Sans-Papiers-Camp ist geräumt

Die Bleiberecht-Kollektive haben Freitagvormittag ihr Camp auf der Kleinen Schanze zum vereinbarten Zeitpunkt geräumt. Drei Iraner im Hungerstreik setzten ihre Aktion aber fort. Sie wurden von der Polizei abgeführt.

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Quelle: Telebärn.


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Gestern Morgen um 9.30 Uhr auf der Kleinen Schanze: Die Zeltstadt ist fast ganz weggeräumt, auf dem Asphalt stapelt sich Gepäck, Schlafsäcke und Matratzen. Auf dem Rasen haben die Zelte zwar Abdrücke hinterlassen, ansonsten wurde auf dem ganzen Gelände «gefötzelet», kaum ein Zigarettenstummel, der liegen blieb.

Die Aktivisten der Bleiberecht-Kollektive, die seit letztem Samstag die Kleine Schanze besetzten, haben Wort gehalten. In Verhandlungen mit dem städtischen Polizeidirektor Reto Nause (CVP) hatten sie zugesagt, ihr Camp bis Freitagmittag zu räumen. Nun stehen sie da, bereit für die Abreise. Laufend ziehen Sans-Papiers und Solidarisierende gruppenweise ab.

Drei Iraner im Hungerstreik

Ein Zelt steht noch: Drei Männer im Hungerstreik, der eine seit genau einem Monat, beharren darauf, ihren Protest an Ort und Stelle weiterzuführen. Derjenige der drei Iraner, der Deutsch spricht, ruft laut: «Wir haben keine Wahl. Was kann uns Schlimmeres passieren als unser jetziges Leben?» Sie verlangen, dass Bundesrätin Widmer-Schlumpf sich ihrem Problem annimmt.

Die Stimmung auf dem Gelände ist gedrückt. Richtig mag es niemand sagen, aber viele haben Mühe mit der Hungerstreikaktion. Zu reden gibt einerseits die Protestform an sich, andererseits könnte sie gefährden, was während der Woche erreicht wurde: Aufmerksamkeit für die Forderung nach einer kollektiven Regularisierung, Anerkennung für den friedlichen Protest und die Dialogbereitschaft. Darauf wollen die Bleiberecht-Kollektive aufbauen und in weiteren Aktionen weiterkämpfen.

Ruth-Gaby Vermot, langjährige SP-Nationalrätin und Präsidentin der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, hat während der Besetzung immer wieder auf der Kleinen Schanze vorbeigeschaut. Nachdem die Bemühungen der Aktivisten um ein Kirchenasyl für die drei Iraner erfolglos waren, zieht Vermot mit der gleichen Absicht los Richtung Dreifaltigkeitskirche. Nach einer halben Stunde kommt sie zurück, verärgert und ratlos – es sei nichts zu machen. Auf Anfrage begründet der Präsident des zuständigen Kirchgemeinderats, Christian Kissling, sein Ablehnen mit dem medizinischen Risiko bei Hungerstreikenden: «Diese Verantwortung können wir nicht übernehmen.»

Auf Bahre weggerollt

Um 11 Uhr schlendern zwei Polizisten über die Kleine Schanze. «Ein sogenanntes Voraus-Detachement», sagt ein Aktivist. Gut eine Stunde später kommt Polizeidirektor Nause und wird von Medien und Aktivisten umringt. Ruth-Gaby Vermot zieht sich mit ihm zur Privatbesprechung zurück und kommt zurück mit dem Bescheid: «Um 14 Uhr wird geräumt.»

Um 14 Uhr kommen zwei Polizisten, machen eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch geltend und sagen: «Wenn sie den Standort in einer Viertelstunde nicht verlassen, räumen wir.» Nach Ablauf der Frist rufen sie Verstärkung sowie die Sanitätspolizei. Diese macht erste Gesundheitsuntersuchungen, um 15.15 Uhr wird der Wortführer der drei Iraner von acht Polizisten weggetragen. Der zweite und ein Sympathisant lassen sich ohne Gegenwehr abführen. Der Mann, der seit einem Monat im Hungerstreik ist, wird auf einer Bahre weggerollt. In einer Mitteilung schreibt die Polizei, die drei Personen im Hungerstreik seien von der Sanitätspolizei ins Spital gebracht worden.

Polizeidirektor Nause bezeichnete den Polizeieinsatz als verhältnismässig. Er hielt anerkennend fest, dass das Gros der Leute friedlich abgezogen sei und ein sauberes Gelände hinterlassen habe. Aber «den Nachmittag hätte es nicht gebraucht», sagte er. Die Bleiberecht-Kollektive verurteilten den Polizeieinsatz in einer Erklärung als unverhältnismässig. (Berner Zeitung)

Erstellt: 03.07.2010, 09:46 Uhr

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