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«Prekäre Zustände legalisieren»
Von Christoph Hämmann. Aktualisiert am 29.06.2010 3 Kommentare
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Mohammad Moradi (links) und Sadou Bah stehen hin für ein Leben in Würde in der Schweiz. (Bild: Christian Pfander)
«Regularisieren heisst Menschenwürde verleihen», sagt Sadou Bah, ein Papierloser aus dem westafrikanischen Guinea. Er engagiert sich seit dessen Anfängen 2007 im Bleiberecht-Kollektiv, das seit Sonntag einen Teil der Kleinen Schanze besetzt. Auf Flugblättern und Transparenten fordert das Kollektiv ein Bleiberecht für abgewiesene Flüchtlinge und die geschätzten 100'000 Sans-Papiers in der Schweiz.
Sadou Bah lebt seit über sieben Jahren in der Schweiz. Er erzählt in sorgfältig gewählten Worten. «Viele Sans-Papiers leben in grosser Angst und werden immer unsicherer.» Es sei schwierig, solche Menschen für Aktionen zu mobilisieren. Selber mag er sich nicht verstecken. Er schöpfe den Mut dazu aus ständiger Beschäftigung. Ob bei der Zürcher Asylkoordination, für Hilfswerke oder in der Autonomen Schule Zürich: «Es fühlt sich so gut an, etwas Sinnvolles zu machen.»
Besuch vom Chefbeamten
Die Aktivisten der Bleiberecht-Kollektive würden lieber mit Inland- als mit Lokaljournalisten sprechen. Das Gerangel um die Kleine Schanze ist für sie ein Nebenschauplatz. Ihre Forderungen betreffen die Asyl- und Migrationspolitik, besetzt wird nicht zufällig neben dem Bundeshaus.
Plötzlich steht Alard du Bois-Reymond, der Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM), in der Zeltstadt. Besetzer und Medien umringen ihn, ein Aktivist wirft ihm vor, mit Ausschaffungen Menschen in den Tod zu schicken. Du Bois-Reymond gibt sich auf Deutsch und Französisch eloquent, bis eine Aktivistin unterbricht. Er sei nicht der richtige Ansprechpartner, sagt sie: «Wir wollen mit Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf reden.» Er richte es aus, wisse aber nicht, ob die Ministerin am Dienstag Zeit habe, entgegnet der Direktor. Bevor er geht, sagt er in Fernseh- und Radiomikrofone: «Die Forderungen der Aktivisten sind natürlich emotional. Aber unsere Politik ist richtig.»
Verfügung immer dabei
Ein Produkt dieser Politik ist das Stück Papier, das Mohammad Moradi immer auf sich trägt: Die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2007 bescheinigt, dass in seinem Fall Wiedererwägung geprüft und er bis zum Abschluss des Verfahrens nicht ausgeschafft werde. Das akkurat gefaltete Dokument fällt nächstens auseinander. Doch im Gegensatz zu Sans-Papiers hat er damit etwas vorzuweisen, «wenn mich die Polizei wegen meiner Hautfarbe anhält».
Mohammad Moradi flüchtete aus politischen Gründen von Afghanistan nach Europa, erzählt er. Den schweizerischen Behörden habe er schriftlich belegt, dass ihm bei einer Rückkehr nach Afghanistan lebenslange Haft drohe. «Ich bin ein normaler Mensch, ich will bloss leben wie ein normaler Mensch», sagt er. Stattdessen würden Leute wie er in teils unterirdische Unterkünfte gepfercht. Vom Staat erhalten Mohammad Moradi und Sadou Bah Fr.8.50 Nothilfe pro Tag, abgegeben als Migros-Gutscheine. Sadou Bah: «Ohne das Netz aus politischen Gruppen und Einzelpersonen könnten wir nicht leben.»
Von politischer Seite solidarisieren sich das Grüne Bündnis der Stadt Bern und der Gewerkschaftsbund der Stadt Bern und Umgebung mit den Bleiberecht-Kollektiven. Laut Gewerkschaftsbund finde ein grosser Teil der Sans-Papiers Arbeit unter prekären Verhältnissen und ohne jede Rechte. Es sei nämlich nicht so, dass nur gut qualifizierte Ausländer in diesem Land gebraucht werden.
Vollversammlung bespricht
Schliesslich treffen sich die Anwesenden, rund 60 Flüchtlinge und Aktivisten, zur Vollversammlung. Thema ist das Angebot der Stadt, bis am Freitagvormittag bleiben zu können. «Lehnen wir dieses Angebot ab, lässt die Stadt räumen. Wann und wie dies geschehen würde, hat Reto Nause nicht gesagt», berichtet eine Aktivistin aus der Verhandlung mit dem städtischen Sicherheitsdirektor. Die Voten gerinnen schliesslich zu einer einheitlichen Position: Es sei ein Erfolg, neben dem Bundeshaus eine Woche lang auf die Forderungen aufmerksam machen zu können. Und: «Wir bleiben bis Freitag, dann gehen wir.» Sei die Besetzung bis Freitag gesichert, wolle man weitere Betroffene zum Mitmachen motivieren. Ob die Besetzung am Freitag an anderer Stelle weitergeführt werde, liessen die Aktivisten offen. (Berner Zeitung)
Erstellt: 29.06.2010, 08:16 Uhr
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3 Kommentare
Dieser Zustand der Sans-Papiers haben unseren Behörden und ihre Beamten zu verantworten, sie sind es, die bestehende Gesetze missachten und nicht anwenden! Der Schweizerbürger ist verpflichtet sich an die Gesetzgebung zu halten, sonst droht ihm Strafe! Antworten
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Dominik Fitze
Es ist doch einfach unmöglich, dass Menschen so leben müssen! Antworten