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Könizer zahlen weniger als Berner

Von Katharina Merkle. Aktualisiert am 10.11.2009

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Köniz senkt die Steuern von 1,54 auf 1,49. In der Steuerhitparade überholt die Agglogemeinde somit die Hauptstadt.

Runter mit den Steuern: Gemeindepräsident Mentha. (Bild: Adriana Bella)

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Der Entscheid gestern Abend war überdeutlich:?Mit 32 Ja zu 1 Nein bei wenigen Enthaltungen hiessen die Könizer Parlamentarier das Budget 2010 gut. Sie folgten somit dem Gemeinderat, der vorgeschlagen hatte, den Steuerfuss von 1,54 auf 1,49 Einheiten zu senken. Der Gemeinderat hatte das Versprechen an die Bevölkerung höher gewichtet als die eher düsteren Prognosen. Damit schiebt sich Köniz im regionalen Steuerwettbewerb vor Bern.

2003 war der Steuerfuss in Köniz von 1,45 auf 1,54 Einheiten angehoben worden. Damals versprach der Gemeinderat, die Steuern wieder zu senken, sobald es die Finanzlage zulasse.

Millionendefizite

Optimistisch zeigte sich in der gestrigen Parlamentsdebatte kaum ein Redner oder eine Rednerin. Bereits für 2010 budgetiert Köniz ein Defizit von 2 Millionen Franken. In Anbetracht des angehäuften Eigenkapitals kann die Gemeinde eine gewisse Durststrecke überstehen. Dies obschon der Finanzplan auch für die Folgejahre Defizite in Millionenhöhe voraussagt. In der Wirtschaftskrise würden sich die Prognosen laufend ändern, sagte Gemeindepräsident und Finanzminister Luc Mentha (SP). So seien die neuen Voraussagen vom Oktober optimistischer als noch jene vom Juni. «Wie in der Wirtschaft ist auf unsere Finanzplanung aktuell wenig Verlass.» Auch Unternehmer könnten zurzeit höchstens bis ins Jahr 2011 Prognosen erstellen.

Mentha konnte dem Parlament eine erste Hochrechnung der Gemeinderechnung 2009 bekannt geben. Zum jetzigen Zeitpunkt sehen die Zahlen leicht besser aus als budgetiert: Statt bloss 650'000 Franken könnte der Ertragsüberschuss 810'000 Franken betragen.

«Kaffee mit Gipfeli»

12 Kaffees mit Gipfeli:?So viel spare der Könizer Durchschnittshaushalt dank den tieferen Steuern, rechnete Hansueli Pestalozzi (Grüne) vor. So sei die Senkung eher eine Symbolhandlung, aber eine wichtige. Die Gemeinde verhalte sich antizyklisch, so auch Christoph Salzmann (SP). Daher trage die SP «trotz Sorgenfalten» die Senkung mit. Von links bis rechts war man sich einig. Mark Stucki (FDP) meinte: «Finanzpolitisch ist das Budget schwer vertretbar, konjunkturpolitisch schon.» Die Senkung sei «endlich ein Schritt in die richtige Richtung». 2008 knapp verpasst

Die Jungfreisinnigen (JFK) stimmten ebenfalls zu. Letztes Jahr hatte sich der damalige JFK-Parlamentarier Daniel Oester in den bürgerlichen Reihen unbeliebt gemacht. Zusammen mit der Vertreterin der Schweizer Demokraten, Brigitta Matter, enthielt er sich bei der Budgetabstimmung. Sonst wären die Steuern bereits auf dieses Jahr gesunken. Die Begründung: Oester und Matter wollten kein Defizit in Kauf nehmen.

Der Einzige, der die Steuersenkung gestern ablehnte, war Alfred Arm. Er sei skeptisch, ob es dafür der richtige Zeitpunkt sei. Der SP-Politiker kandidiert für die Gemeindewahlen vom 29.November nicht mehr und hatte somit nichts zu verlieren. (Berner Zeitung)

Erstellt: 10.11.2009, 07:56 Uhr