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Ortspolizei schränkt Demonstrationen vor Botschaften ein
Aktualisiert am 09.03.2010 2 Kommentare
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So durfte am vergangenen Samstag die Gruppe von Schweizer Bürgern muslimischen Glaubens, die gegen den Dschihad-Aufruf Muammar Gaddafis gegen die Schweiz demonstrierte, nicht vor die libysche Botschaft ziehen. Die Muslime mussten auf dem Helvetiaplatz bleiben.
Denselben Bescheid erhielten die Tibeter, die am (morgigen) Mittwoch, am Jahrestag des Volksaufstands der Tibeter gegen die Chinesen, wie in den letzten Jahren vor die chinesische Botschaft ziehen wollten. Sie müssen ebenfalls mit dem Helvetiaplatz Vorlieb nehmen, wie sie am Montag mitteilten. Eine Delegation von zehn Personen darf aber dem Botschafter Chinas in der Schweiz ein Schreiben übergeben.
Auf Anfrage sagte der Leiter der Orts- und Gewerbepolizei der Stadt Bern, Marc Heeb, er habe vor zwei Jahren von der heute nicht mehr existierenden Stadtpolizei Bern die Aufgaben im Bereich der Kundgebungen übernommen und nun eine Analyse erstellt. Diese habe ergeben, dass es immer wieder zu Reklamationen von Anwohnern bei Kundgebungen vor Botschaften gekommen sei.
Die Orts- und Gewerbepolizei der Stadt Bern habe deshalb beschlossen, für die Anwohner eine «gewisse Entlastung» anzustreben. Nach wie vor werde die Orts- und Gewerbepolizei aber jedes einzelne Gesuch prüfen und eine Abwägung zwischen der Meinungsäusserungsfreiheit und anderen Interessen, etwa auch des Gewerbes und des öffentlichen Verkehrs, vornehmen. (rdb/sda/)
Erstellt: 09.03.2010, 20:07 Uhr
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2 Kommentare
Die "Entlastung der Quartierbewohner" bedeutet aber auch "keine Entlastung für die Innenstadt." Die Verlagerung von Demos aus der Innenstadt hätte hier zu einer Entlastung führen können - jetzt wo das Verwaltungsgericht die Entlastung der Innenstadt gekippt hat. Irgendwann muss eine Lösung gefunden werden. es kann nicht sein, dass eine Gruppe, ein Qiartiert (fast) alle Lasten trägt. Antworten
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christoph scheidegger
wir schweizer sind auch froh und dankbar, wenn die gebäude unserer botschaften im ausland (gegen aussen) so gesichert und bewacht werden, dass es drinnen möglichst nicht ungemütlich wird ...! (vgl. mit jüngsten protest-demos vor der schweizer-botschaft in lybien...) Antworten