Region

«Nicht nur mehr Polizeipräsenz, sondern auch Gewaltprävention»

Wie viel Polizei braucht die Stadt Bern? Am 7. März stimmt die Bevölkerung über die Sicherheitsinitiative der FDP und den Gegenvorschlag der Regierung ab. Stadtrat Philippe Müller äussert sich zu den Mängeln «seiner» Initiative.

Stefan Anderegg

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Darum geht es

Initiative:
– Mind. 110000 Stunden Präsenz der uniformierten Polizei pro Jahr. Keine zeitliche Umsetzungsvorgabe. Momentan sind 65000 Stunden budgetiert.
– Mind. 25000 Stunden Gewaltprävention pro Jahr.
– Personal: ca. 40 zusätzliche Polizeistellen (+6%; heute 640).
– Kosten: 5,8 Mio. Franken.
Gegenvorschlag:
– Präventive Fusspatrouillenpräsenz wird bis 2013 schrittweise um total 20000 Stunden pro Jahr erhöht.
– Ausbau der Gassenarbeit von Pinto um 2,4 Stellen auf Mitte 2010.
– Personal: 14 zusätzliche Polizeistellen ab 2013 (+2%).
– Kosten: 2,2 Mio. Franken.azu

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Philippe Müller, eigentlich könnten Sie doch zufrieden sein: Dank der Initiative ist Sicherheit heute in der Stadtberner Politik kein Tabu mehr. Auch linke Politiker sprechen offen von Problemzonen, und der Gemeinderat hat sich der Sache angenommen.
Philippe Müller: Die Opfer von Gewaltverbrechen haben nichts davon, wenn man nur «darüber spricht» – das macht man schon zu lange. Man muss etwas tun. Der Gegenvorschlag des Gemeinderats ist eine Alibiübung: Dessen Ziel ist nicht die Verbesserung der Sicherheitslage, er soll bloss unsere Initiative abschiessen.

Fakt ist: Der Gegenvorschlag brächte mehr Polizeipräsenz.
Aber auf völlig ungenügendem Niveau: Der Gemeinderat will umgerechnet 14 zusätzliche Polizisten. Das sind bloss zwei Prozent mehr – verteilt auf 30 Jahre, in denen die Polizei nicht verstärkt wurde. Die Zahl der Delikte gegen Leib und Leben stieg in dieser Zeit ums Dreifache.

Es ist eine Illusion, zu glauben, mit mehr Polizeipräsenz könne man alle Sicherheitsprobleme lösen.
Das behaupten wir gar nicht. Die Initiative will nicht bloss mehr Polizeipräsenz, sondern auch mehr Gewaltprävention. Das kommt im Gegenvorschlag übrigens nicht vor. Im Gegensatz zum Gegenvorschlag waren wir an das Gebot der «Einheit der Materie» gebunden: Eine Initiative darf nur ein Thema haben, sonst ist sie ungültig. Aber die Initiative schliesst flankierende Massnahmen nicht aus, das würden wir sogar begrüssen.

Der problematischste Punkt der Initiative ist, dass sie die Polizeipräsenzstunden in der Gemeindeordnung festschreiben will. In die «Verfassung» der Stadt gehören nicht solche Zahlen.
Mit einer Volksinitiative hat man schlicht keine andere Möglichkeit. Die Systemwidrigkeit wird uns von unseren Gegnern immer vorgeworfen. Aber niemand hat je gesagt, wie wir es anders hätten machen können. In die Bauordnung gehören die Zahlen jedenfalls auch nicht.

Die Festlegung in der Gemeindeordnung ist aber auch unpraktikabel, weil man nicht auf veränderte Umstände wird reagieren können. Was zum Beispiel, wenn sich die Situation nicht bessert?
Wir schreiben nicht eine fixe Stundenzahl in die Gemeindeordnung, sondern ein Minimum, welches die Politik nicht so rasch wieder ausradieren kann. Erhöhen kann man jederzeit.

Die Stadt Bern hat die höchsten Polizeikosten im Kanton: Pro Kopf bezahlt sie 231 Franken. Mit der Initiative wären es 278 Franken. Biel berappt bloss 187 Franken pro Einwohner, Thun 88 Franken. Der Kanton müsste mehr in die Sicherheit Berns investieren.
Bern hat als grösste Stadt und als Hauptstadt naturgemäss die höchsten Kosten in vielen Bereichen, auch bei der Sicherheit. Ich bin einverstanden, dass dies nicht nur hausgemacht ist und der Kanton die Zentrumslasten mittragen muss. Doch als Stadtparlamentarier kann ich das nicht lösen. Wir haben ein Sicherheitsproblem, das rasch entschärft werden muss. Die Finanzierung ist sekundär. Alles andere wäre zynisch den Opfern von Gewaltdelikten gegenüber.

Wenn die Stadt freiwillig mehr Polizei bezahlt, wieso sollte da der Kanton noch mitziehen wollen? Die Verhandlungsposition der Stadt wäre arg geschwächt.
Das sehe ich nicht so. Je grösser das Missverhältnis der Pro-Kopf-Kosten, desto augenfälliger. Im Übrigen ist es Sache des Gemeinderats, gut zu verhandeln.

Bei Annahme der Initiative müsste der Ressourcenvertrag mit dem Kanton neu ausgehandelt werden. Beim Gegenvorschlag bräuchte es bloss eine Zusatzvereinbarung.
Das ist doch ein Scheinargument! Auch eine Zusatzvereinbarung muss ausgehandelt werden – beides ist juristisch eine Änderung des Vertrages. Reden muss man immer miteinander.

Ein weiterer Haken der Initiative ist die Umsetzungsfrist. Die 40 zusätzlichen Polizisten hat der Kanton nicht in der Hinterhand.
Polizeidirektor Hans-Jürg Käser hat mir versichert: «Wenn ihr die zusätzlichen Polizisten bestellt, kriegt ihr sie.» Natürlich nicht von heute auf morgen. Aber in drei Jahren, was eine vernünftige Umsetzungsfrist ist. Auch der Gegenvorschlag würde erst in drei Jahren komplett umgesetzt.

Die Annahme der Initiative würde jährlich über fünf Millionen Franken kosten. Die müsste die Stadt andernorts einsparen. Wo?
Durch die Fusion von Stadt- und Kantonspolizei sparen wir jährlich über sechs Millionen. Diesen Fusionsgewinn hat der Kanton grosszügig der Stadt überlassen. Er soll nun in die Erhöhung der Polizeipräsenz fliessen.

Das ist blauäugig. Dieses Geld ist längst anderweitig eingesetzt.
Dann muss man bei der Kultur und beim Sozialen ansetzen. Dorthin fliesst der Fusionsgewinn. Wenn die Polizeiausgaben in den letzten 30 Jahren so stark gestiegen wären wie die Sozialausgaben, würden wir jetzt nicht von 40 zusätzlichen Polizeistellen sprechen, sondern von über 2000. (Berner Zeitung)

Erstellt: 27.01.2010, 16:46 Uhr