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SP-Nationalrat Lumengo: «Ich erwarte das Urteil mit Zuversicht»
Aktualisiert am 10.03.2010 16 Kommentare
Wird wegen Wahlfälschung angeklagt: SP-Nationalrat Ricardo Lumengo (Bild: Andreas Blatter)
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Er erwarte das Urteil mit Zuversicht, teilte Lumengo am Dienstag mit. Er sei aber auch froh, wenn das Verfahren bald abgeschlossen sei und Klarheit herrsche. Den Vorwurf der Wahlfälschung bestreitet Lumengo.
Er räumt aber ein, bei den Grossratswahlen 2006 Personen, die mit dem Wahlprozedere überfordert gewesen seien, beim Ausfüllen der Wahlzettel geholfen zu haben. Er habe aber nicht die Absicht gehabt, das Wahlresultat zu verfälschen.
Die SP Kanton Bern machte am Dienstag ebenfalls klar, sie werde keine wegen Wahlfälschung verurteilten Mandatsträger in ihren Reihen dulden. Werde Lumengo tatsächlich verurteilt, müsse er sofort zurücktreten.
Bestätigt, was längst bekannt ist
Auslöser für diese Verlautbarungen war die Tatsache, dass nun auch die Berner Untersuchungsbehörden über den Fall offiziell informieren konnten. Dies, nachdem eine Beschwerde Lumengos gegen die Veröffentlichung einer entsprechenden Medienmitteilung abgewiesen wurde.
Von tragender Bedeutung war dieser Entscheid aber nicht mehr, denn die Fakten sind längst bekannt. Nachdem die Zeitung «Blick» das Strafverfahren Mitte Februar publik gemacht hatte, gelangte Lumengo selber an die Presse und schilderte die Vorfälle aus seiner Sicht.
Die Mitteilung der Untersuchungsbehörden vom Dienstag bestätigt denn auch die bekannten Tatsachen.
Nur ein Vorfall überwiesen
Die Vorwürfe betrafen die Nationalratswahlen 2007, wo es um 47 Wahlzettel ging, und die Grossratswahlen 2006, wo es um 44 Wahlzettel ging.
Die Berner Untersuchungsbehörden haben nur den Vorfall von 2006 ans Gericht überwiesen. Die Untersuchung habe den Verdacht erhärtet, dass die sichergestellten 44 Wahlzettel für die damaligen Grossratswahlen von Lumengo selbst handschriftlich ausgefüllt worden seien.
Im Zusammenhang mit den Nationalratswahlen von 2007 habe sich der Verdacht nicht konkretisiert, heisst es in der Mitteilung weiter. Wann Lumengo vor dem Einzelrichter des Gerichtskreises Biel-Nidau erscheinen muss, ist noch offen.
Exemplarische Wahlzettel
Lumengo selber gab Mitte Februar an, er habe für unerfahrene oder überforderte Wähler Beispiel-Wahlzettel ausgefüllt mit seinem und anderen Namen - stets im Einklang mit dem Willen der betroffenen Wähler.
Manche hätten dann den von ihm ausgefüllten Beispielzettel in die Urne gelegt, statt selber einen Zettel auszufüllen. Die Stimmrechtsausweise hätten die Betroffenen jedoch immer selber unterzeichnet.
Steile Politkarriere
Der erste dunkelhäutige Schweizer Nationalrat hat eine steile Politkarriere hinter sich. 2006 wurde er in den bernischen Grossen Rat gewählt, nur ein Jahr später schaffte er den Sprung in den Nationalrat.
Lumengo kam 1982 als Asylbewerber aus Angola in die Schweiz. Nach Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung studierte er in Freiburg Jura. In seiner politischen Laufbahn sah sich Lumengo immer wieder heftigen, teilweis auch rassistischen Angriffen ausgesetzt. (aw/sda/)
Erstellt: 10.03.2010, 11:37 Uhr
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16 Kommentare
Schon das zweite Gerichtsverfahren. Unfall mit Entfernung vom Unfallplatz, dann Wahlfälschungen. Es reicht, so eine Person hat weder im Nationalrat noch sonst in irgend einem Amt zu sein. Im Nationalrat hat er sich dafür eingesetzt, dass Red Bull verboten werden soll. Zudem vertritt er weder das CH-Volk noch unser Land. Er setzt sich für Asylanten aus Afrika ein. Rücktritt per sofort. Antworten
Salonsozialistische Scheinheiligkeit. Vollmer katzbuckelt in der Terror-DDR. Klaus Baumgartner macht Einsprache gegen eine (kleine) Mieterhöhung in der von ihm günstigst bewohnten Stadtvilla. SP-Bonze Kiener Nellen beschwindelt ihre Mieter. Politclown Tschäppät bricht Versprechen (Progr) und hetzt primitiv gegen politische Gegner. SP-Jurist füllt 2 x über 40 fremde Wahlzettel aus. Rücktritte? Nööö Antworten
Es gibt in der Schweiz viele anständige, integrierte und ganz normal arbeitende Afrikaner. Aber die SP suchte sich als Quotenschwarzen einen Typen aus, der zu Unrecht Asyl erhielt, von Anfang an und bis heute auf Steuerzahlers Tasche lag und bei jedem Problemchen "Rassismus" schreit. Passt zusammen mit Garbani, Banga, Tschäppät, Mauch und dem anderen "Wahlbeobachter" Gross bestens ins Gruppenbild! Antworten
@M.C.Widmer, wie würde wohl Ihr Kommentar ausfallen wenn ein bürgerlicher Politiker wegen Wahlfälschung vor Gericht erscheinen müsste. Ihre Vorwürfe an Grossrat Fuchs betr. "Stadtauben" in der heutigen Ausgabe dieser Zeitung lassen Ihre Absicht erkennen:linke Politiker reinwaschen, Bürgerliche in die Pfanne hauen. Antworten
lasst diesen kelch an uns vorbei..., der beliebte nationalrat ricardo lumengo gehört in den nationalrat, er ist vom volk gewählt und fähig, jeden tag etwas neues zu lernen...! ich wünsche herrn lumengo weiterhin viel erfolg und gute gesundheit...!! Antworten
@ Manuel C. Widmer Ich wusste nicht, dass Blocher Wahlfälschung betrieben hat! Welcher Staatsanwalt hat gegen ihn wegen Wahlfälschung ermittelt? Welches Gericht hat ihn dieses Tatbestandes überführt? Wer sagt, dass er mehrere (?) Knöpfe gedrückt hat? Also immer schön fair bleiben. Herr Lumengo steht vor Gericht! Wahlbetrug der Vorwurf! Nicht das erste strafrechtlich Verhalten von Hr. Lumengo! Antworten
Ein Rücktritt nach Verurteilung ist eine logische Folge des eigenen Handelns - alles andere ist Politgeplänkel. Wo blieben denn die Foderungen nach Rücktritt, nach dem Chrtistof Blocher 1994 im Nationalratssaal Abstimmungsfälschung durch das Drücken mehrere Knöpfe begangen hatte? Man darf von Lumengos Handeln halten was man will - aber immer fair bleiben und die Unschuldsvermutung gilt für alle. Antworten
Ein Nationalrat muss wissen, wie er sich zu verhalten hat. Wir sind alle nicht fehlerfrei, aber in einem solchen Amt sollte sich jede/jeder Gewählte seiner Verantwortung bewusst sein. Herr Lumengo ist Jursit und muss die Vorschriften von berufswegen bestens kennen. Antworten
Dass man Wahlzettel nicht fälscht, weiss jeder - da muss man nicht einmal wie Hr. Lumengo Jura studiert haben. Ein Politiker, der sich so eklatant gegen zentralste Werte unserer direktien Demokratie stellt, ist für mich schlicht nicht mehr tragbar. Enttäuscht bin ich einerseits von Hr. Lumengo - aber noch viel mehr von der SP, die dies ohne Konsequenzen tolerieren will. Antworten
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Manuel C. Widmer
@T. Rölli: Nicht einmal Herr Blocher selber bestreitet im Jahre 1994 Abstimmungsfälschung begangen zu haben. Verurteilt wurde er nicht, weil die Ahndung des Vergehens dem Büro des Nationalrates oblag - er wurde aber für das Fehlverhalten "gerügt". Der zusätzliche Knopf, den man heute bei Abstimmugen als Sicherheit drücken muss heisst denn auch "Blocherknopf". Soviel zu den Tatsachen... Antworten