Sans-Papiers können Protestcamp bis Freitag fortsetzen
Aktualisiert am 29.06.2010 10 Kommentare
(Video: TeleBärn)
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Die Besetzer zeigten sich am Montag willens, ihre Zelte im beliebten Park in der Innenstadt fristgerecht abzubrechen. «Das heisst aber nicht, dass die Aktion am Freitag beendet sein wird», sagte ein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Es sei denkbar, dass man sich an einen anderen Standort verlegen werde.
Die Berner Behörden wollten das Camp in der Nachbarschaft des Bundeshauses ursprünglich nur über das Wochenende tolerieren. Doch die Aktivisten widersetzten sich am Montag der Räumungsaufforderung und einigten sich dann mit Nause auf eine neue Frist für den Abzug.
Das unbewilligte Camp werde nur toleriert, wenn die Aktion weiterhin friedlich verlaufe, die Lärmimmissionen möglichst gering gehalten, die Nachtruhe ab 22 Uhr respektiert und der Abfall beseitigt werde, betonte Nause. Am Freitag müsse der Park dann in einwandfreiem Zustand hinterlassen werden.
Bislang stelle das Lager für die Stadt «kein Sicherheitsproblem» dar, räumte Nause ein. Allerdings habe es vereinzelt Klagen gegeben, denn schliesslich werde in der Gegend gearbeitet. Deshalb sei es «wichtig und richtig», dass das Camp in absehbarer Zeit zu Ende gehe.
Papierlose legalisieren
Die Besetzer fordern die «kollektive Regularisierung» aller Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung. Heute müssten mehr als 100'000 Menschen in der Schweiz ohne Papiere und in ständiger Angst vor Polizeikontrollen leben.
Die Kleine Schanze war am Samstagnachmittag nach einer Kundgebung gegen Rassismus besetzt worden. Nach Angaben der Organisatoren befanden sich ursprünglich rund 300 Menschen in dem improvisierten Zeltlager.
Berner und Widmer-Schlumpf eingeladen
Am Montag luden die verbliebenen Besetzer alle Bewohner der Stadt ein, das Camp zu besuchen. «Wir hoffen auf die Solidarität der Bernerinnen und Berner, welche die unmenschlichen Asyl- und Ausländergesetze abgelehnt haben», heisst es in einem Communiqué.
Zunächst war auch ein «Protestspaziergang» zum Bundesamt für Migration in Wabern geplant, doch die Vollversammlung verwarf das Vorhaben. «Wir fordern Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf, zur Kleinen Schanze zu kommen und unsere Forderungen entgegen zu nehmen», erklärte Saidou Bah vom Bleiberecht-Kollektiv.
Gemischtes Echo
Bei den städtischen Parteien löste das Protestcamp gemischte Reaktionen aus. So begrüsste die Grüne Partei Bern - Demokratische Alternative (GPB-DA) die «friedliche Besetzung». Auch das grüne Bündnis schloss sich den Forderungen der Besetzer an.
Die FDP verurteilte die Aktion dagegen als «Zelt- und Brätli- Plausch», dessen Nutzen für die Sans-Papiers unergründlich sei. Die rotgrün dominierte Stadtregierung müsse «durchgreifen» und das Recht durchsetzen - «notfalls mit einer polizeilichen Räumung». (sgl/sda)
Erstellt: 28.06.2010, 16:29 Uhr
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10 Kommentare
Herr Gemeinderat tun sie etwas Seit dem Samstag kampieren die "Sans Papiers" auf der "Kleinen Schanze" - ohne Bewilligung. Und was macht der Gemeinderat - nichts. Am Sonntagabend verkündete Gemeinderat Nause, dass die Frist am Montagmorgen, 10 Uhr, ablaufen werde. Und jetzt: Es wird wieder eine neue Frist gesetzt. Das ist die Politik dieses schwachen Gemeinderates. Antworten
Die Rot-Grünen in der Stadt Bern haben es weit gebracht, indem sie Gesetze nicht befolgen und durchsetzen. Illegale sind Ungesetzliche, d.h. diese Leute müssten längst ausgeschafft oder interniert worden sein. Das Schänzli zu besetzen und auch noch das grosse Wort führen ist eine absolut unglaubliche Frechheit. Eine sofortige Räumung ist durchzuführen, alles andere ist untolerierbar. Antworten
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