Biel

Lohn des Bieler Stadtpräsidenten wird gekürzt

BielDer Bieler Stadtpräsident verdient künftig 42'000 die Gemeinderäte 38'000 Franken weniger. Dies hat der Stadtrat am Donnerstagabend beschlossen.

Auch dem Stadtpräsidenten Erich Fehr wurde der Lohn gekürzt.

Auch dem Stadtpräsidenten Erich Fehr wurde der Lohn gekürzt. Bild: Keystone

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Der Lohn der Bieler Gemeinderäte wird um 16 Prozent gekürzt und auf 200'000 Franken begrenzt. Das hat am Donnerstagabend der Stadtrat beschlossen. Dem Stadtpräsidenten werden zehn Prozent mehr als den übrigen Gemeinderatsmitgliedern zugestanden: 220'000 Franken. Er verdiente bisher 262'000 Franken, die übrigen Gemeinderatsmitglieder 238'000.

Mit dem neuen Gemeinderatsreglement hat das Stadtparlament inhaltlich der Gemeindeinitiative «CHF 200'000 sind genug» entsprochen. Die Fraktion SVP / Die Eidgenossen bestand in der Diskussion darauf, dass es die Initiative ebenfalls brauche, da diese die Lohnsumme in die Stadtordnung schreibt.

Das Reglement könne vom Stadtrat jederzeit abgeändert werden. Die Stadtordnung könne hingegen nur per Volksabstimmung geändert werden.

Alle anderen Fraktionen hielten es für falsch, Löhne in die Stadtordnung, die Verfassung der Stadt Biel, zu schreiben. Die Kompetenz über die Löhne der Stadtregierung sei beim Stadtrat am richtigen Ort. Dessen Mitglieder seien ja schliesslich vom Volk gewählt.

Beitrag an Sparbemühungen

Unbestritten war - selbst bei den Betroffenen -, dass die Gemeinderäte einen Beitrag an die Sparbemühungen zum Ausgleich des Finanzhaushalts leisten sollen. Einige Redner machten ein Fragezeichen zum Umfang der Kürzung. Es gelte, das Verbot von Doppelmandaten und die geringen Austrittsleistungen zu berücksichtigen.

Den Antrag eines Sozialdemokraten, die Kürzung auf je 20'000 Franken zu begrenzen, lehnte der Rat mit grosser Mehrheit ab. Somit ergibt sich für die Stadt Biel ab 2017 eine jährliche Einsparung von 194'000 Franken.

Begrüsst wurde von allen Fraktionen, dass erstmals die übrigen Anstellungsbedingungen der Exekutive in einem Reglement zusammengefasst worden sind.

Die Initiative lehnte der Stadtrat mit 45 gegen 4 Stimmen ab. (chh/sda)

Erstellt: 22.04.2016, 08:22 Uhr

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