Nause: «Ich habe Sympathien für die Sicherheitsinitiative»

Der gemeinderätliche Gegenvorschlag zur Sicherheitsinitiative sei keine Alibiübung, kontert Sicherheitsdirektor Reto Nause die Kritik. Damit könnten in den Nächten am Wochenende 20 Polizisten mehr auf der Gasse sein.

Reto Nause, wagen Sie sich nachts über die Schützenmatte oder die Grosse Schanze?
Reto Nause: Ich fühle mich in Bern sicher. Klar, wir haben gewisse Probleme im Sicherheitsbereich. Doch die lassen sich zeitlich und geografisch relativ präzise eingrenzen.

Der Gegenvorschlag sei eine Alibiübung und gehe viel zu wenig weit, kritisiert Philippe Müller, Wortführer der Initianten.
Für mich ist ganz klar: Nichts machen geht nicht, wir müssen in die Sicherheit investieren. Aber der Abstimmungskampf ist in eine Richtung abgedriftet, die mir missfällt: Da wird überzeichnet. Wenn die Initianten die jüngsten Serien von Überfällen auf Kiosks oder Tankstellen bemühen, zielt das in die falsche Richtung: Das sind meist Fälle von organisierter Kriminalität, die sich auch mit 1000 Polizisten nicht immer verhindern lassen. Hier ist letztlich eine erfolgreiche Fahndung entscheidend.

Bei der Lancierung 2008 haben Sie die Initiative unterstützt, nun sind Sie dagegen. Wieso?
Ich habe durchaus Sympathien für die Initiative, sie hat etwas bewegt. Doch mittlerweile hat sich die finanzpolitische Situation verschlechtert. Und ich wurde Gemeinderat. Mein Engagement gilt dem Gegenvorschlag.

Laut Gemeinderat sprechen vorab die hohen Kosten gegen die Initiative. Die Polizeikosten würden von 28,3 auf 34,1 Millionen Franken erhöht – also von 2,8 auf 3,3 Prozent des aktuellen Budgets von 1028 Millionen. Ist das wirklich zu viel?
Diese Zahlen sind nicht die ganze Wahrheit. Die Stadt investiert auch in anderen Bereichen in die Sicherheit: etwa beim Einsatz von Securitas, bei der Gassenarbeit von Pinto oder bei den kommunalen Sicherheitskräften wie der Gewerbe- und der Fremdenpolizei, die jüngst aufgestockt wurde. Bauliche Massnahmen können die Sicherheit ebenfalls erhöhen. Die Probleme etwa auf der Grossen Schanze kann man alleine mit mehr Polizei nicht lösen. Es braucht eine Belebung.

Momentan ist laut den Initianten pro Nacht eine Eingreiftruppe von 6 Polizisten unterwegs. Mit der Initiative wären es fünfmal mehr. Wie wäre es beim Gegenvorschlag?
Das sind Milchbüchlirechnungen, die den betrieblichen Anforderungen nicht gerecht werden. Aber lassen Sie mich trotzdem eine machen: Wir kaufen 20000 zusätzliche Stunden Fusspatrouillen ein. Davon wird nichts im Büro abgesessen oder im Auto abgefahren. Angenommen, die zusätzlichen Polizisten würden in den Nächten von Donnerstagabend bis Sonntagmorgen je 6 Stunden eingesetzt, dann ergäbe dies in den prekären Zeitfenstern immerhin 20 Polizisten mehr auf der Gasse.

Der Gemeinderat wirft der Initiative Systemwidrigkeit vor, weil die Präsenzstunden in der Gemeindeordnung verankert würden. Doch die Initianten können ihr Ziel anders gar nicht erreichen.
Das Argument ist für mich auch nicht schlagend. Zentral finde ich vielmehr, dass wir mit dem Gegenvorschlag Fusspatrouillen einkaufen würden. Also Polizisten, die wirklich auf der Gasse sind. Die Initiative spricht bloss von «Patrouillenpräsenz» – die kann auch im Auto erfolgen.

Einen Vorteil hat die Systemwidrigkeit der Initiative: Die Erhöhung wäre «gemeisselt» und könnte nicht bei einer Sparrunde rückgängig gemacht werden.
Weder Regierung noch Parlament könnten sich um einen entsprechenden Volksentscheid foutieren. Zudem wird der Ausbau ja mit der Kantonspolizei vertraglich fixiert. Diese muss dafür Personal rekrutieren. Da wird sie kaum einen Vertrag mit der Stadt eingehen, der auf ein Dreivierteljahr befristet ist.

Die Stadt Bern hat mit Abstand die höchsten Polizeikosten pro Kopf im Kanton. Warum kämpft der Gemeinderat nicht auf Kantonsebene für mehr Polizei?
Der Kanton stellt in den nächsten Jahren zusätzliche Polizisten an. Das kommt auch der Stadt zugute. Aber man müsste sich grundsätzlich überlegen, ob Sicherheit eine kommunale Aufgabe ist. Über den ganzen Kanton betrachtet, besteht ein Ungleichgewicht, es gibt Trittbrettfahrer. Das ist kein Zustand für die Ewigkeit. Im Jahr 2 nach der Fusion von Stadt- und Kantonspolizei kommt diese Diskussion aber zu früh. (Berner Zeitung)

Erstellt: 28.01.2010, 08:05 Uhr

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