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Knappes Ja zu Kita-Gutscheinen

Von Wolf Röcken. Aktualisiert am 17.05.2011

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Es kommt zum Systemwechsel bei den Kindertagesstätten: Erwerbstätige Eltern erhalten in Zukunft einen Betreuungsgutschein, den sie bei privaten und städtischen Kitas einlösen können. Die SP-Initiative, die einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wollte, scheiterte knapp.

Kleinkinder in einer Krippe: Wer seinen Nachwuchs in einer Tagesstätte betreuen lassen will, hat in Bern künftig Anrecht auf einen Gutschein von der Stadt. Der Gegenvorschlag des Stadtrats wurde gestern angenommen – wenn auch knapp.
Bild: Keystone

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Wer in der Stadt Bern ein Kind in einer Tagesstätte betreuen lassen will, hat künftig Anrecht auf einen Gutschein von der Stadt. Die Höhe des Gutscheins soll sich nach dem Einkommen richten. Einen Rechtsanspruch auf einen Platz gibt es jedoch nicht. Die Stimmberechtigten haben die Initiative der SP abgelehnt, welche genau diesen Anspruch rechtlich verankern wollte.

Hingegen sagten die Stimmberechtigten mit einem Anteil von 51,5 Prozent knapp Ja zum Gegenvorschlag des Stadtrats mit den Betreuungsgutscheinen. Marion Baldesberger, Leiterin einer privaten Kita und Vertreterin des Komitees des Gegenvorschlags, wertete den Abstimmungserfolg als «Sieg der Vernunft». Hinter der Vorlage stand ein Mitte-rechts-Lager.

Die SP Stadt Bern wiederum zeigt sich in einer Mitteilung «enttäuscht und besorgt» über das Ergebnis. Die Partei befürchtet, dass sich die Kinderbetreuung für einen grossen Teil der Familien verschlechtern werde. Das bisher sozial ausgestaltete System gehe verloren. «Wir wussten, dass die Ausgangslage schwierig war», sagt SP-Stadträtin Ursula Marti, Co-Präsidentin des Initiativkomitees. 46 Prozent Zustimmung zur Initiative seien immerhin ein guter Wert, wenn man bedenke, dass die SP keine Unterstützung aus der politischen Mitte gehabt habe.

Nur die Stadtteile 1 (Innenstadt) und 5 (Breitenrain-Lorraine) sagten Ja zum SP-Anliegen. Kirchenfeld-Schosshalde und Bümpliz-Bethlehem wiederum lehnten klar ab und gaben so den Ausschlag zum Nein. Allerdings: Auch in der Stichfrage hätte der Gegenvorschlag besser abgeschnitten als die Initiative.

Sozialdirektorin Edith Olibet (SP) erinnerte gestern daran, dass keiner der beiden Vorschläge vom Gemeinderat stamme. Die Stadt habe einen neuen Weg in der familienexternen Kinderbetreuung eingeschlagen. Aufgrund des klaren Auftrags könne nun an der Umsetzung gearbeitet werden, so Olibet. Die Stadt wird künftig keine Leistungsverträge mehr mit Kitas abschliessen. Der Wettbewerb der Anbieter soll nach Meinung der Gutschein-Befürworter mehr Kita-Plätze schaffen. Welchen Einfluss die Stadt noch aufs Kita-Angebot ausüben kann, sei unklar, sagt Olibet. «Das muss sich zeigen.»

Unklare Umsetzung

Der Gemeinderat werde sich dafür einsetzen, dass die soziale Durchmischung in den Kitas nicht unter die Räder komme, so Olibet. Das sei ein Versprechen, das auch die Gutschein-Befürworter geäussert hatten.

«Wir wollen bei der Ausarbeitung des Systems dabei sein», sagt Marion Baldesberger, Leiterin einer Privat-Kita und Gutschein-Befürworterin, «wir kommen von der Praxis, das macht Sinn.» Als Beispiel nennt sie ein System mit unterschiedlichen Gutscheinen, wie es Luzern kennt: solchen für Kinder bis zwei Jahre sowie solchen für ältere Kinder. Vor allem bei den Plätzen für die Kleinsten gibt es Engpässe.

Auch SP-Vertreterin Ursula Marti sagt, dass man die Ausarbeitung «kritisch begleiten» wolle. «Wichtig ist, dass auch mit den Gutscheinen alle Kinder Zugang zu Kitas haben», so Marti.

System gilt ab 2013

Das Gutscheinsystem soll spätestens 2013 gelten. Bis dann sollen die kantonalen Richtlinien vorliegen, die die Auflagen für anerkannte Kitas festlegen. Anspruch auf einen Gutschein sollen Eltern mit Kindern ab 3 Monaten haben. Das gilt für Berufstätige, Eltern in Ausbildung sowie unter Umständen auch für Arbeitslose.

Ja-Stimmen Gegenvorschlag: 51,5%
Ja-Stimmen Initiative: 46% (Berner Zeitung)

Erstellt: 16.05.2011, 07:45 Uhr