SVP-Fest: Polizei hebt eine Wegweisung auf
Von Christoph Aebischer. Aktualisiert am 09.11.2011 10 Kommentare
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Am 10.September versammelte sich auf dem Bundesplatz die SVP, und Hundertschaften von Polizisten riegelten den Zugang ab. Sie hielten 55 Personen fest. 37 erhielten Fernhalteverfügungen. Eine davon hob die Polizei nun wieder auf. Bei Philipp Zimmermann, Co-Präsident der jungen Grünen Kanton Bern, krebst die Polizei zurück «nach eingehender Prüfung des Sachverhalts», wie dem kurzen Schreiben vom 2. November zu entnehmen ist. Zimmermann war einer der zwei, die Beschwerde gegen die Verfügung erhoben haben (wir berichten). Gemäss Polizeisprecherin Daniela Sigrist ist die andere noch hängig.
An besagtem Samstag geriet Zimmermann in eine Polizeikontrolle: «Ich befand mich auf dem Bärenplatz. Die Polizei fand in meinem Rucksack drei politische Flyer, die mir zugesteckt worden sind.» Die Polizisten hätten ihm gesagt, ausser von der SVP sei politisches Propagandamaterial heute nicht zulässig. Zimmermann wurde gefesselt auf den Polizeiposten Neufeld abgeführt. Dort erhielt er eine Fernhalteverfügung, die ihm das Betreten der Innenstadt bis am nächsten Morgen verbot. Darin sei nichts mehr von der mündlichen Begründung gestanden. «Ich sei im Zusammenhang mit einer unbewilligten Protestaktion aufgegriffen worden. Durch die Anwesenheit in einer Ansammlung hätte ich die öffentliche Sicherheit gefährdet.» Zimmermann stellt aber klar: «Ich war alleine dort.»
Der Beschwerdeentscheid sei Genugtuung und bestätige das «zweifelhafte Verhalten» der Polizei. Er habe mit Schicksalsgenossen gesprochen und nicht in einem Fall hätten sich die Vorwürfe der Polizei erhärtet. «In der Zelle traf ich etwa einen Gärtner, der auf dem Heimweg angehalten wurde. Sein mitgeführter gefährlicher Gegenstand war eine Heckenschere.»
Sigrist von der Polizei hält fest: «Im konkreten Fall wurde das mögliche Risiko durch die beschwerdeführende Person im Nachhinein tatsächlich anders beurteilt als in der risikobehafteten Situation. Doch dies gilt nicht generell.»
Die jungen Grünen werten den Entscheid aber als «Eingeständnis», dass die Wegweisungen willkürlich waren. Zimmermann kritisiert etwa auch die Verfügungen im Zusammenhang mit der Sitzblockade beim AKW Mühleberg: «Die betroffenen Personen mussten sich einen Monat lang aus einem Umkreis von rund zwölf Quadratkilometer rund um das Atomkraftwerk fernhalten.» (Berner Zeitung)
Erstellt: 09.11.2011, 06:38 Uhr
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Die 'Blossstellung' der Polizisten im Internet finde ich voll daneben. Was jedoch in den letzten Monaten implizit - oder teilweise explizit - an Parteinahme der Polizei sichtbar wurde, fördert in weiten Kreisen ein Misstrauen gegen die Polizei. Dass politische scharze Schafe bei der Polizei nicht nur gedulted werden, sondern offenbar von oben auch verteidigt und ermuntert werden. Antworten
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