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Roadpricing bleibt ein Thema in der Region Bern
Aktualisiert am 08.02.2010 9 Kommentare
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Behördenmitglieder aus der Stadt Bern, der Region Bern und des Kantons hätten sich letzte Woche an einem Workshop mit diesem Erheben von Gebühren für die Benutzung bestimmter Strassen beschäftigt, teilte die bernische Kantonsverwaltung am Montag mit. Sie hätten zum Ausdruck gebracht, dass dieses Instrument weiterverfolgt werden solle.
In einem ersten Schritt sollen nun offene Fragen geklärt werden, die von diesem Konzept aufgeworfen werden. Dafür wollen Stadt, Region und Kanton Bern gemeinsam einen Auftrag definieren. Damit sollen etwa die Ausgestaltung konkreter Modelle und deren Auswirkungen sowie die rechtliche Umsetzung von Roadpricing aufgezeigt werden.
Für die Behörden von Stadt, Region und Kanton Bern ist allerdings klar, dass Roadpricing einer gesetzlichen Grundlage auf Bundesebene bedarf.
Bundesrat lässt Versuche zu
Der Bundesrat beschloss Ende 2007, Versuche mit Roadpricing zuzulassen. In der Folge verlangte der Berner Stadtrat im Februar 2008 vertiefte Abklärungen. Der Berner Gemeinderat sagte damals, ein koordiniertes Vorgehen mit der Region Bern sei unerlässlich.
Im bernischen Grossen Rat gab Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer im Juni 2006 in einer Fragestunde bekannt, es liefen Vorabklärungen. (rdb/sda)
Erstellt: 08.02.2010, 11:51 Uhr
9 KOMMENTARE
Es gilt immer noch der Grundsatz, wonach in der Demokratie jede Stadt die Regierung erhält, die es gewählt hat. Von Tschäppät, Rytz & Co. ist nichts Gescheiteres zu erwarten, als dem Normalbürger wieder einmal Geld aus der Tasche zu ziehen. Nume wiiter so!
Ich hoffe, dass der Stimmbürger diesen Raubrittern und Wegelagerern bei den kommenden Wahlen eine deutliche Abfuhr erteilen werden. Die Begierde nach Geld ist bei Rot/Grün scheinbar unerschöpflich.
Es gibt intelligentere Lösungen: Die Stadt lebenswert machen mit funktionierenden Volksschulen und Sicherheit auf den Strassen auch abends. Dann wohnen die Leute auch in der Stadt und arbeiten nicht nur hier. Zudem sollte gezielt in Arbeitsplätze in ländlichen Regionen investiert werden. Mit der jetzigen Verwaltungsreform des Kantons wird zentralisiert und neuer Pendlerverkehr geschaffen!
Bern hat extreme Kantons- und höchste Motorfahrzeugsteuern. Stadtberner zahlen hohe Mieten und KK-Prämien. Der Gemeinderat an vorderster Front für neue Steuern: Statt als potenter Standort profiliert man sich lieber mit wirtschaftsfeindlichen Verkehrsexperimenten, teurer Allerleikultur uam. Das letzte Geld wandert derweil aus nach Wollerau etc. Bleiben tun die Armen, die Dummen und die Bären.
Jetzt kommt ein weiteres Schröpf-Massge-Gegerät, das darauf abzielt Kasse zu machen. Eine Lösung: Object-Pricing. Das Modell ist im Ausland weit verbreitet, die Erhebung von Tunnel- Brücken,- und Benützungsgebühren findet Akzeptanz. Beim „Object-Pricing hat die Abgabe nicht den Charakter eines Strassenzolls sondern von einer benützten Leistung gegen Bezahlung.
Roadpricing dient einzig dazu, die Stadtkassen zu füllen damit Rot-Grün noch mehr Geld zum Fenster hinauswerfen kann! Als Alternative bleibt den Bürgern das umsteigen auf die ÖV. Zur Belohnung gibt's dann dort , nebst knappen Platzverhältnissen, Pendlerpauschalen und stetig höhere Billettpreise; geht's noch?!
Ja es gibt ja keine Bundesverfassung - und damit ist ja auch egal, dass dort unter Artikel 82 Absatz 3 steht: "Die Benützung öffentlicher Strassen ist gebührenfrei".
Neue Gebühren und Steuern das ist das Einzige was den Behörden in den Sinn kommt. In London oder einer andern Grosstadt macht das eventuell Sinn. Liebe Behörden, wenn Geld fehlt könnte man es ja auch mal sparen versuchen wie das jede Familie macht. Wir brauchen Arbeitsplätze und keine Schikanen des Gewerbes. Privat fährt schon lange niemand mehr in die Stadt. Was soll das denn mit dem Roadpricing?
Das zeichnet unsere ROT/Grüne Regierung aus. Einziges Thema ist, wie kann ich den Bürger noch mehr abzocken. So wird elegant von den echten Problemen abgelenkt. Sicherheit, Dreck teure Gebühren. Bringt Lösungen und nicht immer so alten Schrott. Macht die Stadt wieder lebenswert.
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