Reitschule: «Das Scheingefecht lenkt ab»
Von Christoph Aebischer. Aktualisiert am 29.11.2011 37 Kommentare
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Die Vollversammlung des Kulturzentrums will den vom Stadtrat auf ein Jahr beschränkten Leistungsvertrag nicht unterzeichnen, teilte sie am Sonntagabend mit. Kein Problem für die städtische Kultursekretärin Veronika Schaller, die mit der Reitschule jeweils verhandelt: «Vorerst ändert sich deswegen nicht viel», ist sie überzeugt.
Das sieht CVP-Stadtrat Henri-Charles Beuchat ganz anders: «Das ist Fundamentalverweigerung», stellt er aufgebracht fest. Er erwägt deshalb, seiner Motion, die Verwaltungszwangsmassnahmen fordert, gleich noch eine zweite nachzuschieben: «Wer die Miete nicht bezahlt, muss raus», sagt er. Denn ohne Vertrag begleiche die Stadt der Gebäudeeigentümerin Stadtbauten auch die Miete nicht. «Das Unterzeichnen eines Vertrags ist freiwillig. Wer es unterlässt, muss aber auch die Konsequenzen tragen», hält er fest. BDP-Stadtrat Martin Schneider betont, dass sich die Reitschule «mit oder ohne Vertrag» an die Abmachungen und Gesetze in der Stadt Bern halten und auch für die Sicherheit «in und um die Reitschule» sorgen muss. Weil hier nach wie vor Defizite bestehen, beschränkte der Stadtrat am 17.November den Leistungsvertrag auf ein Jahr.
Zustimmung ist überflüssig
Für Schaller ist die Drohung der Reitschule hingegen bloss ein «Scheingefecht». «Die Stadt wird die erste Rate der Miete pünktlich bezahlen», stellt sie in Aussicht. Denn dazu sei sie durch das an der Urne abgesegnete Budget und den Stadtratsbeschluss zum Leistungsvertrag mit dem Kulturzentrum legitimiert. «Die Unterschrift der Reitschule-Betreiber braucht es nicht. Wir hätten ihnen den Vertrag gar nicht mehr unterbreitet», sagt sie. Dies, weil die Reitschule ihn bereits im Sommer mit einem Beschluss der Basis genehmigt habe. Dass der Vertrag nun statt vier nur ein Jahr gelte, spiele keine Rolle.
«Das Ganze lenkt vom Wesentlichen ab», ergänzt Schaller. Sie wolle nun über die Lösung «realer Probleme» reden, so wie dies die Reitschüler in ihrem Communiqué ebenfalls forderten. «Ich bin zuversichtlich, dass wir schon im März, wenn die zweite Tranche der Miete fällig wird, wieder auf dem Weg zu einem mehrjährigen Vertrag sind.»
Die Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule Bern (Ikur) will heute die Medien über die Beweggründe informieren, die zum basisdemokratischen Beschluss geführt haben, und darlegen, wie sie sich eine «konstruktive Zusammenarbeit» in der Zukunft vorstellt. Ein einjähriger Vertrag ergebe dagegen eine «unhaltbare Situation», diesem Druck wolle man sich nicht beugen. Statt jedes Jahr mit der Stadt zu verhandeln, stecke die Reitschule ihre Energie lieber in das kulturelle, soziale und politische Engagement.
Schaller nimmts gelassen: «Ich weiss nicht, was die Reitschule-Betreiber damit sagen wollen. Falls sie beabsichtigen, die Miete von 320'000 Franken künftig selber zu berappen, ist die Stadt sicher auch nicht dagegen.»
Dezidiert dieser Meinung ist Martin Schneider, der als Präsident der vorberatenden Kommission das Geschäft à fond kennt: «Lehnt die Reitschule den Vertrag ab, gibts auch kein Geld.» Er ist sehr erstaunt, dass dies die Stadt nicht so sieht und den Geldbeutel trotzdem öffnen will.
Dialog steht im Vordergrund
Laut Schaller wären der Stadt nur dann die Hände gebunden, wenn der Stadtrat den Leistungsvertrag ganz zurückgewiesen hätte, wie dies die Bürgerlichen eigentlich beabsichtigten. Doch jetzt die Miete zurückzubehalten, fände Schaller falsch. Dies würde den Dialog nur erschweren. Ein Druckmittel behält sie für die kommenden Verhandlungen immerhin in der Hinterhand: Der Beitrag an die Nebenkosten von 60'000 Franken pro Jahr werde vorläufig nicht ausbezahlt. Die Stadt sei aber gerne bereit, «frischen Wind in die Beziehungen von Stadt und Reitschule» zu bringen. (Berner Zeitung)
Erstellt: 29.11.2011, 08:00 Uhr
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