«Militante Gruppen setzen sich in der Reitschule durch»

BernNach den Krawallen bei der Reitschule spricht Gemeinderat Reto Nause von einer nötigen politischen Antwort. Und er stellt die Strukturen infrage, die militanten Gruppen erlauben würden, den Takt anzugeben.

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Reto Nause, der Gemeinderat verurteilt die Ausschreitungen vom Wochenende und wertet die Gesprächsverweigerung der Reitschule als «nicht tolerierbar». Aber was passiert nun?
Reto Nause: Es braucht eine politische Antwort des Gemeinderats. Wie diese ausfällt, kann ich nicht sagen. Die Diskussion hat noch nicht stattgefunden.

Eine Möglichkeit sind finanzielle Kürzungen, oder die Stadt sistiert den Vertrag. Das Papier wird offensichtlich nicht eingehalten.
Wie gesagt, ich will der Diskussion nicht vorgreifen.

Die gleiche Diskussion wie jetzt wurde auch nach den letzten Ereignissen geführt. Aber es geschah nichts. Weshalb nicht?
Solche Entscheide hängen auch mit den politischen Mehrheiten zusammen und damit, ob man zu einer übereinstimmenden Lagebeurteilung kommt. Wer noch nie an einer Demo war, sieht die Situation eventuell anders. Und ich glaube, dass auch in der Nacht auf Sonntag 95 Prozent der Reitschule-Besucher gar nicht mitbekamen, was passiert ist. Oder sie wollen es nicht wahrhaben.

Die politischen Mehrheiten in Bern verhindern also, dass in Sachen Reitschule gehandelt wird.
Es ist nicht nur bei der Reitschule so, sondern überall: Für jeden Entscheid braucht es eine politische Mehrheit.

Unabhängig von der politischen Zusammensetzung stellt sich die Frage, weshalb es sich der Gemeinderat bieten lässt, dass die Reitschule Sitzungen schwänzt wie jene Anfang Dezember.
Auch das wird diskutiert. Aber es geht um eine Grundsatzfrage. Die Reitschule-Trägerschaft hat Strukturen, denen die Verbindlichkeit fehlt. Die Gespräche verlaufen in der Regel konstruktiv und in angenehmem Rahmen. Aber nachdem die Themen in der Vollversammlung der Reitschule waren, kommt ein schroffes Njet. Also stellt sich die Frage nach einer neuen Trägerschaft.

Wie soll die aussehen? Die Reitschule definiert sich unter anderem über ihre basisdemokratischen Gremien.
Gewisse Reitschule-Vertreter distanzieren sich von den militanten Gruppen. An den Vollversammlungen können sich aber anscheinend genau diese militanten Gruppen durchsetzen. Das geht nicht auf.

Eine gewaltbereite Minderheit bestimmt aufgrund der Strukturen also den Kurs der Reitschule.
Ich erhalte aus Reitschule-Kreisen unterschiedliche Zeichen. Einige Vertreter sagen, sie würden von bestimmten Gruppen eingeschüchtert. Andere sehen das nicht so. Das hängt eben von der Zusammensetzung der Reitschule-Delegation ab, die ständig wechselt. Und das ist das Problem: Es fehlt die Verbindlichkeit.

Hat die Stadt schon zum nächsten Gespräch eingeladen?
Das nächste reguläre Gespräch soll im März 2014 stattfinden. Aber persönlich bin ich der Meinung, dass das nicht entscheidend ist. Es ist schwierig, mit einer Institution zu arbeiten, welche die Polizei, den Sicherheitsdirektor und die Gassenarbeit von Pinto ablehnt. Da kommt die Stadt an Grenzen. Und genau deshalb braucht es jetzt eine politische Antwort des Gemeinderats auf diese Situation. (Berner Zeitung)

(Erstellt: 17.12.2013, 06:52 Uhr)

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Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP): Entscheide rund um die Reitschule hängen für ihn auch davon ab, ob alle die Lage gleich einschätzen. (Bild: Urs Lindt)

Reaktionen

Der Gemeinderat verurteilt die Randale. Er fordert eine deutliche Distanzierung der Betreiber von solch gewalttätigen Übergriffen sowie Massnahmen, die verhindern, dass sich Gewaltbereite in die Anonymität der Reitschule zurückziehen können. Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter verurteilt die Tat «aufs Schärfste», äussert «grosse Betroffenheit» über die Vorfälle, die drei verletzten Polizisten und fordert «endlich politische Konsequenzen». Genau gleich wie die städtische SVP in einer Mitteilung mit dem Titel «Die Gewaltkultur schlägt wieder zu». Die SVP fordert, dass Sicherheitsdirektor Nause «endlich von seinen Gemeinderatskollegen unterstützt» werde, und verlangt die sofortige Kündigung des Leistungsvertrags.

Regierungsstatthalter Christoph Lerch bezeichnet das Klemmen der Ikur an der letzten Sitzung als «inakzeptabel». Bleibe es nicht beim einmaligen Ausrutscher, müsse man «sich fragen, ob die Situation für alle Beteiligten stimmt». Der Dialog sei in «kritischem Zustand». Lerch steckt mit der Reitschule in Verhandlungen zum Sicherheitskonzept sowie zum Lärmschutz. Ansprechpartner ist der Inhaber des Gastgewerbepatents der Reitschule. Zum Ende der verlängerten Frist Ende November hat die Reitschule Lerch ein überarbeitetes Sicherheitskonzept vorgelegt. Lerch gibt Beispiele: Die Fluchtwege seien nun auf mehreren Plänen eingezeichnet. Und es sei definiert, bei welchem Publikumsaufmarsch wie viel Sicherheitspersonal der Reitschule nötig sei. Das Papier ist noch nicht in Kraft, es liegt nun der Stadt vor. Reto Nause spricht von «markanten Verbesserungen», schränkt aber ein: «Darüber reden wir seit Jahren. Es geht darum, dass es auch gelebt wird.» Bei Massnahmen gegen Lärm (Türen, Fenster) hat die Reitschule bis Ende Januar Zeit. Bei den betrieblichen Massnahmen (Zeiten, Dezibel) sei er mit dem Wirt «im Gespräch», sagt Lerch und erwähnt die «Möglichkeit, Bussen auszusprechen und Auflagen zu verschärfen», sollten Bestimmungen nicht umgesetzt werden.

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