SVP will Strafe für Teilnahme an unbewilligten Demos
Von Mischa Aebi, Jessica King. Aktualisiert am 13.10.2011 31 Kommentare
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Stimmvolk verwarf Entfernungsartikel
In der Stadt Bern entschied sich das Stimmvolk am 13.Juni 2010 gegen den sogenannten Entfernungsartikel. Mit diesem hätten sich Demoteilnehmer von einer Kundgebung entfernen müssen, sobald sie von der Polizei dazu aufgefordert worden wären. Sonst hätten sie eine Busse bis zu 5000 Franken riskiert.
Diese Vorlage lehnte das Stimmvolk mit 50,7 Prozent ab. Es folgte damit den Argumenten der Gegner: Die Polizei habe auch ohne Entfernungsartikel genügend Instrumente, um gegen gewalttätige Demonstrationsteilnehmer vorzugehen. Der Gemeinderat empfahl damals die Annahme des Artikels. jek
Die unbewilligte Demo vom 8.Oktober in der Stadt Bern sorgte für hitzige Diskussionen. Kritisiert wurde, dass die Teilnahme an solchen Veranstaltungen bis heute nicht strafbar ist.
Für den Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder ist diese Situation «rechtlich und politisch absolut unhaltbar». Wenn es in der Stadt Bern nicht möglich sei, entsprechende Regeln politisch einzuführen, so müsse halt auf nationaler Ebene gehandelt werden. Deshalb reicht Joder jetzt eine parlamentarische Initiative ein.
Busse oder Gefängnis
Die Initiative verlangt, dass die reine Teilnahme an einer unbewilligten Demo strafbar wird. Der Vorstoss liegt dieser Zeitung vor. Welche Strafe den Teilnehmern drohen soll, schreibt Joder im Initiativtext nicht. Auf Anfrage sagt er, den Strafrahmen müsse die zuständige Kommission festlegen. Je nach Schwere des Vergehens schweben Joder Bussen und Freiheitsstrafen vor.
Nause unterstützt Joder
Der SVP-Nationalrat aus Belp begründet sein Vorhaben so: Der Rechtsstaat werde mit Füssen getreten, solange die Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung keine Rechtsfolgen habe. Eine kleine Minderheit könne demnach jederzeit und überall ungehindert und ungestraft die Rechte vieler Menschen bedrohen und gefährden. Reto Nause (CVP), Vorsteher des Sicherheitsdepartements der Stadt Bern, findet Joders Vorstoss nicht abwegig. Die Polizei hätte laut Nause damit zwar nicht unbedingt mehr Möglichkeiten. «Gewisse Leute würden sich aber von einer Kundgebung entfernen oder gar nicht erst hingehen, die sonst ein Schutzschild für gewalttätige Demonstrierende wären», so Nause. Je weniger Leute, desto schwieriger für gewalttätige Demonstrierende, sich zu formieren und entsprechend Unfug zu treiben. (Berner Zeitung)
Erstellt: 13.10.2011, 08:35 Uhr
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Es ist höchste Zeit, dass nun auf Bundesebene Massnahmen ergriffen werden. Die Rot-Grüne Stadtregierung ist nicht im Stande in der Bundesstadt für Ruhe und Ordnung zu garantieren. ImGegenteil - hier werden Opfer zu Tätern gemacht. Die SVP schreibt es nicht nur auf ihre Fahne "mehr Sicherheit" - Nein sie handelt als einzige Partei und unternimmt etwas dagegen - die andern kuschen doch wieder! Antworten
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