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Kirchensteuer wird in Frage gestellt
Wie sollen die Kirchen finanziert werden? Das Modell der Kirchensteuer gerät zunehmend unter Druck. (Bild: Adriana Bella )
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Budget: «Sind keine reiche Kirche»
Die reformierte Berner Landeskirche sei zwar die grösste der Schweiz, sagt Synodalratspräsident Andreas Zeller, «aber wir sind nicht reich». Ihr Budget für 2009 beträgt 25,5 Millionen Franken. Über viel grössere Budgets verfügen die einzelnen Kirchgemeinden des Kantons: Sie weisen einen Gesamtsteuerertrag von 168 Millionen aus, rund 13 Prozent fliessen an die Gesamtkirche. Einen Drittel ihres Budgets gibt die reformierte Landeskirche für «Drittverpflichtungen» aus. Dazu zählen Heks, Mission 21, «Die dargebotene Hand», Notfallseelsorge, Eheberatung und weitere kirchennahe Institutionen. Mit zwei Dritteln finanziert die Gesamtkirche ihren Sachaufwand sowie rund 60 Vollzeitstellen in den Bereichen Verwaltung, Gemeindedienste und Bildung, Theologie, Ökumene und Migration, Sozialdiakonie, Katechetik.
Die Löhne der Pfarrschaft berappt der Kanton. Die Lohnsumme beträgt rund 60 Millionen. Darin sind nebst den Löhnen für die reformierten auch jene für die katholischen und die christkatholischen Pfarrer enthalten. Auf die Reformierten entfallen gut 80 Prozent. sgs
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Während die reformierten Kirchen Mitglieder verlieren, wachsen andere religiöse Gemeinschaften. Und auch die Zahl derer, die gar keiner Religion angehören, nimmt zu. In einer pluralistischen Gesellschaft werde es für die Kirche deshalb immer schwieriger, ihren privilegierten Status als öffentlich-rechtliche Institution zu legitimieren, sagt Stefan Streiff. Der Theologe ist überzeugt, dass politische Debatten bevorstehen, und hat als Diskussionsgrundlage eine Studie verfasst. Darin hat er untersucht, ob sich die Kirchensteuer theologisch überhaupt rechtfertigen lässt. Sie ist letztes Jahr erschienen – und wird nun aktuell: Denn die Jungsozialisten (Juso) wollen für eine «absolute Trennung von Kirche und Staat» kämpfen. Sie verlangen unter anderem die Abschaffung der Kirchensteuer. Die Juso wollen der SP-Delegiertenversammlung vom 24.Oktober ein entsprechendes Positionspapier zur Diskussion vorlegen.
Für seine Studie hat Stefan Streiff vier reformierte Landeskirchen unter die Lupe genommen, darunter auch die Kirche Bern-Jura-Solothurn. Diese finanziert sich zu 90 Prozent mit Steuereinnahmen: 80 Prozent stammen von natürlichen Personen, 10 Prozent steuern die juristischen Personen bei.
Keine guten Gründe
Im Kanton Bern wird die Kirchensteuer zusammen mit den Staatssteuern vom Staat eingezogen. Streiff kritisiert, dadurch hafte dem «Mitgliedschaftsbeitrag» ein Zwangscharakter an, weil die «Steuerzahler ungeachtet ihrer religiösen Affinität zur Finanzierung der Kirche herangezogen werden». Überhaupt sei fraglich, was Steuerobjekte wie Grundstück-, Lotterie- und Liquidationsgewinne mit Kirchenmitgliedschaft zu tun hätten.
Dafür, dass auch juristische Personen Kirchensteuer bezahlen müssen, lassen sich laut Streiff erst recht «keine guten Gründe» finden. «Unternehmen können nicht Mitglied der Kirche sein und damit auch nicht aus der Kirche austreten.»
Gegen eine Besteuerung juristischer Personen für gesellschaftliche und soziale Zwecke jedoch lässt sich laut Streiff nichts sagen. Er plädiert aber dafür, dass Landeskirchen – zumindest für Unternehmen – das System der Mandatssteuer in Betracht ziehen. Mit dieser müssten die Steuerpflichtigen nach wie vor einen Prozentsatz abliefern, aber sie könnten selber wählen, welche Organisationen, die Aufgaben im sozialen, kulturellen und karitativen Bereich wahrnehmen, sie damit unterstützen möchten.
Studie: Stefan Streiffs Studie «Kirchenfinanzen in der pluralistischen Gesellschaft/Die Einnahmen reformierter Kirchen in der Schweiz aus theologischer Perspektive» ist in der Reihe der Freiburger Veröffentlichungen zum Religionsrecht erschienen. (Berner Zeitung)
Erstellt: 13.10.2009, 07:48 Uhr
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