieb. Bei früheren Gewaltaufrufen, die weniger drastisch waren, konnten wir annehmen, dass es ruhig bleibt. Das war dann auch oft so. Die Gruppe allerdings, die wir am Samstag am Bollwerk anhielten, erbrachte letztlich den Beweis dafür, dass unsere Einschätzung richtig war. (Anmerkung der Red.: Die Polizei stellte Helme, Schutzbrillen und Pfeffersprays sicher).
Was war denn der Unterschied zu früheren Aufrufen?
Es gab nicht nur die Aufrufe im Internet. Wir hatten auch Hinweise aus anderen Kantonen. Diese Infos flossen in die Lagebeurteilung mit ein.
Wollten Sie mit dem Grosseinsatz auch eine abschreckende Wirkung erzielen?
Ich denke, unsere Botschaft ist angekommen. Wer sich von Gewalt distanziert, kann in Bern in aller Ruhe demonstrieren. Es geht hier nicht um das Grundrecht auf Demonstrieren oder um Meinungsfreiheit. Ich bin froh, wenn solche Einsätze nicht an der Regel sind. Wir haben in Bern eine gut ausgebildete und hohe Demokultur. 95 Prozent der Demos laufen ohne Polizei ab, und das ist gut so.
172 Personen wurden am Samstag angehalten, 153 sollen angezeigt werden. Das bedeutet, dass 19 Personen fälschlicherweise angehalten wurden?
Nein, das bedeutet es nicht. Wir haben ja deutlich mehr Personen kontrolliert und viele vor Ort entlassen. 172 wurden in den Festhalte- und Warteraum gebracht. Das heisst noch nicht, dass sie sich etwas zuschulden kommen liessen. Wenn nichts vorliegt, lassen wir sie in kürzestmöglicher Zeit wieder gehen. Wir bemühen uns, speditiv vorzugehen. Ich kann nachvollziehen, wenn sich jemand darüber beschwert, dass er angehalten wird und deswegen etwa seinen Zug verpasst. Aber in Einzelfällen lässt sich das leider nicht komplett ausschliessen.
Wo wurden diese Personen denn angehalten? Mitten in der Stadt?
Das Gros kam aus der Gruppe am Bollwerk. Beim Baldachin hielten wir zudem 7 Personen an. Dazu kamen einige wenige, die wir unterwegs angehalten haben, also auf dem Weg zu einer der beiden Gruppen.
Wie bereits einige Male im letzten Jahr kam auch jetzt rasch die Kritik am Einsatz und der Ruf nach einer Untersuchung. Wie werten Sie dieses Misstrauen gegenüber der Polizeiarbeit?
Die Forderung nach einer Untersuchung ist schon fast ein Stereotyp. Aber: Es gibt keine staatliche Behörde, die bereits so oft und intensiv kontrolliert wird wie die Polizei. Das ist auch richtig so, denn die Polizei hat das Gewaltmonopol.
Welche Kontrollen sprechen Sie an?
Wir werden kontrolliert von unserer Direktion, vom Parlament und von der Oberaufsichtskommission des Grossen Rats. Dazu kommt die institutionelle Kontrolle, denn wir bewegen uns mit Anzeigen wie nach dieser Demo im gerichtspolizeilichen Bereich. Wer soll da noch zusätzlich kontrollieren?
Wehren Sie Sich gegen weitere Kontrollen?
Nein. Ich habe absolut nichts dagegen. Was wir machen, muss transparent sein, nachvollziehbar.
Muss sich die Polizei fast rechtfertigen für ihre Arbeit?
Man ruft heute effektiv schnell nach Kontrolle – oft bereits bevor man den Gesamtzusammenhang kennt. Das ist das gute Recht jedes Bürgers. Und jeder Grosseinsatz wird ja auch von uns selber analysiert. Es muss aber auch allen bewusst sein: Wenn jeder Schritt kontrolliert wird, lähmt das den Betrieb.
Viele Kontrollen halten die Polizei von ihrem Grundauftrag ab?
Das nicht. Aber man muss den Gesamtzusammenhang sehen: Die Arbeit der Polizei wird immer stärker verrechtlicht. Was man vor fünf Jahren noch mündlich verfügen konnte, muss heute schriftlich erfolgen. Dazu kommen Verschärfungen im Bundesrecht. Es scheint oft, als sind sich nationale Parlamentarier nicht bewusst, was Gesetzesänderungen an Mehraufwand bringen. Dies alles führt dazu, dass ein Polizist seine Zeit noch mehr im Büro verbringen muss und nicht mehr auf der Strasse ist. Das bringt uns in ein Dilemma.
Dieser Eindruck wurde in einer Umfrage im September bestätigt. Eine Mehrheit im Kanton Bern fand, die Polizei solle wieder sichtbarer sein.
Ich teile diese Aussage, wir müssen uns aber einfach die Realität vor Augen halten. Die Polizeiarbeit wird immer mehr verreglementiert. Dabei haben wir in der Schweiz ein Kriminalitätsniveau, das dem europäischen Mittel entspricht. Und wegen der Präsenz: Junge finden, es habe zu viel Polizisten – weil sie sich oft an den Hotspots aufhalten.
Ein solcher Hotspot ist in Bern die Reitschule.Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Polizeieinsatz letzten September lehnte Polizeidirektor Hans-Jürg Käser eine Untersuchung ab. Bedauern Sie das?
Ich nehme es zur Kenntnis. Wie auch den Entscheid der Polizeidirektion, dass eine Wegweisung beim SVP-Wahlfest von unserer Seite nicht gerechtfertigt war. Aber im Fall Reitschule läuft ein Strafverfahren. Das heisst, die Staatsanwaltschaft muss sich mit dem Einsatz auseinandersetzen.
Eine unabhängige Untersuchung hätte den Polizeieinsatz im besten Fall für Sie legitimieren können.
Ich stelle einfach generell fest, dass es bei der Reitschule viele Vorfälle gab, bei denen die Polizeiarbeit behindert wurde. Nun suchen Gemeinde, Statthalter und Polizei bekanntlich Lösungen. Ich begrüsse das ausdrücklich. Es geht ja nicht um die Reitschule als Institution, sondern darum, Gewalt und strafbare Handlungen einzudämmen.
Was nützen Massnahmen wie Einschränkungen der Gastrobewilligungen, die im Gespräch sind, für die Polizeiarbeit?
Es geht um Regeln und Bewilligungen, die durchgesetzt werden können. Im Idealfall ist die Reitschule ein Gastrobetrieb wie jeder andere.
Regeln gibt es schon bisher, aber sie werden nicht durchgesetzt.
Verwaltungsrechtliche Auflagen fehlen bisher in dieser expliziten Form. Das würde Polizeieinsätze legitimieren. Im Extremfall könnte der Gastrobetrieb gar nicht mehr geführt werden. So etwas lässt sich durchsetzen.
Es dürfte aber nichts an der Grundproblematik ändern. Bei den Flaschenwürfen Anfang Jahr auf vorbeifahrende Autos etwa betonte die Polizei einmal mehr Schwierigkeiten bei Einsätzen rund um die Reitschule.
Es gibt tatsächlich Situationen, bei denen wir aufgrund der Gesamtsituation entscheiden, nicht in die Reitschule zu gehen. Etwa, wenn wir damit rechnen müssen, dass ein Einsatz in einer Massenschlägerei endet. Aber es gibt kein Verbot, in die Reitschule zu gehen.
Dennoch: Das ist doch Kapitulation.
Nein, eine Frage der Verhältnismässigkeit. Wenn die Bedingungen nicht stimmen, muss man im Einzelfall genau abwägen, welcher Einsatz möglich ist und welcher zu einer unüberschaubaren Situation führt.
Wie läuft diesbezüglich die Zusammenarbeit mit den Behörden, etwa mit der Stadt?
Mit der Stadt Bern läuft sie ebenso gut wie mit allen Gemeinden im Kanton. Genaueres wird die Evaluation über Police Bern zeigen, die gegen Ende Jahr fertig gestellt wird.
In wenigen Tagen beginnt die Fussballmeisterschaft wieder. Ähnlich wie bei der Reitschule versuchen die Behörden seit langem, Lösungen zu finden, um Ausschreitungen zu verhindern. Was erhoffen Sie Sich davon?
Bis jetzt gilt das Konkordat der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren. Nun sieht eine neue Fassung eine Verschärfung der jetzigen Praxis im Umgang mit renitenten Fussballanhängern vor. Die Politik muss entscheiden, ob sie der Verschärfung zustimmen will.
Welche Anlässe verursachen den grösseren Polizeiaufwand: Sportveranstaltungen oder die Demos mit Grossaufgeboten?
Man muss sehen: Kein Kanton ist von Sportanlässen so belastet wie Bern. Wir haben sieben Vereine, für die es regelmässig ein Dispositiv braucht. Daran lässt sich erkennen: Der Polizeiaufwand für Sportveranstaltungen im Kanton ist wesentlich höher als jener für Demonstrationen. Da hilft ein Fantrennungszaun, wie wir ihn beim Stade de Suisse aufstellten, enorm viel. Er hilft schlicht und einfach, Mannstunden zu sparen.
Erkennen Sie Fortschritte in einem gemeinsamen Auftritt der beteiligten Parteien?
Ja, tatsächlich. Nehmen Sie die Verschiebung von YB - Basel von Freitag auf Donnerstag als Beispiel. Sogar die Liga war einverstanden. Solche Entscheide erleichtern unsere Arbeit ungemein. (Berner Zeitung)
Erstellt: 25.01.2012, 06:26 Uhr
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Die Polizei hat eine wichtige Aufgabe. Sie muss den Bürger und deren Eigentum schützen. Das hat sie perfekt gemacht. Nur die Kosten müssten den Verursachern übertragen werden, dass würde aber wieder dem Volk übertragen, da sicher die meisten Chaoten keine geregelte Arbeit haben und von der Soz. leben. Analog auch die Fussballchaoten. Antworten
Grundsätzlich bin ich mit der Unterbindung unbewilligter Demos einverstanden. Was Police Bern am Samstag aber bot, war mehr eine "Muskeln-spielen-lassen"-Show als ein verhältnismässiger Einsatz. Die Stadt mit Polizei vollzustopfen mag Herrn Blättler ein sicheres Gefühl geben - nach den vielen ungerechtfertigten Verhaftungen am Familienfest fühlen sich aber auch viele BernerInnen schlicht unwohl. Antworten
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